Entschließung zum sogenannten „Radikalenerlass“ und Berufsverboten
Bei der morgigen Gemeinderatssitzung wird auch über einen Antrag entschieden, den die Linke Liste und die Freie Grüne Liste eingereicht haben. Die baden-württembergische Landesregierung und der Landtag sollen hiermit aufgefordert werden, dem Wunsch der von Berufsverboten Betroffenen nach Aufarbeitung, Entschuldigung und Rehabilitierung nachzukommen sowie einen Entschädigungsfonds einzurichten, um besonders in Fällen von Altersarmut und drastischen Pensions- bzw. Rentenkürzungen entstandene Verluste auszugleichen. Hier der Antrag im Wortlaut. …weiterlesen »
Hat Baden-Württemberg ein Polizeiproblem?
Die Linkspartei Baden-Württembergs verweist in einer Pressemitteilung unter anderem auf einen Todesfall vor einem Jahr, bei dem A.P. in Mannheim ums Leben kam. Er erstickte an den durch einen Polizeieinsatz erlittenen Verletzungen. Die Linkspartei kritisiert, dass auch ein Jahr nach dem Tod von A.P. ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten auf sich warten lässt. Aufklärung und Konsequenzen seien bisher ausgeblieben. …weiterlesen »
Hausgemachte Verkehrsstaus im Land
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) kritisiert die Verkehrspolitik der baden-württembergischen Landesregierung als „folgenlose Ankündigungspolitik“. Er meint, dass das Land nicht nur mehr Geld vom Bund verlangen dürfe, sondern auch von sich aus aktiv werden müsse.
Berufsverbote: Nur Bedauern reicht nicht
Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden (c) Staatsministerium Baden-Württemberg
Die Initiativgruppe gegen Berufsverbote begrüßt es, dass sich Ministerpräsident Kretschmann nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes mit Berufsverbotsbetroffenen der 70er und 80er Jahre zu einem Gespräch am 08.02.2023 getroffen hat. Doch damit allein ist die Initiative gegen Radikalenerlass und Berufsverbote nicht zufrieden, wie sie in einer aktuellen Medienmitteilung deutlich macht.
ADFC: Falschparken konsequent bekämpfen
Der ADFC Baden-Württemberg hat die (Ober-)Bürgermeister*innen im Land zur Parkplatzsituation in ihren Kommunen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Lage in Sachen Falschparken fast überall problematisch ist. Besonders erschreckend: Die wenigsten Kommunen haben ein ausgearbeitetes Konzept zum Parken oder wissen vom Erlass des Landes zum korrekten Umgang mit Falschparkern. …weiterlesen »
Schnellere Genehmigungen für Solarparks notwendig
Der Singener SPD -Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz kritisiert die viel zu langen Verwaltungsverfahren bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen und fordert die Landesregierung auf, dazu Stellung zu nehmen. Hier seine Medienmitteilung. …weiterlesen »
Proteste gegen das geplante Atommüll-Endlager
„Auch wir in Baden-Württemberg sind von der Entscheidung der Schweiz betroffen. Wir müssen nun über die möglichen Auswirkungen auf die Menschen und Natur sowie die geplanten Sicherheitsvorkehrungen sprechen.“ So Nese Erikli, Landtagsabgeordnete der Grünen. Auch ihr Kollege Hans-Peter Storz (SPD) kritisiert das geplante Vorhaben und fordert ein Mitbestimmungsrecht für die angrenzenden deutschen Kommunen. …weiterlesen »
Geht doch: Vereinbarkeit von Klimaschutz und Denkmalschutz
Insbesondere Dachflächen bieten ein hohes Potenzial zur Nutzung von Sonnenenergie. Bei denkmalgeschützten Dächern wurde aber die Errichtung von Photovoltaikanlegen bislang häufig von regulatorischen Voraussetzungen erschwert. Wie das baden-württembergische Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nun mitteilte, hat das Land Richtlinien erlassen, um den PV-Ausbau auf denkmalgeschützten Gebäuden zu erleichtern. Hier die aktuelle Medienmitteilung der Stadt Konstanz zum Thema. …weiterlesen »
Armut in Baden-Württemberg auf Höchststand: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung.
Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Armutsquote in Baden-Württemberg auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Ein schlechtes Zeugnis für die grün-geführte Landesregierung, findet DIE LINKE Baden-Württemberg. Sie fordert gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. …weiterlesen »
Zwei neue Hohentwiel-Bücher werden getauft
Gleich zwei neue Bücher über den Hohentwiel werden am Mittwoch, 11. Mai, um 19 Uhr im Kunstmuseum Singen der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dieser Buchtaufe lädt die Stadt alle Interessierten herzlich ein. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. Entsprechend der aktuellen Corona-Verordnung des Landes wird das Tragen eines Mundschutzes empfohlen. …weiterlesen »
Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität zu Geldstrafe verurteilt
Der ehemalige LINKE-MdB Michel Brandt wurde am Montag, 21.2.22, wegen Kurdistan-Solidarität vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe verurteilt. Hierzu eine Medienmitteilung von DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg. …weiterlesen »
Zwischen allen Stühlen … Do It Yourself-Digitalisierung kleiner Museen
Ein offenes Gespräch wollten wir. Über ein Thema, das gegenwärtig so präsent ist wie sonst allenfalls die Pandemie. Wir wollten über Digitalisierung reden mit Studierenden einerseits. Mit Museen andererseits. Mit kleinen Museen, solchen also, die sich große Programme, viele Mitarbeiter:innen und teure Technik nicht leisten können, aber sehr wohl teilhaben möchten. Weil oftmals ihre Existenz davon abhängen könnte. Und wir wollten die Stadt einladen. Jede und jeden, die oder der mitreden möchte. Hier also ein weiterer Text unserer Serie: „Zwischen allen Stühlen“. …weiterlesen »
DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV
Baden-Württemberg wird beim Förderpro-gramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer ausgehen. Das ist angesichts des erheblich verbesserungswürdigen Zustandes des ÖPNV auch im deutschen Südwesten natürlich bedauerlich. Bundestagskandidatin Sibylle Röth stellt in ihrer Pressemitteilung, die wir hier veröffentlichen, allerdings das gesamte Konzept der punktuellen Förderprogramme infrage und fordert stattdessen ein flächendeckendes bundesweites Investitionsprogramm. …weiterlesen »
Wer für die AfD im Südwesten kandidiert
Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) hat, wie zur Landtagswahl im vergangenen März auch, einen kritischen Blick auf die Kandidat:innen der AfD zur Bundestagswahl im Südwesten geworfen. Laut ADIZ erhebt die Auflistung zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber doch sehr deutlich, wie es um den politischen Hintergrund der einzelnen AfD-KandidatInnen bestellt ist. Hier die Pressemeldung im Wortlauf. …weiterlesen »
Obst- und Gemüseindustrie: Warnstreiks mit Wirkung
Zahlreiche Aktionen und Warnstreiks, etwa beim Lebensmittelverarbeiter Agrana Foods in Konstanz (Bild), haben Wirkung gezeigt – ein bisschen. Für die rund 3000 Beschäftigten der obst- und gemüseverarbeitende Industrie im Ländle gibt es vom 1. Juni an 2,4 Prozent mehr Gehalt. Das teilte jetzt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. …weiterlesen »
Lenk-Kunst zu vulgär für Stuttgarter Stadtpalais?
Oberbürgermeister und Stadtverwaltung von Stuttgart fordern den Abbau der Lenk-Skulptur vor dem dortigen Stadtpalais. Eine Petition hingegen fordert den Verbleib des Kunstwerks zum Thema Stuttgart 21. Ein Interview mit Tom Adler (Gemeinderat in Stuttgart und Ko-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SÖS) und Werner Sauerborn (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) zur Notwendigkeit einer politischen Kampagne zum Verbleib des „Lenk-Mals“ und für den Stopp von Stuttgart 21. …weiterlesen »
Schöne Umschreibungen für „Weiter so!“
„Wer vom grün-schwarzen Koalitionsvertrag ein konkretes Arbeitsprogramm für die künftige Landesregierung erwartet, sucht im Text vergebens,“ fasst der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz seinen ersten Eindruck zusammen. Das Dokument enthalte auf 162 Seiten viele schöne Ankündigungen, dafür aber nur wenig konkrete Vereinbarungen für die praktische Politik. Storz bezeichnet den grün-schwarzen Koalitionsvertrag deshalb rundheraus als „unverbindliche Politik-Lyrik“. …weiterlesen »