Linke: Landtagswahlgesetz der Pandemielage anpassen
Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen für jeden der 70 Wahlkreise 150 Unterschriften von UnterstützerInnen vorlegen, wollen sie zur Landtagswahl im März 2021 zugelassen werden. Diese Vorschrift des Landtagswahlgesetzes ist in Pandemiezeiten nicht mit den gebotenen Kontaktbeschränkungen vereinbar, meint die Partei Die Linke. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften komme einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. …weiterlesen »
Novelle des Landesklimaschutzgesetzes: Ambitionslos, enttäuschend, wissenschaftliche Fakten ignorierend
Wie wichtig den Menschen ambitionierter Klimaschutz ist, hatten am 25. September allein in Baden-Württemberg wieder tausende Demonstrierende an mehr als 50 Orten – auch in Konstanz, Radolfzell und Singen – gezeigt. Die geplante Novelle zum Landesklimaschutzgesetz, das derzeit im Landtag beraten wird, bleibt aber weit hinter den Erwartungen von KlimaschützerInnen und Umweltverbänden zurück – und das ausgerechnet im „grünen“ Musterländle, wo nächstes Jahr Wahlen anstehen. Eine konsequente Verschärfung vieler der in dem Entwurf aufgeführten Klimaschutzziele fordern daher die UmweltaktivistInnen. …weiterlesen »
Linke kritisiert unsoziales Grundsteuermodell
Auf heftige Kritik der Linkspartei sind die Ende Juli bekanntgewordenen Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg gestoßen. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärte Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grün-schwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“ …weiterlesen »
Wahlgesetz an Corona-Bedingungen anpassen
Mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien haben gestern bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart Änderungen beim Wahlgesetz gefordert. Sie kritisieren die in ihren Augen unfairen Zulassungshürden zur Landtagswahl im kommenden März. Claudia Haydt, Geschäftsführerin der Linkspartei, nannte insbesondere die hohe Zahl erforderlicher Unterstützungsunterschriften in Corona-Zeiten inakzeptabel. Gegen die Regelung wird ihre Partei gemeinsam mit Freien Wählern, Piraten, ÖDP und Die Partei Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erheben. …weiterlesen »
Schwäbische Völkerschau
Seit es im Juni in Stuttgart zu nächtlicher Randale und zu Plünderungen gekommen ist, hyperventilieren Medien und Politik: Steht im deutschen Südwesten die Zivilisation am Abgrund? Ein Ortsbesuch, bei dem der Autor Daniel Hackbarth auch OB-Kandidat Luigi Pantisano trifft, der sich als Stadtrat einer sozial-ökologischen Wählervereinigung in der Landeshauptstadt für die Belange von MigrantInnen einsetzt. …weiterlesen »
Wir können alles außer impfen
Selfiefreund trifft Impffeind – Stuttgarter „Querdenken“-Demo am 9. Mai. Foto: Jens Volle
Nirgendwo in Deutschland ist die Impfquote niedriger als in Baden-Württemberg. Will man verstehen, wo die schwäbische Impfparanoia ihren Ursprung hat, sollte man vor allem die Anthroposophie Rudolf Steiners in den Blick nehmen. …weiterlesen »
„Bankrotterklärung für den Klimaschutz“
Die Landesregierung will das bestehende Klimaschutzgesetz überarbeiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Ländle zu reduzieren. Die Vorschläge, die jetzt das Umweltministerium dafür vorgelegt hat, haben Klimaschutz-Organisationen nicht gerade vom Hocker gerissen. Die Novelle verpasse es, wichtige Weichen zu stellen. Insgesamt seien die Gesetzespläne als „Armutszeugnis für den Klimaschutz“ zu werten. …weiterlesen »
Risse im AKW Neckarwestheim II
Der BUND Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ haben vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz den Antrag auf Austausch wesentlicher Bauteile des AKWs Neckarwestheim ans Umweltministerium Baden-Württemberg vorgestellt. Die Umweltorganisationen beantragen: Ohne diesen Austausch darf das AKW nicht mehr ans Netz, denn sonst drohe im schlimmsten Fall auch eine Kernschmelze. Hier die Begründung der Antragsteller. …weiterlesen »
„S 21 – ein politischer Skandal“
Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 – und alle wußten es! Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S-21-Denkmal. Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser. …weiterlesen »
Alles zurück: Kitas und Grundschulen sollen bis Ende Juni vollständig öffnen
Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg sollen bis spätestens Ende Juni vollständig wieder öffnen. Das sagte die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (Bild) gestern der Deutschen Presse Agentur in Stuttgart. Sie begründete den Schritt mit Ergebnissen einer medizinischen Studie. Damit wäre die erst am 18. 5. in Kraft getretene Regelung hinfällig, die nur einen eingeschränkten Betrieb vorsieht. Sie war landesweit und auch in Konstanz auf breiten Unmut gestoßen. …weiterlesen »