Badeverbot bis 15. Juni: Gates noch?
Bislang hat sich die übergroße Mehrheit der KonstanzerInnen brav an die vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen gehalten. Aber die aktuelle Verordnung der Landesregierung, die das Baden im See untersagt, ist völlig überzogen. Man darf getrost davon ausgehen, dass nicht nur die hiesige Bevölkerung diesen Unfug nicht mitmachen wird. Ein Kommentar zur Lage. …weiterlesen »
Engagiert und widerständig: Wer wars? (9)
Der zornige Sänger
Wenn ihn auf dem Schulweg weiße Kinder anrempelten, schlug er zu. Denn er war zornig, schon mit sieben, und er ließ sich nichts gefallen. Später erkannte er den Grund für seine Wut: 1927 als Sohn karibischer Einwanderer in Harlem, New York, geboren – die Mutter war Dienstmagd, der Vater Matrose –, war er ein Bürger zweiter Klasse. Früh schmiss er die Schule, hielt sich mit Hilfsjobs über Wasser und meldete sich 1944 zum Kriegsdienst. Dass er dabei hochriskante Arbeiten wie das Verladen von Munition erledigen musste – derartige Drecksjobs waren Schwarzen wie ihm vorbehalten –, empörte ihn noch mehr. …weiterlesen »
Kreis Konstanz: Mietpreisbremse
In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse ein wenig besser vor überhöhten Forderungen habgieriger Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, wie der Mieterbund Bodensee berichtet. Die Voraussetzungen dafür schafft eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am 27. Mai 2020 in Kraft trat. …weiterlesen »
Haushaltssperren: Gift für die Konjunktur
Konstanz hat sie Anfang April verhängt, in Singen gilt sie schon seit Ende März: Mit Haushaltssperren wollen sich Kämmerer in vielen Städten und Gemeinden für die erwarteten finanziellen Einbrüche durch die Corona-Krise wappnen. Jetzt die Notbremse zu ziehen, halten Parteien wie die Linke und auch die Gewerkschaft Verdi für grundfalsch: Solche kommunalen Alleingänge würgen den Wiederaufbau ab, heißt es etwa in einer Pressemeldung von Verdi Südbaden dazu. …weiterlesen »
Alles zurück: Kitas und Grundschulen sollen bis Ende Juni vollständig öffnen
Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg sollen bis spätestens Ende Juni vollständig wieder öffnen. Das sagte die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (Bild) gestern der Deutschen Presse Agentur in Stuttgart. Sie begründete den Schritt mit Ergebnissen einer medizinischen Studie. Damit wäre die erst am 18. 5. in Kraft getretene Regelung hinfällig, die nur einen eingeschränkten Betrieb vorsieht. Sie war landesweit und auch in Konstanz auf breiten Unmut gestoßen. …weiterlesen »
Bürgeranhörungen zur möglichen Umbenennung von Straßen
Seit langem schon steht die Umbenennung mehrerer Straßen in Konstanz auf der Agenda. Dabei geht es um Personen, die eng mit dem NS-System verknüpft waren, darunter vor allem Conrad Gröber, Franz Knapp und Paul von Hindenburg. Bevor der Gemeinderat schlußendlich über eine Umbenennung entscheidet, sollen zuerst die AnliegerInnen der jeweiligen Straßen angehört werden. Hier die aktuelle Pressemitteilung der Stadt zum Thema. …weiterlesen »
BürgerInnen besser beteiligen
Die Initiative „Konstanzer Bürger:innenkonzil“ lädt am morgigen Donnerstag zu einer offenen digitalen Versammlung zum Thema BürgerInnenrat ein. Ein solcher Rat ist ein zufällig, aber repräsentativ besetztes, moderiertes Gremium aus der Einwohnerschaft. Er soll zusammen mit Verwaltung und Politik an Zukunftsthemen arbeiten. Es gibt damit auch in Konstanz (vermutlich zum ungeheuchelten Entsetzen der Verwaltung) intensive Bestrebungen, ein derartiges Gremium zu etablieren. …weiterlesen »
Kita-Öffnungen: Kritik von allen Seiten
Besonders hart traf viele Familien die Schließung der Kitas. Kinder wurden aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen, Mütter und Väter mussten den Alltag oft komplett umkrempeln. Die Landesregierung hatte zuletzt mit Öffnungsversprechen Hoffnungen geweckt. Die seit dem 18. 5. möglichen Lockerungen gehen vielen indes nicht weit genug. Harsche Kritik erntet Stuttgart auch von gewerkschaftlicher Seite. Verdi moniert, bei den Öffnungsschritten kämen häufig die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu kurz. …weiterlesen »
Studieren in Zeiten von Corona
Während sich Bund und Land den Kopf darüber zerbrechen, wie sich „unserer“ Wirtschaft auf die Sprünge helfen lässt, sieht es im Bildungswesen traditionell mau aus. Die gerade in Coronazeiten wichtige digitale Ausstattung der Universitäten etwa ist weiterhin mangelhaft, und viele Studierende wissen nach dem Wegfall ihrer Nebenjobs finanziell nicht ein noch aus. Deshalb fordert die Verfasste Studierendenschaft Hilfen von Land und Bund, und zwar auch als Direktzuwendung an die Betroffenen. …weiterlesen »
Abgezockt und unsichtbar
Über tausend Beschäftigte der deutschen Schlachthofindustrie sind mittlerweile mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert – und die Zahl steigt weiter, auch bei Müller-Fleisch, der größten Billigschlachterei in Baden-Württemberg. Was sind die Gründe für die Infektionen unter ArbeiterInnen, auf die normalerweise niemand blickt? Was ist von den neuen Maßnahmen der Bundesregierung zu halten? Warum schweigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann? Und was kann die Zivilgesellschaft tun? Ein Gespräch mit Elwis Capece von der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG), der früher DGB-Kreissekretär in Konstanz war. …weiterlesen »
Zu spät für gutnachbarschaftliches Miteinander?
