Proteste gegen das geplante Atommüll-Endlager

Protest gegen atomares Endlager„Auch wir in Baden-Württemberg sind von der Entscheidung der Schweiz betroffen. Wir müssen nun über die möglichen Auswirkungen auf die Menschen und Natur sowie die geplanten Sicherheitsvorkehrungen sprechen.“ So Nese Erikli, Landtagsabgeordnete der Grünen. Auch ihr Kollege Hans-Peter Storz (SPD) kritisiert das geplante Vorhaben und fordert ein Mitbestimmungsrecht für die angrenzenden deutschen Kommunen.

Die Schweizer Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) teilte am vergangenen Samstag mit, dass das neue Endlager für Atommüll in der Region Nördlich Lägern errichtet werden soll. Der Standort befindet sich in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg und insbesondere dem Landkreis Waldshut. Aber auch die Kreise Konstanz, Lörrach und der Schwarzwald-Baar-Kreis liegen nicht weit entfernt.

„Aus diesem Grund sind auch wir in Baden-Württemberg von dieser Entscheidung betroffen. Wir müssen nun über die möglichen Auswirkungen auf Menschen und Natur sowie die geplanten Sicherheitsvorkehrungen sprechen“, sagt Nese Erikli, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Konstanz-Radolfzell.

In dem Endlager sollen etwa 9300 Kubikmeter hochradioaktiver sowie 72 000 Kubikmeter mittel- und schwach radioaktiver Abfälle entsorgt werden. Die Abfälle stammen aus Schweizer Atomkraftwerken, der Medizin und der Industrie. Die Endlagerpläne werden nun von Baden-Württemberg vertieft geprüft. „Unsere Landesregierung wird sich mit den betroffenen deutschen und schweizerischen Behörden über die Standortwahl und ihre Risiken austauschen“, erklärt Nese Erikli.

„Da sich das künftige Endlager in einem Gebiet mit einem der wichtigsten Grundwasserströme Europas befinden wird, ist es insbesondere wichtig herauszufinden, wie der Atommüll das Grund- und Tiefenwasser in Baden-Württemberg beeinflussen könnte. Unser Trinkwasser darf in keinem Fall gefährdet werden.“

Viele weitere Fragen sind noch offen. Auch ist zum Beispiel unklar, wo die Verpackung zur Endlagerung stattfinden könnte oder wie die Abfälle transportiert werden sollen. Die Nagra wird voraussichtlich bis 2024 ein entsprechendes Baugesuch einreichen.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz meldet in einer Pressemitteilung Bedenken gegen das Schweizer Endlager an. „Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, und das gelte „auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“ Zudem merkt Storz an: „Das Atommüll-Lager ist ein Gewerbebetrieb, der nicht unerhebliche Belastungen durch umfangreiche Lieferungen von hochgiftigem Material auslöst. Dies macht ein entsprechendes Verkehrskonzept erforderlich, das das Ziel verfolgt, Anlieferverkehr zu minimieren“. Und: „Die Entscheidung der Schweiz darf das deutsche Auswahlverfahren zur Suche nach dem optimalen Standort für den deutschen Atommüll nicht vorherbestimmen,“ so Storz und fordert: „Die Standortentscheidung muss wie beschlossen nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien erfolgen“. Zu beachten sei auch, „dass die deutsch-schweizer Grenzregion in Südbaden aufgrund der Schweizer Beschlüsse eine höhere Last als andere Gegenden in Deutschland tragen wird. Auch diese Belastungen müssen im Auswahlverfahren angemessen berücksichtigt werden.“

Text: Pressemitteilungen von Nese Erikli (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD)
Bild: Pixabay