In der Ukraine herrscht Krieg, russische Truppen sind in das Land einmarschiert. Heute soll es uns nicht darum gehen, wie es dazu kommen konnte. Nicht darum, wann man ansetzen muss, um die Geschichte zu erzählen, die dazu führte. Nicht darum, wer wann was mit welcher Verbindlichkeit zugesichert hat und wer welche wie berechtigten Sicherheitsinteressen hat. All das ist wichtig, um die Entwicklung zu verstehen und bei all dem ist Streit um die richtige Interpretation unvermeidlich.

Aber wie gesagt: heute geht es uns nicht darum. Heute geht es uns nur darum, dass Krieg ist. Und so kompliziert es ist, die Entwicklung zu verstehen, die dazu führte, so einfach ist es, sich dazu zu verhalten. Wie auch immer, warum auch immer: Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Krieg ist ein Verbrechen. Auch wenn sich unsere Beurteilung der Vorgänge und Zusammenhänge durch neue Informationen stets wandeln mag und was gestern noch galt, heute schon obsolet sein kann – dieser Grundsatz steht für uns fest. Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt den Menschen, die leiden und sterben. Um diese Solidarität zum Ausdruck zu bringen, rufen wir zur Beteiligung an den zahlreichen überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Mahnwachen und Kundgebungen für den Frieden auf, die in den kommenden Tagen stattfinden.

Das erscheint wenig, doch wer Gewalt als Mittel der Konfliktlösung ablehnt, dem bleibt nur der Appell an die Verhandlungsbereitschaft der Akteur:innen. Denn all die Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik der letzten Jahrzehnte, das sehen wir heute deutlicher denn je, hat es nicht vermocht, den Frieden zu sichern. Gedient hat sie lediglich den Interessen der Rüstungsindustrie, nicht denen der Bevölkerung, weder in der Ukraine, noch in Russland, noch in den NATO-Staaten. Und so fordern wir Russland auf, seine Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden und unsere Regierungen, sich für die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Suche nach friedlichen Lösungen einzusetzen. Zugleich fordern wir, einen sicheren Hafen für all diejenigen zu bieten, die es schaffen, sich dem tödlichen Konflikt zu entziehen: Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigernden. All das ist nicht viel, und doch wäre alles andere zu wenig. Zum Krieg kann man nicht schweigen!

Text: MM