Kein Geld für Kriegsgerät!
In einer gemeinsamen Erklärung hat am Mittwoch ein breites Bündnis – darunter das Forum Demokratische Linke in der SPD, attac Deutschland und die Naturfreundejugend – die Aufrüstungspläne der deutschen Regierung, insbesondere des Bundeskanzlers, scharf kritisiert. Da solche Stimmen im Mainstream der Medien derzeit eher untergehen, veröffentlichen wir das Statement im Wortlaut.
Das Forum Demokratische Linke 21 e.V., Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Naturfreundejugend Deutschlands, Hashomer Hatzair Deutschland e.V., European Alternatives Berlin, Klaus Barthel, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen (AfA), Friedhelm Hilgers, Mitglied im Bundesvorstand AG60plus verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Die russische Regierung muss sofort alle Angriffe stoppen, sich vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten. Unsere größte Sorge gilt derzeit den Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt bekennen wir uns, mehr denn je, zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Deshalb haben wir am vergangenen Sonntag in Berlin gemeinsam mit Hundertausenden anderen für den Frieden demonstriert. Den Aufruf der am Bündnis beteiligten Organisationen und Gewerkschaften für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung teilen wir ganz ausdrücklich.
Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.
Reform statt Aufrüstung
Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden. Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusive eines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.
Was die Ankündigung eines Sonderfonds auch klar macht: Statt hektisch angekündigter Grundgesetzänderungen sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Sie ist nicht zeitgemäß und führt zu immer absurderen Finanzposten-Konstruktionen.
Die Klimakrise bekämpfen
Es darf zudem keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen geben. Wir stehen vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung all unsere Kraft braucht. Unser Gesundheitssystem steht weiterhin unter immenser Belastung und muss auskömmlich finanziert werden. Eine Reform der Renten- und Sozialleistungen benötigt viel Geld. Die Umgestaltung unserer Wirtschaft bringt enorme Kosten mit sich.
Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, ob es uns gemeinsam gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen. Für die Lösung dieser Menschheitsaufgaben müssen wir alle unsere Kraft aufwenden. Wir können es uns nicht leisten, die dafür dringend benötigten Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben. Dies muss unsere gemeinsame Verantwortung sein, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.
Text: https://www.forum-dl21.de
Foto (Grafitti am Bahnradweg KN-Petershausen): Pit Wuhrer
Guten Tag, Herr Oehlschläger,
Desinformation und hybride Kriegsführung verdienen in der Tat einige aufmerksame Blicke. Ein Tipp von mir:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/
Was mit Wortwahl alles bewirkt werden kann, wird in dem Gutachten eindrucksvoll geschildert. Mit BILD wollen wir uns ja gar nicht erst befassen, aber die ARD und ihre Berichterstattung über Russland ist aufschlußreich: Bis Gorbatschow und speziell Jelzin ist alles super. Mit dem Ende des Verramschens russischer Ressourcen hörte der Spaß aber auch auf. (Soll nicht heißen, daß russische Oligarchen eine für mich akzeptable Lösung darstellen.)
Was Lielischkies, Atai, Virnich, Ruck und von Osten seit dem Zeitpunkt absondern, ist nichts weiter als eine verbale andauernde Stichelei, wenn nicht Kriegserklärung gegen Putin. Die Deutsche Welle hat dem die Krone aufgesetzt und wurde im Zuge der Auseinandersetzung um RT-TV geschlossen.
Übrigens hat sich eine Änderung bei
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolodymyr_Struk
ergeben. Die „unbekannten Patrioten“ sind plötzlich apostrophiert. Ein klitzekleiner Hinweis, wie klitzekleine Zeichen wirken können. Auf einmal entstehen gänzlich andere Bilder im Kopf. Faszinierend, oder?
Hallo Herr Stribl,
Danke für die links. Meines Wissens nach gibt es noch keine entsprechende EU Verordnung dazu. Müsste sicherlich auch erst noch in nationales Recht übernommen werden und eventuelle Klagen von Providern dürften folgen. Viel mehr denke ich, dass die Provider RT bereits von sich aus gesperrt haben.
