Linke kritisiert unsoziales Grundsteuermodell
Auf heftige Kritik der Linkspartei sind die Ende Juli bekanntgewordenen Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg gestoßen. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärte Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grün-schwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“
Das Bundesverfassungsgericht forderte im April des Jahres eine Reform der Grundsteuer, die mit einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro (2018) zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gehört. In ihrer jetzigen Form, so das Urteil der VerfassungshüterInnen, sei die auf rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland erhobene Abgabe „überholt“ und führe zu „Ungleichbehandlungen“. Der Bundestag entwickelte daraufhin ein im Oktober 2019 verabschiedetes Steuermodell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Zugleich hat indes eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland bei Erlass eines eigenen Grundsteuergesetzes mit diesen Optionen machen kann, was es will. „Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden“, bemängelt Heidi Scharf.
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Denn von dieser Möglichkeit will jetzt die grün-schwarze Landesregierung Gebrauch machen und ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell einführen. Demnach sollen die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein. Für die Bewertung würden beide Werte miteinander multipliziert und mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl bereinigt – modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke soll es einen Abschlag geben.
Selbst der nicht eben für linke Positionen bekannte Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, kritisierte den unsozialen Charakter des Gesetzes. Die Landesregierung bekunde zwar, eine aufkommensneutrale Lösung anzustreben, gelingen könne sie aber nur, wenn dabei die Gemeinden bei der Festlegung der neuen Hebesätze ab 2025 mitziehen. „Dies dürfte wegen der langwierigen Folgen der Corona-Krise eher ein Wunschdenken sein“, so Bilaniuk laut Stuttgarter Nachrichten. Der Steuerzahlerbund fürchtet deshalb erhebliche Mehrbelastungen der BürgerInnen als Folge der grün-schwarzen Gesetzespläne. Treffen würde das neben kleinen EigenheimbesitzerInnen vor allem MieterInnen, auf die die Steuer als Teil ihrer Nebenkosten umgelegt wird.
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Linke-Politikerin Scharf schliesst sich der Kritik des Steuerzahlerbunds an und macht deutlich: „Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue, größere Ungerechtigkeiten ersetzt.“
MM/jüg (Foto: Die Linke Baden-Württemberg)
Wer gelegentlich einen Blick auf das soziale Wohnumfeld richtet, dem wird deutlich, dass sich inzwischen vieles geändert hat. Die betagte Nachbarin ist plötzlich weg und wer meint, sie wäre aus Krankheitsgründen in einem Altenheim, der erfährt auf Nachfrage, dass niemand über den Verbleib der 80jährigen Auskunft geben kann. Eine Kassiererin des Supermarktes wußte noch, dass ihre Einkäufe immer geringer ausfielen, dass sie sich über die stets steigenden Mietnebenkosten beklagte und nicht einmal wusste, ob diese berechtigt waren, denn im Haus gab es mehrere touristisch genutzte Wohnungen. Sie fühlte sich „über den Tisch gezogen“, weil nicht ihr persönlicher Verbrauch stieg, sondern nur die Gemeinkosten, Stromkosten, Wasserverbrauch, Hausmeisterdienste. Diese müssten für jede Wohnung gesondert berechnet werden. Ob diese Kosten bei touristischer Vermietung herausgerechnet sind oder die MieterInnen belastet werden – wer prüft das eigentlich? Vor allem, wer ist in der privilegierten Situation sich erfolgreich wehren zu können?
Alte sind rechtlos geworden und selbst Mietervereine sehen sich als moderne Dienstleister zunehmend überfordert ob der steigenden, anfallenden „Sozialbetreuung“. Dort wird man öfter ungeduldig wegen der Vielzahl von Hilfeersuchen und dem Anspruch, dass der Schriftverkehr doch bitte vom Mieterverein übernommen werden sollte. Wird er in der Regel nicht. Ob Heizkosten oder sonstige Nebenkosten, da ist viel Eigeninitiative gefordert und wenig Hilfe zu erwarten. Es scheint egal, ob der Wohnungsverlust einen Monat früher oder später eintritt, wegen rückständiger Miete oder Nebenkosten versteht sich. Das Armutsrisiko für über 65jährige lag 2006 bei 12,5 Prozent und stieg nach Eurostat auf 16,1 Prozent 2018, soziale Notlagen werden entsprechend gestiegen sein.
