Fridays for Future distanziert sich von der Klimaliste BW
Die Wahlplakate der Klimaliste unterscheiden sich zuweilen gar nicht so sehr vom Corporate Design von Fridays for Future (Wahlplakat der „Klimaliste BW“ an der Seestraße in Konstanz vs. Homepage von FFF).
Die bei der kommenden Landtagswahl antretende Kleinpartei Klimaliste BW hat sich binnen weniger Monate aus dem losen Umfeld um Fridays for Future aufgestellt und präsentiert sich im aktuellen Wahlkampf als konsequente Umsetzerin von Klimaschutz. Dabei überschneidet sie sich inhaltlich – zwangsläufig – mit den Forderungen von FFF. Letztere haben sich jetzt von der Partei distanziert. Und eigentlich geht es dabei gar nicht um inhaltliche Differenzen.
Alles die gleiche Sauce?
Hintergrund der Erklärung von FFF Baden-Württemberg ist, dass sich nicht nur Inhalte und Plakate der Klimaliste von denen von FFF wenig unterscheiden. Verschiedene AkteurInnen der Klimaliste inszenieren sich als „parlamentarischer Arm der Klimabewegung“, betonen ihren FFF-Hintergrund beim Wahlkampf und nutzen dafür auch die Kanäle der Bewegung. Entsprechend wird die Klimaliste insbesondere in Social Media als deckungsgleich mit der Klimabewegung gehandelt, der Spiegel bezeichnete sie sogar als „Fridays-for-Future-Partei“. Solche Formulierungen assoziieren Zusammenarbeit und Kooperation.
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Die inhaltlich ähnlichen Äußerungen respektive Forderungen unterstreichen dieses Bild. Dennoch handelt es sich bei FFF – explizit nach eigenem Pressestatement – um eine parteiübergreifende Bewegung, die sich eben nicht durch eine einzelne Partei vertreten sehen möchte. FFF sieht seine durchschlagenden Erfolge unter anderem auch darin, dass die Bewegung das Thema Klima gesamtgesellschaftlich präsentiert habe. Die Klimaliste nähme jedoch eine Darstellung als FFF-Partei „billigend in Kauf“.
Dabei geht’s hier gar nicht um die Frage nach dem „Wer hat’s erfunden“. Denn die Zersplitterung der klimabewegten WählerInnenschaft in verschiedene konkurrierende Einzelparteien könnte den Wahlerfolg ‚des Klimas‘ als Ganzes bei den kommenden Landtagswahlen sogar noch schmälern. Die momentan relativ starke Position der Grünen gegenüber der CDU könnte in Baden-Württemberg durch Abwanderungen sogar geschwächt werden. Sicher, manche Stimmen werden jetzt laut, dass es doch wohl bitte nicht so viel Unterschied mache, ob man im Land, wo Daimler, Bosch und Porsche fließen, Grüne oder Schwarze wählt. Aber die Idee von FFF war ja gerade die, dass man Klimaschutz eben nicht nur einzelnen pullistrickenden UmweltspinnerInnen überlässt, sondern die Dringlichkeit des Themas der gesamten Gesellschaft nahebringt. Dass es hier weniger um Meinungen geht als um wissenschaftliche Tatsachen.
Entsprechend schädlich und gegen den Grundgedanken von FFF sei also eine Vereinnahmung der Bewegung durch eine einzelne Partei – und zwar völlig egal durch welche. Dazu kommt, dass neben den Grünen nun auch SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen das Thema Klimaschutz für sich entdeckt haben und dafür aktiv bei den WählerInnen werben. Die Klimaliste vertritt jedoch ein relativ einseitiges Programm, das zwar (klima)wissenschaftlich durchaus Hand und Fuß hat. Doch das konsequente Umsetzen klimapolitischer Forderungen aus der Wissenschaft ist am Ende des Tages das inhaltlich einzige Anliegen der Klimaliste.
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Dass diesem jetzt inhaltlich ein Stück weit der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, hinterlässt Spuren. Einzelne Vorstandmitglieder sind bereits zurückgetreten. So auch das Rastatter Vorstandmitglied Sandra Overlack: „Wir haben unser Alleinstellungsmerkmal verloren.“, sagt sie. Und vielleicht ist das auch ganz gut so.
Denn FFF geht es deswegen gar nicht unbedingt vorrangig darum, einzelne Parteien in irgendeinem Parlament zu platzieren. Viel wichtiger ist der konstante Druck auf die Politik, egal in welcher Regierungskonstellation. Und das macht die Bewegung für den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs auch so wertvoll. Denn wenn Klimaschutz nicht breitwandig und nicht auf ganzer Linie gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich anerkannt und umgesetzt wird, wird es ganz schön dünn. Respektive warm …
MM/jh
Quellen: Badische Neueste Nachrichten: Neue Partei „Klimaliste“ zerfällt in Baden-Württemberg in zwei Lager
Bleibt wie immer die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Ansinnens, das die etablierbten Player neu für sich entdeckt haben wollen, nachdem SPD, CDU und Konsorten über Jahrzehnte hinweg zwar mit den Klimafakten betraut waren, sich allerdings entgegen effektiver Klimaschutzmaßnahmen nach Kräften engagierten.
Der Text berichtet von klimaschutzorientiertem Programm und Handeln seitens der Grünen. Der textverfassende Mensch scheint demnach die letzten 30 Jahre tief geschlafen zu haben. Wir schreiben das Jahr 2021 – der „grüne“ Ministerpräsident fährt stolz seinen Daimler, die Landtagskandidatin feiert den Beton- und Asphaltfrevel am Tor zu Konstanz und in Konstanz werden Baumfällungen und Flächenversiegelungen trotz Bekundungen zum Naturschutz weiter munter von Gemeinderät:innen abgenickt und die Große Empörung seitens der Grünen bleibt wie immer aus.
Was bleibt? Nostalgie ist kein vernünftiger Grund einer Partei eine Stimme zu geben.