Beim Tor Browser, eigentlich das Tor Netzwerk wenn man es technisch korrekt betrachten will, ist weniger das international Netz als viel mehr André freie DNS Server die Ursache dafür, das Tor noch liefert.
Ich bin generell bei Ihnen, ich halte Zensur auch nicht für den richtigen Weg.
Dennoch bleibt die Frage, handelt es sich bei RT und Sputnik tatsächlich um Medien oder doch viel mehr um Mittel der russischen Regierung zur Desinformation. und hybriden Kriegsführung.
In dem Fall kann man das als Abwehr sehen.
Aber ich hab mir darüber noch keine abschließende Meinung gebildet.
Herr Oehlschläger, zur Kenntnis:
https://www.tagesschau.de/inland/ruptly-russland-ukraine-101.html
und
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-sanktionen-ukraine-101.html
Mein Glückwunsch an die Ikone der €U-Demokratie war also keineswegs an den Haaren herbeigezogen.
Daß Tor Browser noch „liefert“, liegt wohl an dem weltweiten Netzwerk, über das der Browser verfügt.
Meinen Provider 1&1 habe ich wegen dieser Zensurmaßnahme zur Stellungnahme aufgefordert.
Davon abgesehen, wäre es nett, wenn Sie sich vom Maidan über Donbass und Odessa kundig machen würden. Auch wenn Ihnen die eine oder andere Quelle suspekt erscheint. Für meinen Teil erscheint die Berichterstattung der bereits erwähnten Einheitspampe äußerst suspekt.
Hallo Herr Srribl,
das dürfte wohl an ihrem Internet Service Provider liegen. Er hat wohl RT DE aus seinem DNS Server genommen.
Erklärt weshalb es über das Tor Netzwerk noch geht.
Hab es mit mehreren deutschen und europäischen Providern Versuch da ist RT DE erreichbar.
Mit Telekom und 1&1 ist RT bei mir auch nicht erreichbar.
Haben in dem Fall die Provider wohl selbst entscheiden.
In den Medien habe ich nichts dazu gelesen, dass entsprechendes von EU Ebene gekommen ist.
@Herr Reinhadt
Danke für die offenen Worte.
Leider passiert im Krieg auch viel unvorhersehbares. Aber die Alternative halte ich ebenfalls für nicht akzeptabel.
Daher plädiere ich dafür der Ukraine zu helfen wo es geht und das, eben auch militärisch.
Sehr geehrter Herr Krause,
Ich schließe mich Ihrer Meinung an. Es ist eben sehr naiv gewesen zu glauben, es bräuchte keine Armeen mehr. Gerade eine Wirtschaftsnation wie Deutschland hätte ein wehrhafte Armee zur Verteidigung bitter nötig, aber auch die NATO insgesamt. Das ist z.Z. nicht ausreichend der Fall. Der EU-Verteidigungsgürtel zur Abwehr von Luftschlägen weist gravierende Lücken auf. Es müssen hier bestimmte moderne Waffensysteme nachentwickelt werden. Dies mit höchster Priorität auszugleichen muss das Ziel sein. Dazu sollte auch unbedingt wieder eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt werden (so wie kürzlich auch von Herrn Ramelow gefordert). Nur durch Kräftegleichgewichte können Kriege verhindert werden. Ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er Jahre von Helmut Schmidt eingeleitet und dann richtiger Weise von Helmut Kohl zu Ende geführt.
Atomwaffen dürfen nie wieder zum Einsatz kommen.
Die geplanten AUSrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr sind längst überfällig. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät sein wird, um die erforderliche Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit herzustellen bzw. zu verbessern.
Wäre die Ukraine besser ausgerüstet und der Westen – inkl. der Bundesrepublik – eindeutig in seiner Position und glaubhaft in seiner Wehrhaftigkeit gewesen, hätte der Angriff vielleicht verhindert werden können.
Die seit Jahren von der Bundesregierung gegenüber Russland betriebene Politik des „geringsten Widerstands“ zugunsten einer verfehlten Energie- und Handelspolitik war falsch.
Die nun erfolgte geschlossene Reaktion des Westens ist richtig.
