Amtsblatt: Linke Liste Konstanz gewinnt Prozess gegen Stadt um Harrison-Artikel
Freude und Genugtuung bei der Linken Liste Konstanz (LLK): Die Stadt Konstanz handelte rechtswidrig, als ihr Pressereferat im Juli 2019 den Abdruck eines Beitrags der LLK im Amtsblatt verweigerte. Zu diesem Urteil kam jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg, bei dem die Stadträt:innen der LLK-Fraktion Klage gegen Oberbürgermeister Uli Burchardt als Herausgeber erhoben hatten. …weiterlesen »
Obst- und Gemüseindustrie: Warnstreiks mit Wirkung
Zahlreiche Aktionen und Warnstreiks, etwa beim Lebensmittelverarbeiter Agrana Foods in Konstanz (Bild), haben Wirkung gezeigt – ein bisschen. Für die rund 3000 Beschäftigten der obst- und gemüseverarbeitende Industrie im Ländle gibt es vom 1. Juni an 2,4 Prozent mehr Gehalt. Das teilte jetzt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. …weiterlesen »
Die Provinz lebt (60): AGATHU Thurgau
Deutlich länger als vergleichbare deutsche Initiativen gibt es in Kreuzlingen eine Arbeitsgruppe, die sich für Asylsuchende und Geflüchtete einsetzt: Direkt hinter der Grenze unterstützen rund hundert Freiwillige MigrantInnen bei der Integration – und können nach langem coronabedingten Stillstand ihre Hilfe inzwischen teilweise wieder anbieten. Was sie tun, erläutern die Aktiven in unserer Serie „Die Provinz lebt“. …weiterlesen »
Jungerhalde West: Bürgervereinigung siegt
Der Gemeinderat hat’s beschlossen, und die Verwaltung gab sich – nach anfänglich zähem Widerstand – einsichtig: Für das Bauprojekt Jungerhalde West wird eine „echte“ Bürgerbeteiligung dritter Stufe durchgeführt, wie sie die Bürgervereinigung Allmannsdorf Staad, unterstützt von 434 UnterzeichnerInnen, verlangt hatte. Das war ein wichtiger Test dafür, wie ernst die StadträtInnen die einstmals nach langem Hin und Her beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu nehmen gedenken: Test bestanden. …weiterlesen »
Auflösung: Wer wars? (29)
Am vergangenen Freitag fragten wir nach der Schweizer Sozialaktivistin und Parteifunktionärin Mentona Moser (1874–1971). Ihre Mutter Fanny Moser, geborene von Sulzer-Wart, ging als „Emmy von N.“ in die Geschichte der Psychoanalyse ein. Mentonas Vater war der Schweizer Uhrenfabrikant Heinrich Moser, der kurz nach ihrer Geburt starb. Mit dem Aufbau von Fürsorgekursen für Frauen legte sie 1908 den Grundstein für die Zürcher Hochschule für Soziale Arbeit. Nach 1945 wohnte sie im Zürcher Café Boy, einer von der Proletarischen Jugend gegründeten Wohn- und Arbeitsgenossenschaft. Ihr Grab befindet sich auf dem sogenannten Sozialistenfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde. brm
Warnstreik bei Agrana Foods in Konstanz
Die Arbeit nieder legten 85 Beschäftigte vergangenen Mittwoch beim Konstanzer Früchteverarbeiter Agrana. Die Früh- und Spätschicht trat in den Warnstreik, um ihren Forderungen in der Tarifrunde für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie Baden-Württembergs Nachdruck zu verleihen. Die Lohnabhängigen folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). …weiterlesen »
Mein persönlicher Verschwörungstheoretiker
Man liest überall von ihnen, dabei sind sie gar nicht so viele. Sie fallen nicht ins Gewicht. Politisch gesehen, sind sie unwichtig. Wir sehen uns mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert. Und laut sind sie auch nicht. Bei den Protestdemonstrationen der „Querdenker“, die geballt auftreten, aber ebenfalls nur eine winzige Minderheit darstellen, sind sie vermutlich gar nicht dabei: Die Verschwörungstheoretiker. …weiterlesen »
Engagiert und widerspenstig: Wer wars? (29)
Die störrische Uhrmachertochter
Eigentlich hätte sie frei von Geldsorgen leben können, ihre Mutter galt als reichste Frau der Schweiz. Doch die 1874 geborene Halbwaise rebellierte früh: Sie hasste die „schreckliche Melancholie des Wohlstands“ und zog der feinen Gesellschaft die Beobachtung von Schnecken und Fröschen vor; zudem glaubte sie nicht an einen Gott und zeigte, 24-jährig, Verständnis für den Mörder der österreichischen Kaiserin Sisi. Mehr als das sinnentleerte Höhere-Töchter-Leben verabscheute sie nämlich die Ungerechtigkeit, die diese Gesellschaft aufrechterhielt. Von ihrer Mutter musste sie sich deshalb keinerlei Unterstützung erhoffen. …weiterlesen »
Ver.di-Protest mit Finanzspritze: Zukunftsinvestition statt Schuldenbremse!
