Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr!
Mit einer Protestaktion demonstrierten vergangenen Freitag Aktivist*innen der katholischen Friedensbewegung pax christi und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100Mrd. Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern – die es aber mit einer Zweidrittel-Mehrheit doch gab, was zu erwarten war.
Hier die Medienmitteilung:
„pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und befürchtet, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot“, begründet pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Protestaktion und erläutert: „Die Mittel für die massive Erhöhung des Rüstungsetats fehlen bei der finanziellen Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.“
„Dass 100 Mrd. Euro zusätzliche Schulden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung, zivile Konfliktbearbeitung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden“, erklärt Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte bei pax christi und weist darauf hin, dass jüngst eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace aufgezeigt hat, dass im Beschaffungswesen der Bundeswehr rund dreißig Prozent der Mittel verschwendet werden. „Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern die Verwendung.“
Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW kritisiert: „Dass nun Milliarden u.a. für neue Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, um weiterhin US-Atomwaffen gegen Russland einsetzen zu können, widerspricht dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und könnte uns noch näher an den Atomkrieg führen“. Sie führt weiter aus: „Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg kann durch eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht gestoppt werden..Wir brauchen stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.“
Deshalb formulierten die Aktivist*innen ein klares Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und forderten den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern.
Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der katholischen Friedensorganisation pax christi – Deutsche Sektion e.V. zusammen mit den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland, urgewald e.V., DFG-VK und weiteren Organisationen. Unterstützt wird die Forderung nach dem Nein zum Sondervermögen zudem von der Konstanzer Friedensinitiative, AG Frieden fürs Klima/Parents for Future, ethecon- Stiftung Ethik & Ökonomie, Energethik Ingenieurgesellschaft, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Berliner Initiative ´Legt den Leo an die Kette´ sowie zahlreichen Einzelpersonen.
Text: pax christi
Eine Stimme aus Österreich zum Thema Ukraine/Medien, das ja auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr berührt:
http://www.medienkultur.at/neu/krieg-und-kriegspropaganda/#comment-40086
Das deutsche Geschichtswissen hört, wie mir scheint, bei manchen Menschen jeweils in der Vorwoche auf. Die Erinnerung an den Künstler Franz Marc endet im Kunstunterricht meist mit dem Bild „Tierschicksale“ beschäftigt mit der Künstlergruppe „Der blaue Reiter“, wenig mit dem Unteroffizier Marc, der den Ersten Weltkrieg als „Welttheater verstand und es genoss, trotz widerwärtiger Szenen an der Front dabei zu sein“. So schrieb er an seine Frau Maria: „Der Leichengeruch auf viele Kilometer im Umkreis ist das Entsetzlichste. Ich kann ihn weniger vertragen als tote Menschen und Pferde sehen. Diese Artilleriekämpfe haben etwas unsagbar Imposantes und Mystisches […].
Er hatte die Vorstellung, es könne durch den Krieg ein Europa entstehen, nicht als eine Einrichtung gleichberechtigter Länder, sondern unter deutscher Führung. Mit dieser Weltvorstellung, könnte ich mir vorstellen, klimpern die Unter- und sonstige Offiziere mit ihren Ehrenzeichen, natürlich unter stehendem Beifall der Honoratior*innen und Vertreter*innen der Waffenindustrie. Letzere, so deren Hoffnung, freuen sich auf das füllen ihrer Auftragsbücher, denn wie flüsterte mir eine, von der Friedrichshafener Tafel abgewiesene Bedürftige zu: „ Die Ausbildungsentsendungen der Bundeswehr sind so etwas wie Tupper-Partys, nur für deutsche Waffen anstelle von Plastikgeschirr.“
Irgendwer hat wohl die alten Zeilen gefunden, und schmiert sie geneigten Politiker*innen wie Honig ums Maul. Das als viertgrößte Wirtschaftmacht etikettierte Deutschland soll Führungsstärke zeigen und die Macht übernehmen, in einem hochgerüsteten Europa.
Ich kann nicht vergessen, dass 1955, also zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg 500.000 Friedensbewegte unterwegs waren. Aus allen Teilen der Bevölkerung und beiden Deutschland (BRD+DDR), für den Frieden gegen Militarisierung und Aufrüstung. Mit der Forderung: „NIE WIEDER FASCHISMUS UND KRIEG!“
Angehörige vieler Religionen und Weltanschauungen engagierten sich wiederholt, nicht nur Christen, Antifaschisten, Widerstandskämpfer*innen, die faschistische Vernichtungslager überlebten, Anarchist*innen, Kommunist*innen, stolze Sozialdemokrat*innen mit ungebrochenem Rückrat, Mütter und Frauen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen, Studierende, Autor*innen, Liedermacher*innen, Menschen die mit Krieg nichts zu tun haben wollten. „Allen Pazifist*innen ist gemein, dass sie das Austragen bewaffneter Konflikte und daraus abgeleitet meist auch jede Art von Gewalt, Kriegsdienst und militärischer Intervention ablehnen“, notierte die Redaktion uni.de und führte aus: „ “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.” Diese Parole stammt aus der Zeit des Pazifismus im Nachkriegsdeutschland der 80er Jahre und dürfte nicht mehr allen Leser*innen geläufig sein. Er stammt aus der Zeit, als Anhänger*innen der Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gingen. Der Nato-Doppelbeschluss vom 12.Dezember 1979 sah vor, dass Westeuropa zum einen mit Atomsprengköpfen (u.a. des berüchtigten Typus “Pershing II”) neu aufgerüstet werden sollte, zum anderen die atomaren Waffensysteme der betroffenen Staaten – mit Ausnahme der Nationen Frankreich und England – auf Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite bis zu 5500 km beschränkt bleiben sollte.