Die von nicht wenigen geteilte Annahme, der „Kalte Krieg“ sei vorüber, war eine (vielleicht sogar verständliche) Illusion und reines Wunschdenken.
Die Welt besteht leider nicht nur aus lauter „lupenreinen Demokraten“, wie sich auch imperiale Machtpolitik leider nicht nur durch Freundlichkeit verhindern lässt.
Sehr geehrter Herr Oehlschläger,
dass der von Putin befohlene und ausgelöste Angriffskrieg, Überfall nicht nur verantwortungslos sondern verbrecherisch ist, sehe ich genauso wie Sie, und das ist eine Katastrophe für die dort lebenden Menschen und auch für viele Menschen in Russland.
Mit dem Hinweis auf die Gefechte im Atomkraftwerkskomplex
wollte ich u.a. darauf hinweisen, dass in diesem Krieg noch weiteres Unvorhersehbares, Unkalkulierbares passieren kann, mit unübersehbaren Konsequenzen für die gesamte Menschheit und man sollte von unserer Seite aus alles dafür tun, dass die Kriegshandlung aufhören, mit anderen als militärischen Druckmitteln und selbstverständlich grösstmögliche humanitäre Hilfe leisten und die Kriegsgegner in Russland unterstützen.
Kriegsverbrechen werden jetzt in Den Haag dokumentiert, das hilft den Opfern nichts, aber wahrscheinlich wissen auch viele Soldaten der russischen Invasionstruppen, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich habe wie Sie Wehrdienst geleistet, weiss was Waffen anrichten können, wurde dabei aber auch in Grundzügen im Kriegs- und Völkerrecht unterrichtet. Es gibt noch viel dazu zu bemerken und wir können dieses „Gespräch“ gerne fortsetzen. Wir sollten das in möglichst sachlichem Ton tun und uns nicht gegenseitig ungesagte Dinge unterstellen.
Nochmal ein Hinweis auf https://twitter.com/gerhard_mangott, der als professioneller Analytiker ein möglichst realistisches Bild, so zynisch das jetzt klingen mag, von Kriegshandlungen und Kriegsverlauf zu vermitteln versucht.
Das kann in diesen emotionsgeladenen Zeiten ein hilfreiches Antidot sein, um Kurzschlüsse und Kurzschlusshandlungen zu vermeiden, besonnen zu bleiben und einen klaren Kopf zu behalten.
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
ihren Optimismus teile ich nicht. Im Moment macht der französische Präsident Macron einen guten Job.
Er hält den Gesprächskanal zu Putin offen, auch wenn bis jetzt noch nichts Substantielles dabei herauskam. Auch die Einrichtung einer direkten Kommunikation zwischen den beiden Atommächten Russland und den USA halte ich für einen wichtigen Schritt.
Olaf Scholz mach im Moment das, was er am besten kann, er schläft vor sich hin. In dieser Regierung gibt es aktuell kaum einen schlechter besetzten Posten, als den des Bundeskanzlers.
Scholz ist als Kanzler eine absolute Fehlbesetzung. Hat man sehr deutlich bei der Diskussion um die Sanktionen gegen Russland gesehen. Erst auf nationalen und internationalen Druck hat er eingelenkt.
Ihre Aussage bezüglich der Selbstverteidigung der Ukraine finde ich bemerkenswert. Sie sagen:
„Bei allem guten Recht der Ukraine, als angegriffener Staat, auf Selbstverteidigung, weitere Waffen von aussen in diesen Brandherd jetzt noch hineinzuwerfen, tausende bald nicht mehr kontrollierbare tragbare Kleinraketen, und Militär-Abenteurer aus aller Welt einzusammeln und hineinzulassen, ist verantwortungslos“
Verantwortungslos ist der Angriffskrieg, den der russische Präsident begonnen hat. Die ukrainische Bevölkerung kämpft ums nackte Überleben.
In Anbetracht der Übermacht der russischen Armee, ist für die Ukraine jedes Mittel recht um sich zu wehren. Ebenso der Westen muss jedes Mittel nutzen, der Ukraine sowohl humanitär, aber auch militärisch zu helfen.
