Hat Baden-Württemberg ein Polizeiproblem?
Die Linkspartei Baden-Württembergs verweist in einer Pressemitteilung unter anderem auf einen Todesfall vor einem Jahr, bei dem A.P. in Mannheim ums Leben kam. Er erstickte an den durch einen Polizeieinsatz erlittenen Verletzungen. Die Linkspartei kritisiert, dass auch ein Jahr nach dem Tod von A.P. ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten auf sich warten lässt. Aufklärung und Konsequenzen seien bisher ausgeblieben.
Sahra Mirow, Landessprecherin der baden-württembergischen Linken, erklärt: „Nicht nur das Verfahren gegen die Polizisten steht noch aus. Der Tod von A.P. hatte bisher auch keine Konsequenzen für die Polizei in Baden-Württemberg. Polizeieinsätze mit Todesfolge sind in Deutschland kein Einzelfall. Polizeigewalt gehört zum Alltag. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Es braucht strukturelle Veränderungen in der Polizei. Die Polizei muss dazu ausgebildet werden, in Gefahrensituationen zu deeskalieren. Sie darf nicht selbst zu einer Gefahr werden.“
Die baden-württembergische Polizei hat in den vergangenen Tagen dagegen unter Beweis gestellt hat, dass Eskalation und Polizeigewalt System haben, stellt die Linke fest. Am Donnerstag, 27. April, kam es nach Protestaktionen gegen Polizeigewalt während der Podiumsdiskussion „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?“ in Heidelberg zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Pfefferspray und Ingewahrsamnahmen. In Stuttgart stoppte die Polizei die DGB-Demonstration am Tag der Arbeit für 30 Minuten und setzte grundlos Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrant*innen ein. Eine zweite angemeldete Demonstration konnte in Stuttgart am 1. Mai nicht loslaufen. Die Demonstrant*innen zählen mindestens 94 durch die Polizei verletzte Personen.
Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württembergs, dazu: „Heidelberg und Stuttgart sind Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir verurteilen diese Polizeistrategie, die auf Eskalation und Spaltung setzt. Angesichts der Polizeigewalt, müssen wir die Frage stellen: Wer schützt uns und die Demokratie vor der Polizei? Wir sind solidarisch mit den Protestierenden in Heidelberg und den Demonstrant*innen in Stuttgart.“
Text: MM/hr
Symbolbild: Pixabay. Die Aufnahme zeigt einen Polizeieinsatz bei einer G 20-Demo in Hamburg.
Wer bestimmt eigentlich, welche Mittel bei Polizeieinsätzen angemessen sind und wer beurteilt, ob z.B. bei einer Demo der Einsatz von Pfefferspray und/oder Schlagstöcken nicht angemessen waren? Wer hat das nötige Fachwissen? In einer Kampfsituation entscheiden wenige Sekunden, ob konsequent durchgegriffen werden muss. Das kann manchmal auch nur punktuell notwendig sein. Das kann doch Herr Pantisano gar nicht beurteilen.
Erinnern wir uns an den G20-Gipfel in Hamburg. Um ein Haar kam es da zu einem Massaker (die Chaoten hatten in Häuser Depots an Pflastersteinen vorbereitet) auf Seiten der Polizei, die in einen fatalen Hinterhalt gelockt wurde und erst im letzten Augenblick die Situation erkannte. Kurz davor wurden in Frankfurt Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge in Brand gesteckt, von linken Chaoten. Erinnern wir uns auch an die vergangene Silvesternacht. In Berlin wurden Hilfskräfte ebenso in einen Hinterhalt gelockt, Polizisten beschossen.
Vor dem Hintergrund solcher Vorgänge kann es sehr wohl sein, dass die erwähnten Maßnahmen seitens der Polizei sein müssen.
Polizisten in Deutschland kann ich nur bedauern – die haben es wirklich schwer in diesen Zeiten.