Ein Lichtblick wäre, die Damen und Herren Offiziere und ihre Begleitungen würden ihre „Damenspende“ versilbern und mit einem gut gefüllten Spendenpott, den Hunger der Bedürftigen am Bodensee, beispielsweise jener Abgewiesenen der Friedrichshafener Tafel, mindern.
https://uni.de/redaktion/pazifismus-in-deutschland
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/tafellaeden-am-bodensee-aufnahmestopp-100.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/was-bleibt-von-afghanistan-100.html
Ich gebe auch hier Herrn Martin teilweise recht. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sehe ich jetzt nicht so düster.
Es gibt auch Start-Ups, welche an Hightech Produkten arbeiten. Bekommt man in der Öffentlichkeit aber eher weniger mit, da sie sich in ihrem Nischenbereich bewegen.
Aber zum eigentlichen Thema.
Die Bundeswehr wurde die letzten Jahrzehnte extrem kaputtgespart. Das rächt sich nun. Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch und sie kommt uns teuer zu stehen.
Deutschland ist eine der größten Wirtschafnationen weltweit und die größte Europas. Wenn man wie Deutschland Geopolitik mitgestalten will, reicht es eben nicht sich nur auf seine wirtschaftliche Macht zu beschränken. Hin und wieder muss diese auch militärisch unterfüttert werden, wie wir im Moment sehr deutlich sehen.
Ich wage jetzt einmal eine These, welche die Friedensbewegten hier vermutlich in Schnappatmung versetzt.
Den Frieden in Europa, welchen wir die letzten 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges genossen haben, lag nicht an irgendwelchen Friedensbewegten die durch die Gegend getanzt sind und sich alle umarmt haben.
Sondern einzig an der Tatsache das es eine Aufgerüstete und mit Atomwaffen versehene NATO gab, welche das gegenseitige Abscherungspotenzial aufrechterhielt.
Nach dem Fall es Eisernen Vorhangs hatten die Friedensbewegten ihr große Stunde, nun sieht man aber, dass sich dies bitter rächt.
Deutschland, als Frontstaat des Kalten Krieges, hatte bis 1990 500.000 Soldaten heute sind es gerade einmal noch 180.000.
Den Krieg in der Ukraine haben wir nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass Putin Europa als geschwächt genug angesehen hat, um nun seine Vorstellung von einem Großen Russischen Reich zu erfüllen.
Europa und Deutschland im speziellen hat sich extrem von russischen Energielieferungen abhängig gemacht. Es wurde mehr und mehr abgerüstet. Europa und auch hier speziell wieder Deutschland hat sich auf den Schutz der USA verlassen.
Russland hingegen hat unter Putin sukzessive weiter aufgerüstet. Seit dem Beginn der 200er gab es di ersten mahnenden Stimmen.
Spätesten seit 2014 war klar was die Intension Putins tatsächlich ist. Man hat aber sträflich nichts unternommen und 8 Jahre verschenkt.
Ich bin der Meinung, hätte man die Bundeswehr auf ihrem Stand von vor 1990 gehalten und weiter modernisiert, ebenso die anderen europäischen Partner, hätte Putin diesen Krieg nie angefangen.
Geht‘s eigentlich noch! Seit ca. 25 Jahren wurde unsere Bundeswehr heruntergefahren. Tatsache ist, dass Deutschland – eine der wirtschaftsstärksten Nationen auf dem Planeten – sich im Verteidigungsfall nicht länger als eine Woche selbst halten könnte und somit um den amerikanischen Schützenbeistand bitter-froh sein muss. Vor dem Hintergrund des Stopps der atomaren Abrüstung verschiedenster Nationen (z.B. China) wird es mehr und mehr peinlich, dass wir Deutschen nicht endlich aufwachen und zumindest unsere konventionellen Streitkräfte auf ein angemessenes Niveau bringen. Wie dumm müssen wir unser geistiges Potential noch herunterfahren (lassen)? Der Krieg ist vor unserer Haustür, seit 2014 war das allerspätestens für jeden erkennbar und von deutscher Seite wurde militärisch sauber nichts initiiert – verlorene 8 Jahre, sicher ein Grund warum Putin Ende Februar zuschlug. Das noch viel bedrohlichere Problem lauert in Fernost, in Peking und die Amerikaner wissen das ganz genau. Nur die Deutschen gendern sich um 360 Grad zum Gutmenschen und finden sich dabei so geil, glauben es gäbe akut nichts Wichtigeres als das Weltklima zu retten und machen sich diese Idee, die überhaupt keine deutsche Erfindung ist zu eigen und das in einer unglaublichen Arroganz, dass einem nur noch zum Kotzen schlecht wird.
Am Ende werden wir für Despoten eine leichte und fette Beute sein – lange bevor irgendwelche Klimaziele erreicht werden. Wo ist eigentlich unser wahrer innovativer Erfindergeist, wo können wir brauchbare technische Errungenschaften vorweisen, die nicht abgekupfert sind? Wenn ich in der Lokalpresse von Unternehmensgründungen lese, die sich mit der „Erfindung“ von Shampoo-Pulver oder der Pflanzung von Bäumen auf Madagaskar im Zusammenhang mit Bierkauf eines bestimmten Labels beschäftigen, lache ich mich nur noch kaputt – so weit sind wir im internationalen Vergleich schon gesunken. Das ist maximal „Jugend forscht“ und dann aber nicht im vorderen Drittel.