OB Burchardt unterläuft Gemeinderatsbeschluss
In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt interessiert das nicht und hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein dementsprechendes Schreiben geschickt. …weiterlesen »
Bodenseeforum: Die Messer werden gewetzt
Im Rat wird die Stimmung gegen das Bodenseeforum stärker. Elf GemeinderätInnen waren jetzt gegen einen weiteren Zuschuss zum Millionengräble am Seerhein. Damit wird die Luft auch für den OB immer dünner, und er könnte versucht sein, ein Bauernopfer zu finden, um die Verantwortung für die Verluste noch einmal von sich selbst fernzuhalten. Geschäftsführer Jochen Andrew Lohmar jedenfalls ist nicht zu beneiden, denn in der Politik sind die Heilsbringer von gestern die Watschen-Heinis von morgen. …weiterlesen »
Zaster, Kohle und Moneten: Der neue Haushalt
Eine Haushaltsdebatte, wie sie gestern im Konstanzer Gemeinderat geführt wurde, ist die kommunalpolitische Königsdisziplin, denn in ihr geht es um richtig viel Geld. Im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre werden rund 600 Millionen Euro verplant; rechnet man die städtischen Betriebe hinzu, kommt man gar auf 1,4 Milliarden Euro. Traditionell dient die Haushaltsdebatte einer Generalabrechnung mit der Verwaltung, doch die fiel gestern – von einer Ausnahme abgesehen – eher lustlos aus. …weiterlesen »
Back to Rojava – Bilder von Aufbruch und Hoffnung
Mitten im Kriegsgebiet blüht im Norden Syriens die Vision einer Gesellschaft, in der nicht mehr ethnische Gegensätze das Dasein diktieren, eines Gemeinwesens, das für Menschen jeder Kultur und Religion das Recht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit erkämpfen will, in dem vor allem Frauen gleichberechtigt das Zusammenleben mitgestalten. Diesem mutigen Projekt in der Region Rojava zollt ein Konstanzer Solidaritätsbündnis nun mit einer Ausstellung Respekt, die vom 18. bis zum 21. Dezember im Bürgersaal zu sehen ist. Begleitet wird sie von zwei Veranstaltungen, dazu gibt es Musik aus Mesopotamien. …weiterlesen »
Singener Firma Gohl massiv in der Kritik
Das neu gegründete Unternehmen Gohl-KTK GmbH will am Standort Singen 27 Personen entlassen und dabei die von Kündigung betroffenen Arbeitnehmer zudem mit erbärmlichen Almosen abspeisen. Ein absolutes Unding, wettert die Gewerkschaft zu Recht und fährt schweres Geschütz auf. Für die (noch) Beschäftigten eine ungute Situation zum Jahresende. …weiterlesen »
RPA-Leiterin Uhl frei zum Abschuss?
Der Südkurier hatte unlängst vermeldet, dass fast alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sich darüber einig sein sollen, gegen Elisabeth Uhl, Chefin des hiesigen Rechnungs- und Prüfungsamts (RPA), ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Ein äußerst seltener Vorgang im kommunalpolitischen Geläuf. Die Hintergründe sind noch unklar. …weiterlesen »
Veranstaltung: PKK-Verbot endlich aufheben
Am 26. November jährte sich das durch den damaligen Innenminister Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum 25. Mal. Anlass für das lokale Solidaritätsbündnis Rojava am heutigen Mittwoch mit einer Veranstaltung auf die repressive Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der deutschen Republik aufmerksam zu machen. Bundesweit haben in den letzten Wochen Tausende für die Aufhebung des Verbots demonstriert, mit dem die Bundesregierung das verbrecherische Regime des türkischen Autokraten Erdogan unterstützt. …weiterlesen »
Zweckentfremdungsverbot: Kleine Erfolge
Als Anfang 2015 im Gemeinderat darüber debattiert wurde, ob das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum auch in Konstanz wieder einzuführen sei, kletterten vor allem die RätInnen von CDU, FDP und Freien Wählern auf die Barrikaden und wähnten die Verelendung der Immobilienbesitzer im Anmarsch. Mit nur einer Stimme Mehrheit ging die Vorlage dann aber hauchdünn durch. Heute bleibt festzustellen, dass sich das gelohnt hat. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin. …weiterlesen »
VoNOvia: Wirken Mieterproteste?
