Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihr untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte Allgemeingenehmigungen veröffentlicht und bestehende überarbeitet, die ab dem 1. September gelten. Dagegen protestieren diverse Friedensinitiativen in folgender Presseerklärung. …weiterlesen »
10 Elemente einer LINKEN Friedenspolitik
In der Partei die LINKE rumort es seit einiger Zeit. Neben der Frage einer möglichen Spaltung gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Auseinandersetzungen in Kernfragen. Dabei fällt besonders die Auseinandersetzung um friedenspolitische Grundsätze auf. Auf der Regionalkonferenz für Süddeutschland formulierte Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der IMI und zugleich auch aktiv in der LINKEN, welche Grundlagen erfüllt werden müssen, damit die LINKE auch weiterhin als glaubwürdige Friedenspartei agieren kann. Hier ihre Überlegungen zum Thema. …weiterlesen »
„Es gibt keine Flüchtlingskrise, das ist die Klimakrise“
Aktivist auf dem Boden des Innenministeriums in Berlin.
Am zweiten Tag der offenen Tür in den Bundesministerien vergangenes Wochenende in Berlin machten Aktivist*innen der Klimabewegung und der No Border Bewegung gemeinsam auf den Zusammenhang von Klimakrise und Flucht aufmerksam. Sie nutzten die offenen Türen der Ministerien, um auf die Klimakrise als Fluchtursache hinzuweisen. …weiterlesen »
Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
Angesichts des anstehenden ver.di-Bundeskongresses (17. bis 22.9. in Berlin), bei dem u.a. ein Leitantrag mit sehr problematischen Passagen zur Frage von Krieg und Aufrüstung verabschiedet werden soll, hat sich die Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ gebildet. Sie formulierte die Petition „SAGT NEIN! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress“. Die Petition, die wir im Folgenden dokumentieren, kann hier unterzeichnet werden. …weiterlesen »
„Radikalenerlass“ und Berufsverbote: Auch Tübingen zog nun nach
Bei seiner letzten Gemeinderatssitzung hat das Konstanzer Stadtparlament mit deutlicher Mehrheit dafür plädiert, die Landesregierung aufzufordern, die damals von Berufsverboten Betroffenen zu rehabilitieren und auch zu entschädigen. Nun hat sich der Tübinger Gemeinderat vergangene Woche ebenfalls klar dafür ausgesprochen. Hier die Rede dazu von Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit in leicht gekürzter Form. …weiterlesen »
Ab in die Wüste
Die EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen von weit mehr als einer Milliarde Euro für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Eine kritische Analyse. …weiterlesen »
Jetzt sind Sie dran, Herr Kretschmann!
In der Gemeinderatssitzung am 18.7. stand auch ein Antrag von LLK und FGL auf der Tagesordnung, in dem der Konstanzer Rat aufgefordert wurde, sich gegen die damalige unrechtmäßige Praxis der Berufsverbote auszusprechen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun liegt es an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die nötigen Rehabilitierungsschritte endlich umzusetzen. …weiterlesen »
Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben. Nicht explodierte Sprengkörper oder „Blindgänger“ aus Streubomben, welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. …weiterlesen »
30.000 bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten
Das Bild zeigt den Baubeginn für den heutigen Laubenhof. Das Grundstück wurde einem privaten Investor überlassen, der dort extrem überteuerte Wohnungen errichten ließ. Die Linke Liste hat im Gemeinderat dafür plädiert, das Gelände zu kaufen und eigenständig zu entwickeln – stand mit dieser Forderung aber allein auf weiter Flur.
Baden-Württembergs Linke fordern anlässlich der kürzlich stattgefundenen Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ den Bau von 30 000 Sozialwohnungen im Jahr. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt nicht nur im sündhaft teuren Konstanz, sondern fast überall im Land. …weiterlesen »
Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Karl Lauterbach
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2023 in Friedrichshafen protestierten am 6. Juli das „Bündnis Klinikrettung“ und mehrere Initiativen sowie Gruppierungen wie „Bunte Kittel“, „Pro KKH Schongau“, „Aktionsbündnis Geislinger Krankenhaus muss bleiben“ und Attac gegen die geplante Krankenhausreform. Karl Lauterbach wurde für den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ auserwählt, konnte oder wollte seine Trophäe aber nicht entgegennehmen.
LLK beantragt Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke Konstanz
Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli 2023, soll der Anteilsverkauf von 25,1 % der Stadtwerke Konstanz an die ThüGa beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 % städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht. Nun hat zwar ein „Expert*innenrat“ zu dieser Frage getagt, jedoch nichtöffentlich – echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Haushalt 2024-2027: Zeitenwende heißt Sozialabbau!
Kürzlich legte Finanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor: Wie sich schon länger abzeichnete, müssen nahezu alle Ministerien darin Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium, das sogar zusätzliche Gelder erhält (siehe Wehretat: Ausgaben für Bundeswehr auf Höhenflug). …weiterlesen »
Keine Streumunition für die Ukraine!
Die Bundesregierung müsse sich gegen die Lieferung und den Einsatz von international geächteter Streumunition an die Ukraine aussprechen, fordert u.a. Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ in einer aktuellen Pressemitteilung, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen. …weiterlesen »
Wer Waffen sät, wird Kriege ernten
Seit über einem Jahr führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und seit dieser Zeit findet in der deutschen Gesellschaft und in ihren Medien eine Debatte statt, die sehr stark binär strukturiert ist. Das heißt: Auf der einen Seite steht Russland als Aggressor, auf der anderen Seite steht die Ukraine als Opfer. Das haben die Autorinnen im folgenden Beitrag kritisch hinterfragt. …weiterlesen »
Die Mieten müssen runter
Ein grundsätzliches Umsteuern bei der Wohnungspolitik im Bund und im Land ist längst überfällig. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, richtet nun die Baden-Württembergische Linkspartei fünf Forderungen an die Landesregierung, damit die Mieten im Land wieder sinken. Seit 5. Juli gibt es dazu landesweit Aktionen und Kundgebungen, bald auch in Konstanz. …weiterlesen »
Das Jahr der Rüstungsindustrie
Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe und nennt 2023 sein „bestes Jahr ever“. Die NATO ist um Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen bemüht. Krieg war und bleibt weltweit ein Riesengeschäft für Rüstungsfabriken. …weiterlesen »
Globale Grundrechte zu Grabe getragen
Etwa hundert Personen zogen vergangenen Samstag nach einem Aufruf der Initiative Seebrücke Konstanz durch die Stadt, um gegen die jüngst erlassenen Asylreformen zu demonstrieren, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess bald unmöglich machen. Hier die Hauptrede von Jürgen Weber im Wortlaut. …weiterlesen »