Nachdem die Caritas vor ein paar Tagen pünktlich zu Beginn der Abriss- und Umbauarbeiten in Zoffingen um das Vertrauen der Anwohner warb und sie um Nachsicht für die mehrere Jahre währenden Belästigungen durch die Baustelle bat, melden sich jetzt AnwohnerInnen mit einem offenen Brief zu Wort. Sie haben nach ihren Angaben von guter Nachbarschaft bisher wenig gemerkt und halten das Angebot der Caritas zum Dialog für Heuchelei. …weiterlesen »
Gemeinderat: Nichts Genaues weiß man nicht
Im Konstanzer Gemeinderat ging es am Dienstag um erste Ausblicke in eine vermutlich eher trübe finanzielle Zukunft. Frühestens im Juli erhoffen sich Verwaltung und Lokalpolitik genug Klarheit über erste wirtschaftliche Auswirkungen von Corona, um zu wissen, ob und wenn ja wo sie den Hobel ansetzen müssen. Kitas, Schulen und ähnliche Einrichtungen sollen aber geschont und nötigenfalls sogar zusätzlich unterstützt werden, forderten sämtliche RednerInnen und die Verwaltungsspitze nachdrücklich. …weiterlesen »
Europaweiter Aktionstag: Evakuiert alle Lager! #LeaveNoOneBehind
Menschenunwürdig waren die Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln schon vor der Pandemie. Zu tausenden müssen dort schutzsuchende Geflüchtete ausharren, weil ihnen die EU die Aufnahme verweigert. Zu den elenden Lebensbedingungen kommt jetzt noch die Gefahr durch das Virus, vor denen sich die auf engstem Raum zusammengepferchten Menschen nicht schützen können. Gegen diese durch die rigide EU-Abschottungspolitik vorsätzlich herbeigeführte Katastrophe organisiert die Seebrücke-Bewegung am 23. Mai europaweit Protest. In unserer Region ruft die Konstanzer Ortsgruppe zu einer Kundgebung auf der Marktstätte auf. …weiterlesen »
Ausflüge gegen das Vergessen (19): Auf den Heuberg
Kaum war die Machtübergabe an die Nationalsozialisten erfolgt, richteten sie Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf der Schwäbischen Alb ein. In diesem ersten KZ in Württemberg waren zeitweilig über 2000 Oppositionelle – Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, unter ihnen auch Kurt Schumacher und Fritz Bauer – inhaftiert. Ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren in „Schutzhaft“ genommen, waren die Männer perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. …weiterlesen »
Universität erforscht Meinungen zu Corona
Die Universität Konstanz erforscht seit Beginn der Pandemie auf mehreren Feldern die sich wandelnde Meinung von Menschen zu den Folgen der Krankheit. Die ForscherInnen legten jetzt Zwischenergebnisse vor. Eine Studie zeigt, dass die empfundene Ungleichheit am Arbeitsplatz unter den Bedingungen von Corona weltweit gewachsen ist. Die andere Studie erfragte in Deutschland, wie zufrieden die Menschen in Sachen Pandemie-Bekämpfung mit den föderalen Strukturen sind. …weiterlesen »
VCD: Klimafreundliche Mobilität statt Auto-Prämien
Für einen spürbaren Investitionsschub für klimafreundliche Mobilität statt Autokauf-Prämien sowie für einen Rettungsschirm für ÖPNV-Unternehmen setzt sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ein. Er kritisiert, dass Baden-Württemberg die Klimaziele im Verkehrswesen weit verfehlt hat, und fordert deutlich mehr Mittel für den Ausbau des ÖPNV sowie dessen flächendeckende Elektrifizierung. …weiterlesen »
Einzäunung von Geflüchteten: „Dezidierte Andersbehandlung“
(red) Jehona Miftari wohnt seit langem in der Konstanzer Steinstraße, ganz in der Nähe einer der beiden Massenunterkünfte, die von den hiesigen Behörden mit Bauzäunen abgeriegelt wurden. Rassismusvorwürfe, die wegen der mit Covid19 begründeten Maßnahmen laut wurden, weisen Rathaus und Landratsamt vehement zurück. In einem Offenen Brief erteilt die Literaturwissenschaftlerin den zuständigen Amtspersonen bei Stadt und Landkreis nun Nachhilfeunterricht in Sachen Rassismus. Als Migrantin weiß sie nur zu gut, wovon sie schreibt. …weiterlesen »