LLK beantragt Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke Konstanz
Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli 2023, soll der Anteilsverkauf von 25,1 % der Stadtwerke Konstanz an die ThüGa beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 % städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht. Nun hat zwar ein „Expert*innenrat“ zu dieser Frage getagt, jedoch nichtöffentlich – echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
[the_ad id=“94028″]Deshalb fordert die LLK auf der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ratsferien, „die Entscheidung über eine strategische Partnerschaft zwischen der ThüGa (ThüGa Holding GmbH & Co KG) und der Stadtwerke Konstanz GmbH der Bürgerschaft zu übertragen (Bürgerentscheid)“. Bei einer solch schwerwiegenden Entscheidung, die unter anderem die Konstanzer Energie- und Wasserversorgung betrifft, müssen die Konstanzerinnen und Konstanzer beteiligt werden. In dem Antrag heißt es: „Die Stimme der Konstanzer Bevölkerung muss gehört werden – und zwar nicht als eine den Gemeinderat nicht bindende Mitbestimmungsmaßnahme, sondern als Entscheidung über die grundlegende Frage eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen“.
Paragraph 21, Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt einen solchen Bürgerentscheid zu. Es handelt sich nach Ansicht der linken Ratsfraktion in dieser wichtigen Frage der Daseinsvorsorge um das richtige Instrument: „Grundsatzfragen sollen demokratisch in besonderem Maße legitimiert gefällt werden – die unmittelbare Abstimmung der Bürger*innen genießt die höchsten Weihen demokratischer Legitimation“.
MM/red; Bild: © Pit Wuhrer
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Bürgerentscheid.
Also, zum Verfahren gibt es etwa hier Infos:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/moeglichkeiten/kommune/buergerbegehren-und-buergerentscheid
Empfehlung: Nicht emotional heisslaufen. Überlegt und cool vorgehen.
Erst mal Infos sammeln, sich kundig machen, vielleicht ein paar gute Rechtsvertreter an Land ziehen, die so ein Verfahren ehrenamtlich rechtssicher durchziehen helfen können.
Fristen beachten, wie und wenn man mit dem Vorgehen beginnt.
Vielleicht könnte seemoz helfen, die Diskussionen zu versachlichen und bei bei der Aufstellung eines möglichen Zeitplans zum weiteren Vorgehen weiterfuhren (einfache Excel-Tabelle?).
DANKE LLK für diesen wichtigen Schritt und den demokratischen Anstupser, aktiv darüber nachzudenken wem eigentlich die Stadt gehört und in wessen Hände wir die Zukunft unserer Grundversorgung legen wollen. Und Danke an den Autor der „Thüga-Deal“- Serie für die erhellende Recherche.
@Beringer: Gefahr erkannt! Gefahr gebannt? Wohl eher nicht!
Seit Jahren läuft die Ausplünderung der Bürger in der BRD ungehindert und erfolgreich: BER, Elbphilharmonie, S21, etc.!
Dazu andere Schweinerein wie Cum-Ex-Deals, Dieselgate, Gazprom-Lobbyismus nicht nur in der Politik sondern auch in Kunst&Sport, usw.!
Wann wachen die Leute endlich auf?
Das ist eine sehr sehr gute Idee! – Es wird in der Tat Zeit, endlich mal so einige „Herrschaften“ bei der Plünderung unserer Stadt auszubremsen!
Man fragt sich in ~den letzten beiden Jahrzehnten immer öfter, ob eigentlich „da oben“ einfach nur Inkompetenz herrscht – oder Vorsatz. – Und was davon ggfs. schlimmer ist!
Wieviele Unterschriften braucht’s, um einen Bürgerentscheid anraumen zu können? Wo darf ich mir Unterschriftenzettel zum ausdrucken runterladen?
Vorgestern lief im ZDF zu diesem Thema die so trefflich pointierte Komödie „Der König von Köln“ (dem die damaligen Schweinereien der Herren Esch, Oppenheim und Middelhoff zugrunde liegen)
Ein schöner Satz des (fiktiven) Kölner Baudezernenten Stüssgen (brillant gespielt von Joachim Król):
„Politik heißt, alles so lange im Ungefähren zu halten, bis es nicht mehr zu ändern ist“
Darauf doch grad mal wieder Wolfgang Niedeckens „Stollwerck-Leed“ von 1980 aufgelegt:
„Ich weiß noch janz jenau, wie alles ahnfing,
Wie dä Schmu un dä Klüngel losjing,
Sickdäm ess einijes he passiert….“
https://www.bap.de/songtext/stollwerck-leed/