„Grünes Horn“: Landtag lehnt Petition ab

Der Petitionsausschuss hat die Petition der Initiative „Grünes Horn“ zum Bebauungsplan Horn (Christianiwiesen) abgelehnt, vorrangig deshalb, weil die Stadtverwaltung behauptet hat, es stünden für das künftige Bevölkerungswachstum nicht ausreichend Flächen im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) für Wohnbebauung zur Verfügung. Das sehen die Petenten völlig anders, wie folgender Erklärung zu entnehmen ist.

Diese Entscheidung ist enttäuschend und aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:

1. Die Bevölkerungsentwicklung in Konstanz wächst nicht mehr wie früher prognostiziert und stagniert zur Zeit (von Dez. 2017 bis Dez. 2021). Die in der Begründung zum Handlungsprogramm Wohnen zugrunde gelegten Wachstumsraten hin zu einer Grossstadt mit 100.000 Einwohnern (Evaluierung 2017/2018) gibt es entgegen der Behauptung der Stadtverwaltung laut Zahlen des Statistischen Landesamts nicht mehr. Hier hat der Petitionsausschuss eine Aktualisierung der Zahlen für einen 5-JahresZeitraum gefordert.

2. In Förderprogrammen und Initiativen wird politisch der Vorrang der Innenentwicklung und die Reduzierung des Flächenverbrauchs gefordert (Landesregierung B.-W., Regierungspräsidium, Umweltbundesamt u.a.). Die Stadt setzt hier jedoch auf eine behauptete notwendige Aussenentwicklung, obwohl im geltenden FNP 2010 ausreichend Wohnbaufläche für die künftige Bevölkerungsentwicklung ausgewiesen ist.

3. Es sollen 2.500 m² Wald abgeholzt werden. Das Fällen von ca. 35 Bäumen zur „Waldumwandlung“ (70% des Baumbestands laut Vorlage TUA vom 13.01.2022), um einen genügend großen Waldabstand für die Bebauung herzustellen, ist in Zeiten des Klimawandels völlig aus der Zeit gefallen. Die Petenten behalten sich eine Überprüfung des Bebauungsplanverfahrens Horn auf dem Wege einer Normenkontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof vor. Dass bei Bebauungsplanverfahren neben den Petenten sich auch Bürger und betroffene Anwohner melden und die Petition unterstützen, ist eine erwünschte demokratische Praxis. Bürgerbeteiligung sollte deshalb grundsätzlich nicht diskriminiert werden.

Text: Für die Petenten NABU, BUND, Bürgergemeinschaften Allmannsdorf-Staad und Petershausen, Fridays for Future sowie Konstanzer BürgerInnen.
Bild: Stadt Konstanz. Die Aufnahme zeigt die noch unbebauten Christiani-Wiesen.