30.000 bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten
Das Bild zeigt den Baubeginn für den heutigen Laubenhof. Das Grundstück wurde einem privaten Investor überlassen, der dort extrem überteuerte Wohnungen errichten ließ. Die Linke Liste hat im Gemeinderat dafür plädiert, das Gelände zu kaufen und eigenständig zu entwickeln – stand mit dieser Forderung aber allein auf weiter Flur.
Baden-Württembergs Linke fordern anlässlich der kürzlich stattgefundenen Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ den Bau von 30 000 Sozialwohnungen im Jahr. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt nicht nur im sündhaft teuren Konstanz, sondern fast überall im Land.
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffe man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so die Linkspartei in einer aktuellen Pressemitteilung. Sie verweist dabei sowohl auf den Berliner Volksantrag „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ als auch auf die Umnutzung ungenutzter Büroflächen.
Linkensprecherin Sahra Mirow erklärt dazu: „Neun von zehn Haushalten mit Wohnberechtigungsschein haben in Baden-Württemberg keinerlei Aussicht auf eine Sozialwohnung. Denn es gibt im Südwesten gemessen an den Mieterhaushalten so wenige Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Bundesland. Die grün-geführten Landesregierungen der letzten 12 Jahre haben diesen Missstand zu verantworten. Die Einrichtung eines halbherzigen Wohnungsministeriums unter Ministerin Razavi wird absehbar keine Entlastung für Mieter:innen bringen. Um den Bedarf zu decken, muss das Land jedes Jahr 30.000 Sozialwohnungen schaffen und erhalten.“
Luigi Pantisano, stellvertrender Sprecher der Linken Baden-Württemberg, erläutert: „Mit Neubau werden wir die Wohnungskrise nicht meistern. Bauen ist teuer und hat darüber hinaus hohe ökologische Kosten. Es braucht daher den politischen Willen, bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu schaffen. Ein geeignetes Mittel dafür ist ein bundesweiter Mietendeckel. Ein weiterer Weg besteht darin, mehr Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand zu schaffen. Die Expert:innenkommission zum Berliner Volksantrag „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat bestätigt, dass die Länder Wohneinheiten großer Immobilienkonzerne vergesellschaften können. Wir fordern die Landesregierung auf, das zu tun und die rund 20.000 Vonovia Wohnungen in Baden-Württemberg, die einst Landeseigentum waren, zurück in die öffentliche Hand zu holen.“
Sarah Mirow ergänzt: „Durch die Umnutzung von ungenutzter Bürofläche könnten in kurzer Zeit in den großen Ballungszentren mehrere Tausend Wohnungen entstehen. Nach einer Analyse des Beratungsunternehmens Jones Lang LaSale (JLL) liegt das Potential allein für Stuttgart bei 1.200 Wohnungen. Dieses Potential darf nicht den profitorientierten privaten Investoren überlassen werden. Was wir wirklich nicht brauchen, sind weitere Wohnungen im Luxussegment, die die Wohnungskrise nur weiter anheizen und dazu beitragen, dass immer mehr Bewohner:innen aus ihren Städte vertrieben werden. Die Landesregierung könnte hier echten Innovationswillen zeigen und ein Pilotprojekt zur Umnutzung leerstehender Büroflächen in landeseigener und kommunaler Hand ins Leben rufen“.
Text: MM/hr
Bild: Archiv
Wieviele neue Wohnungen genau würden gleich nochmal entstehen, wenn das Land Berlin den hunderttausenden Kleinaktionären der „Deutsche Wohnen“, bzw. denen des dahinterstehenden Vonovia-Konzerns, eine Barabfindung für ihre Aktien zum aktuellen Marktwert, finanziert aus Bundesmitteln, zahlen würde?