Ja, behauptet der Mieterbund in einer aktuellen Pressemitteilung. „Mieter können sich erfolgreich gegen einen großen Konzern wehren,“ erklärt die Organisation und verweist auf die Quartalszahlen des Immobilienkonzerns Vonovia SE. Das Unternehmen kündigte kürzlich an, sein Modernisierungsprogramm deutlich zu reduzieren. Ab 2019 wolle es bei Energiesparmaßnahmen auf eine Obergrenze von zwei Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche achten, ließ das Unternehmen verlauten. …weiterlesen »
„Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“
Zum 25. Mal jährte sich im November das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), das dem deutschen Staat als Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Aktivitäten kurdischer Oppositioneller dient, die sich hierzulande gegen staatliche Unterdrückung in ihrer Heimat engagieren. Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, verurteilen Gerichte seither immer wieder vermeintliche Mitglieder und AnhängerInnen zu Gefängnisstrafen, verhängen Behörden Demo- und Veranstaltungsverbote, durchsuchen Polizeikräfte Privatwohnungen, Vereins- und Verlagsgebäude. Das Solidaritätsbündnis Rojava nimmt das traurige Jubiläum zum Anlass, am 12.12. mit einer Veranstaltung über die Hintergründe des Verbots zu informieren. …weiterlesen »
Lodi: Konstanzer Professor fordert Entschuldigung
Aber nicht von Sara Casanova, Mitglied der rechtsradikalen Partei Lega und Bürgermeisterin von Lodi, die städtepartnerschaftlich mit Konstanz verbunden ist, sondern von der Stadt Konstanz. Casanova hatte angeordnet, Kinder von Flüchtlingen von der Schulspeisung auszuschließen. Gegen diese rassistische Aktion gab es europaweiten Protest, dem sich auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt anschloss. Das wiederum trieb Josef Bayer, Sprachwissenschaftler an der Uni Konstanz, auf die Palme. …weiterlesen »
Weihnachtsgratifikation für das BoFo
Weniger ist meist mehr
Weiterhin will die Stadt an einigen Großveranstaltungen festhalten, die seit Jahren ziemlich direkt an den Bedürfnissen eines großen Teils unserer Bevölkerung vorbeigehen. Nun liegt ein neues Veranstaltungskonzept vor, das doch einige Fragen aufwirft, denn an eine Reduzierung oder Abspeckung des bisherigen Angebots ist nicht gedacht. Anlass dafür gäbe es aber genug. …weiterlesen »
Bodenseeforum: Vom Ritt auf einem toten Gaul
Erneut sollen rund 650.000 Euro zusätzlich in das Siechenhaus gesteckt werden. So empfiehlt es eine Vorlage der Verwaltung, über die heute im Haupt-und Finanzausschuss (HFA) entschieden wird. Längst fragt sich eine Mehrheit, wie lange das noch so weitergehen soll. Für das bisherige und überwiegend unverständliche Verhalten der Entscheidungsträger gibt es aber mittlerweile eine plausible Erklärung. …weiterlesen »
Die Solidarität mit Griechenland ist grenzenlos
Sie nennen sich „Messinis Gea“ (Messinas Erde) – die 20 Bauern rund um Vassilis Bournas, die sich zu dieser Kooperative zusammengeschlossen haben. In ihrem Heimatdorf Daras auf dem Peleponnes versuchen sie, nachdem sie in der Krise, die Griechenland seit Jahren schüttelt, erwerbslos geworden waren, neues, ökologisches und solidarisches (Land)Wirtschaften. Sie verdienen alle gleich viel und geben alle etwas von ihrem Verdienst ab. Nächsten Sonntag bringen sie ihr Mazi-Olivenöl nach Konstanz. …weiterlesen »
Lösungen für das Theater nicht in Sicht
Nach der Pressekonferenz am 23. November, in der das Stadttheater über Schwachstellen im Gebäude informierte, stellte seemoz Fragen an die Stadtverwaltung. Die Antworten zeigen, dass keine kurzfristigen Lösungen zu erwarten sind. Finanztechnisch geht es dem Theater nun an die hauseigenen Reserven. Im kommenden Haushaltsplan 2019 wird das Budget für laufende Reparaturen von bislang 120.000 Euro auf 35.000 Euro reduziert. …weiterlesen »
Das lang ersehnte Gespräch
Kürzlich diskutierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit der Studierendenvertretung der Universität Konstanz. Aufgrund der nicht abreißenden Proteste gegen die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg im Licht von Studiengebühren und Entziehung des politischen Mandats der Studierendenschaft, sowie verfehlter Kommunikation über die Landesastenkonferenz, suchte die Ministerin nach der Aufforderung der Studierenden den direkten Dialog. Und das kam dabei heraus. …weiterlesen »