Wo das Land für Tourismus und Gaststättenbetreiber mit 300 Millionen zur Seite stand um hauptsächlich Mietlasten auszugleich, blieben die zurück, die ihre Mietstundungen und überzogenen Mieten jetzt nicht mehr bedienen können. Da, wo inzwischen Gewerbesteuer für die Gemeinden entfallen, sucht man nach neuen Abgabearten, zu denen auch die Grundsteuer zählt. Wer eine Airbnb Residenz nicht meldet, sondern als Mietwohnung „leer“ stehen lässt, bleibt zu Lasten der Mieter und Kommune von verschiedenen Abgaben verschont und kann sogar auf Steuerentlastung wegen Leerstand hoffen.
Es ist eine Zukunftsaufgabe für einen sozial engagierten Oberbürgermeister, Regelungen zu finden die Wohnungsversorgung aller, auch der von Niedriglohn oder Sozialleistungen betroffenen BürgerInnen mit Wohnraum, Wasser, Gas und Strom zu sichern. Sonst zerfällt die städtische oder kommunale Gemeinschaft binnen kurzer Zeit. Da fehlt es schnell an HelferInnen für gemeinnützige Tätigkeiten oder an Handwerkern in der Nähe. Den Schlüsseldienst „um die Ecke“, den Gas, Wasser, Heizungsberieb oder Elektorinstallateur. Die Lücken nutzen, inzwischen verstärkt, bundesweite Dienstleister und deren Rechnungen fallen, allein aus dem Grund langer Anfahrten, extrem hoch aus.
Einer meiner zuverlässigsten Informanten beklagt die „jounalistische Vernachlässigung der Fakten, über die Regelung, dass Eigentümer die Grundsteuer an ihre MieterInnen weitergeben dürfen, bezeichnet es als attraktiv für VermieterInnen, sieht jedoch den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verletzt. Letztlich profitieren allein Eigentümer von der Grundwertsteigerung, von der MieterInnen ausgeschlossen sind.
Die EigentümerInnen großer Grundstücke mit „kleinen“ Häusern werden sich allein wegen der steigenden Grundstückskosten leicht zum Verkauf überreden lassen, anders lässt sich wohl die Zunahme von Seniorenwohnanlagen für betagte Mitbürger nicht erklären. Es ist täglich feststellbar, dass die Pflege großer Grundstücke mit hohem Arbeitsaufwand, gesundheitlichen Belastungen und steigenden Kosten verbunden ist. Allein für die Bewässerung. Das große Immobiliengeschäft beruht darauf, dass auf diesen Grundstücken neue Häuser mit mehr Wohnraum entstehen und zur Vermeidung von Grünpflege der betonierte Parkraum zunimmt.
Liebe Vorkommentatoren! Die guten Grünen wechseln vermehrt zu Offenen Listen. Wer einen Großteil seines Lebens an Universitäten verbracht hat, nach kurzer Sozialisation auf einem Biohof hospitierte um finanziellen Mangel einmal persönlich zu erfahren ist reif für die CDU oder SPD, denn wo wird so unendlich viel für ein sorgenfreies Altern getan? Vgl. Schröder, Gabriel, Nahles oder den Jüngling aus MeckPomm der schon früh mit der Alterssicherung begann:. Richtig Amthor.
Die „Grünen“ in BW sind eine von konservativen Karrieristen gekaperte Partei. Es sind in den oberen Führungsriegen vermehrt gut situierte Beamte, Lehrer oder am besten verbeamtete Lehrer, Rechtsanwälte etcpp, welche eben mit dem „Zeitgeist“ gehen wollen und zumindest „grün“ simulieren wollen. Dies ist extrem gefährlich für echte, notwendige politische Einschnitte wie sie umweltpolitisch notwenig wären. Grüne Politiker suggerieren sehr oft und schnell dass ein „mehr“ an Umweltschutz schlicht nicht möglich gewesen wäre. Da wird dann auch mal nach Abwägung Umweltschutz vs. Wirtschaftsinteressen ganz schnell eine Neuauflage der Abwrckprämie von Kretschmann unterstützt.
Wenn es bei den Grünen noch so etwas wie eine prinzipienfeste Basis gibt, dann sollte diese in der Führungsebene schleunigst aufräumen.
# Wolfgang Daub …aber genau dafür werden die Grünen doch gewählt…
Die sogenannten „Grünen“ waren und sind schon immer unsozial!
Denn während die „Sozialdemokraten“ vom Wähler für Hartz IV geprügelt werden, wurde die Mitwirkung der „Grünen“ daran offenbar vergessen!
Gleiches gilt für die Umstellung der Agrarsubventionen in der EU auf Flächengrößen in der Zeit von Ministerin Künast, die Großgrundbesitzern sowie Immobilienfonds& -spekulanten zugute kam.