Was sollen wir ihrer Meinung nach machen? Sollen wir zusehen wie die russische Armee die ukrainische Bevölkerung systematisch ausrottet und uns dabei gut fühlen, weil wir keine Waffen geliefert haben?
Ihre Einstellung hierzu finde ich in der aktuellen Situation für nicht angebracht und Menschenverachtend.
Seit heute kann man RT.de nicht mehr über den normalen Browser erreichen; über Tor Browser funktioniert es noch. Man ist also auf BILD/BLÖD/BLUT, ARD, ZDF, Burda, RTL 1–24 angewiesen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Herzlichen Glückwunsch an die lupenreine Demokratin von der Leyen für diesen Beitrag zur Meinungs- und Pressefreiheit.
Fragt sich, wie lange noch die NachDenkSeiten z.B. unbehindert veröffentlichen dürfen. In die Bäh-Ecke der Putin/Russland-Versteher sind sie ohnehin schon lange verbannt.
Fraglich auch, wie lange noch Wikipedia derartige Meldungen verbreiten darf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolodymyr_Struk
Vielleicht liegt es auch daran, daß in der Nachricht die „Patrioten“ nicht apostrophiert wurden.
Die Suche nach dem Namen W. Struk auf Tagesschau.de und ntv.de war erfolglos. Ein Hundsfott, wer Böses dabei denkt.
Die geplanten Aufrüstungsvorhaben sind fragwürdig und zu kritisieren, – jedoch eine Bemerkung zu Olaf Scholz, der gestern bei Illner sehr besonnen und nachdenklich wirkte. Er ist ein erfahrener Kenner des politischen Apparats und der internationalen Beziehungen und Vernetzung, und man wird, bei aller berechtigten Kritik, unter den derzeit führenden deutschen PolitikerInnen in dieser hochbrisanten Situation vermutlich niemand Geeigneteres finden, – vorausgesetzt, er trägt, wie ich hoffe, zur Deeskalation und als nächstes, dem Erreichen eines Waffenstillstands bei. Jetzt geht es nicht um Abrechnung mit Verfehlungen aus der Vergangenheit, das kann warten, jetzt geht es um das Eindämmen des Feuers.
Eine Sicherung, um eine Eskalation auf Weltebene zu verhindern, wurde gestern zumindest installiert:
«BREAKING: The United States and Russia create a military communication line to prevent accidental escalations»
https://mobile.twitter.com/SamRamani2/status/1499465374659715074
Ein Fünkchen Hoffnung, dass sich wieder verstärkt Vernunft und Zurechnungsfähigkeit durchsetzen.
Die gestrigen Schiessereien auf dem Gelände der grössten Atomkraftwerksanlage in Europa machen überdeutlich, welche weiteren Gefahren drohen, und viel Unvorhergesehenes ausser Kontrolle geraten kann. Um nur eine der gar nicht auszudenkenden Folgen einer Havarie (und unabhängig davon jetzt schon des Krieges) anzudeuten: die Ukraine und Russland sind unter den grössten Weizen, Sonnenblumen(öl) und Soja exportierenden Länder, dort wird Brot für die Welt produziert.
Bei allem guten Recht der Ukraine, als angegriffener Staat, auf Selbstverteidigung, weitere Waffen von aussen in diesen Brandherd jetzt noch hineinzuwerfen, tausende bald nicht mehr kontrollierbare tragbare Kleinraketen, und Militär-Abenteurer aus aller Welt einzusammeln und hineinzulassen, ist verantwortungslos.
Einer der versucht die Situation zu verstehen, zu erklären und mit seinen Analysen hilfreich sein kann, ist der österreichische Wissenschaftler Gerhard Mangott mit seinen Stellungnahmen und Gesprächen u.a. in Podcasts.
«Ich bin verzweifelt über diesen Krieg. Es ist so eine Tragödie für die Ukraine und Russland. Aber ich muss mich emotional distanziert halten, sonst könnte ich nicht mehr analysieren.»
https://twitter.com/gerhard_mangott/status/1499501166568349697