Mit einer symbolischen Protestaktion will die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag in Konstanz anlässlich der Gemeinderatssitzung vor dem Bodenseeforum auf die schwierige Finanzlage der Städte und Landkreise aufmerksam machen. Ver.di macht sich für eine Finanzierungsreform sowie eine gerechtere Steuerpolitik stark. Bereits am Dienstag hatte die Gewerkschaft vor der Ratssitzung in Singen für diese Forderungen demonstriert (Bild). …weiterlesen »
Alle wissen, was sie nicht wollen
In der Schweizer Politik geht es derzeit ähnlich zu wie noch letzten Herbst im britischen Unterhaus, als es um den Brexit ging: Alle wissen, was sie nicht wollen – aber es gibt auch keine Mehrheit für eine Alternative. In noch einem weiteren Punkt ähneln sich die Debatten: Es geht um Verhandlungen mit der EU. In der Schweiz geht es logischerweise nicht um den Austritt aus selbiger, sondern um einen „Rahmenvertrag“. Was hat es damit auf sich? …weiterlesen »
Die Provinz lebt (59): Ingenieure ohne Grenzen Konstanz
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ kennt (fast) jede(r). Aber die „Ingenieure ohne Grenzen“? Dabei ist deren Regionalgruppe Konstanz seit sechs Jahren aktiv. Was sie tut und wie sie mit der aktuellen Covid-19-Pandemie umgeht, beantworten die AktivistInnen im Fragebogen, mit dem wir seit einiger Zeit basisnahen Initiativen, Gruppen und Organisationen in der Region die Möglichkeit bieten, sich einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. …weiterlesen »
„Verbaut nicht unsere Zukunft“
Von der Arbeit des Kreistags nimmt meist kaum jemand Notiz. Weitgehend geräuschlos kann das Gremium auch gewichtige Projekte auf den Weg bringen. Das war am Montag für einmal anders: Auf dem Weg zur monatlichen Sitzung sah sich Landrat Zeno Danner (die meisten RätInnen nahmen virtuell teil) mit Demonstrierenden konfrontiert. Ein gutes Dutzend Klima-AktivistInnen forderte, der Konstanzer Landkreis müsse beim Bau eines neuen Berufsschulzentrums mit gutem Beispiel vorangehen und soweit wie möglich auf den Baustoff Beton verzichten. …weiterlesen »
Stadt Konstanz: Wenig Bock auf Bürgerbeteiligung?
Am Donnerstag geht es im Gemeinderat erneut um das Bauprojekt Jungerhalde West, gegen das Anwohner Sturm laufen, weil es ihnen zu groß dimensioniert zu sein scheint und die prächtige Natur neben der Ausfallstraße in Allmannsdorf zu zerstören droht – und zudem noch vor ihrer Nase liegt. Die Bürgergemeinschaft Allmannsdorf, Staad, Egg e.V. hat die erforderliche Zahl an Unterschriften für eine Beteiligung zusammen, aber die Verwaltung will die BürgerInnen scheint’s freundlich hinwegkomplimentieren. …weiterlesen »
Raubkunst und Naher Osten
Das digitale vhs-Programm läuft munter vor sich hin und hat einiges an Schmankerln zu bieten – auch und besonders, was politische Volkaufklärung angeht. Der Restmai wartet dabei mit zwei intellektuellen Großkalibern auf: Bénédicte Savoy spricht mit Arno Bertina im Rahmen ihrer Bücher über afrikanische Raubkunst in westlichen Museen; Navid Kermani und Michael Brenner klamüsern jüdisch-christlich-islamischen Glauben und den Orient als gefährdeten Kulturraum dieser drei Weltregionen auseinander. …weiterlesen »
Kirchenaustritt: Lange Wartezeiten
Bisher hat es nur das Amtsgericht Köln in die bundesweite Presse geschafft, weil die neuen Termine dort innerhalb weniger Stunden bereits wieder ausgebucht waren. Doch nicht nur Köln macht seinen BürgerInnen den Kirchenaustritt schwer. In über 30 deutschen Städten muss man Recherchen des Humanistischen Pressedienstes (hpd) zufolge lange auf einen Termin warten. Das scheint in Konstanz zwar nicht der Fall zu sein, aber hier nehmen die Kirchenaustritte insgesamt rasant zu. …weiterlesen »
Die Aufbruchsstimmung soll weitergehen
Ein breites Bündnis von KonstanzerInnen hatte im vergangenen Jahr Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeisterwahl unterstützt. Gut 30 von Ihnen fanden sich am Mittwochabend in digitaler Runde zusammen, um den Verein Konstanz gestalten* ins Leben zu rufen. Unter ihnen KommunalpolitikerInnen, VertreterInnen verschiedener Initiativen und engagierte BürgerInnen. Sie wollen sich für die weitere Vernetzung sozial-ökologischer AkteurInnen in Konstanz stark machen und den Austausch zwischen Kommunalpolitik und BürgerInnen verbessern. …weiterlesen »
Lenk-Kunst zu vulgär für Stuttgarter Stadtpalais?
Oberbürgermeister und Stadtverwaltung von Stuttgart fordern den Abbau der Lenk-Skulptur vor dem dortigen Stadtpalais. Eine Petition hingegen fordert den Verbleib des Kunstwerks zum Thema Stuttgart 21. Ein Interview mit Tom Adler (Gemeinderat in Stuttgart und Ko-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SÖS) und Werner Sauerborn (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) zur Notwendigkeit einer politischen Kampagne zum Verbleib des „Lenk-Mals“ und für den Stopp von Stuttgart 21. …weiterlesen »