Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?

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Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Der lange als unantastbar geltende Staats­präsident Erdogan kann sich seines Sieges nicht mehr gewiss sein, auch weil die Wirtschaft schwächelt. Der soziale Preis, den die Bevölkerung für die aggressive Groß­macht­politik und den Krieg des Autokraten gegen die kurdischen Autonomieprojekte in Syrien zahlt, ist hoch, der Unmut in der Bevölkerung wächst.

In dieser Situation könnte die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi – HDP) das Zünglein an der Waage werden. Die linke Partei tritt für die Wiederherstellung der Gewaltenteilung und ein Ende des Ausnahmezustands ein, will tiefgreifende Sozial- und Bildungsreformen sowie ein Ende der staatlichen Diskriminierung kurdischer und anderer Minderheiten, zudem soll Schluss mit der Kriegspolitik sein. Überwindet die HDP, deren Kandidat Selahattin Demirtas als politischer Gefangener in einer Zelle sitzt, trotz massiver staatlicher Einschüchterungsversuche und gewalttätiger Übergriffe erneut die 10%-Hürde, könnte es eng werden für Erdogans Regierungskoalition aus AKP und MHP. Für den Ausgang der Wahl sind deshalb auch die Stimmen der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik enorm wichtig.

Zur Lage in der Türkei hat das regionale Solidaritätsbündnis mit Afrin/Rojava für den 21.6. zu einer Veranstaltung mit der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut eingeladen. Die 1982 in der Türkei geborene, 1990 mit den Eltern nach Deutschland eingewanderte und in Mannheim lebende Akbulut hat kurdische Wurzeln. Sie ist im vergangenen Jahr auf der baden-württembergischen Landesliste der Linken in den Bundestag gewählt worden. Aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds beschäftigt sich die Sozialwissenschaftlerin seit Jahren mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. Akbulut engagiert sich politisch und sozial in kurdischen Vereinen und ist zudem Stadträtin in ihrer Heimatstadt Mannheim. Im Bundestag vertritt die Linke-Politikerin ihre Fraktion als migrationspolitische Sprecherin.

MM (das Foto zeigt einen Infostand letzten Freitag auf der Konstanzer Marktstätte)

Die Türkei vor den Wahlen: Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?
Veranstaltung mit Gökay Akbulut, MdB Die Linke
Termin, Ort, Zeit: 21. Juni, Konstanz, Treffpunkt Petershausen, 18:30 Uhr
Veranstalter: Bodensee-Solidaritätsbündnis mit Afrin/Rojava, seemoz e.V.