Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (II)

Im zweiten Teil seines Vortrags, den der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zum Krieg in der Ukraine hielt, beleuchtete er die unterschiedlichen Kriegsziele und Friedensaussichten.

Den ersten Teil des Vortrags von Professor Wette finden Sie hier

6. „Nie wieder Krieg!“ – ein deutsches Gelöbnis

Im Folgenden möchte ich versuchen, den durch die Aggression in Deutschland ausgelösten Schock in einem größeren historischen Kontext zu erklären. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege entschlossen sich die Deutschen in West und Ost zu einer grundlegenden Umkehr. Sie wollten fortan ihr Verhalten an der Devise Nie wieder Krieg! ausrichten. Die deutsche Politik suchte nach einem Modus vivendi mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. In der deutschen Gesellschaft entwickelte sich allmählich eine Friedenskultur. Sie trug dazu bei, dass mehrere Generationen ein Leben ohne Krieg führen konnten. Sie gewöhnten sich daran, Frieden für selbstverständlich zu halten.

Dabei wurde vergessen, sich die Frage vorzulegen. Wer war eigentlich der Adressat der Parole „Nie wieder Krieg!“? Angesichts des Ukraine-Krieges erkannte man, dass hauptsächlich die Deutschen selbst es waren, die nie wieder Krieg haben wollten. Man glaubte, mit dem Untergang des preußisch-deutschen Militarismus sei die kriegerische Aggression vom europäischen Kontinent verschwunden. Übersehen wurde, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges keinen vergleichbaren Schwur abgelegt hatten. Sie hielten den kriegerischen Konfliktaustrag weiterhin für eine normale Angelegenheit. Putins Krieg brachte uns die ungebrochene Tradition der kriegerischen Politik nicht nur Russlands, sondern der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges insgesamt, in Erinnerung.

7. Die „Olivgrünen“ im Banne der Kriegslogik

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen galt in ihren Anfängen als eine pazifistische Partei. Kurz nach der Bildung der rot-grünen Regierungskoalition im Jahre 1998 mit Kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde jedoch überraschend entschieden, dass sich Deutschland aktiv am Kosovo-Krieg (1999) beteiligen werde. Es war der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945 und damit eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Deutsche Tornados warfen Bomben auf Belgrad ab. Eine Legitimation dieses Krieges durch die UNO gab es nicht. Insoweit war dieser – als humanitäre Intervention gerechtfertigte – Krieg völkerrechtswidrig. Fischer argumentierte im Bundestag, er habe nicht nur Nie wieder Krieg! gelernt, sondern auch Nie wieder Auschwitz! Damit war das Kriegstabu gebrochen. Fischer wurde während eines Parteitags der Grünen aus Protest mit einem Farbbeutel beworfen, der ihn am Ohr verletzte. Aber er setzte sich durch. Der Pazifismus der Grünen wich tendenziell einer realistischen Haltung. Als realistisch bezeichnet man in den machtpolitisch orientierten Kreisen Deutschlands seit jeher die – mit Kriegsmetaphysik begründete – Bereitschaft zum Einsatz des Militärs als Mittel der Politik.

Wir springen in die Gegenwart: Kaum waren die Grünen 2021 wieder in der Regierung, diesmal in einer rot-grün-gelben Koalition, hatten sie es – überraschend – schon wieder mit einem Krieg zu tun, diesmal mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Um in der Bevölkerung des eigenen Landes kein Gefühl der Ohnmacht und der Wehrlosigkeit aufkommen zu lassen, reagierte die Bundesregierung mit dem massiven 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Gleichzeitig beschloss die Regierung (mit Unterstützung der Opposition), die überfallene Ukraine mit Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

In welchem Umfang dies geschehen sollte, ist bis heute strittig. Die SPD unterstützt die Waffenlieferungen, aber mit Bauchschmerzen. Sie verweist auf das Eskalationsrisiko und auf die Gefahr eines Atomkrieges. Grüne und FDP sowie die Oppositionspartei CDU/CSU sind bei der Güterabwägung eher für eine massive Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, unter Inkaufnahme des genannten Risikos. Das Argument, dass mehr Waffen auch mehr Kriegstote bedeuten, hat – für mich erstaunlich! – keinen erkennbaren Stellenwert bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Wer sich dieser Kriegslogik auch nur in Ansätzen widersetzt, zur Vorsicht mahnt und auf eine politisch-diplomatische Kriegsbeendigung drängt, trifft auf eine vergiftete Diskussionsatmosphäre. Rasch kommt es erneut zu den altbekannten antipazifistischen Reflexen: Die Andersdenkenden seien naiv, weltfremd, politikunfähig oder defätistisch.

Mit ihrem forcierten Eintreten für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine haben sich die Grünen in der Bundesregierung aktuell an die Spitze der politischen Kräfte gesetzt, die der Kriegslogik folgen. Eine Tageszeitung bezeichnete die Grünen als Avantgarde der Eskalation. In polemischer Absicht beschrieb sie ein Déjà-vu- Erlebnis: Jugoslawien und Ukraine – kaum regieren die Grünen mit, kommt es zu einem Angriffskrieg“.[20] Der Spiegel titelte in Wort und Bild: Die Olivgrünen. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen: Die Mobilmachung der Ökopartei [21]. Das Titelbild zeigt Baerbock, Habeck und Hofreiter im Flecktarn, mit Helm, Waffe, schusssicherer Weste sowie – als Symbol friedlicherer Zeiten – einer Sonnenblume. Wie bekannt, wird der Ukraine-Kriegs-Kurs der grünen Regierungsmitglieder von der Bevölkerung honoriert. Die Zustimmungswerte in Umfragen und bei den Wahlen steigen. Die Pazifisten – in diesem Falle: die Kritiker der Exporte schwerer Waffen – sind zur Minderheit geschrumpft [22].

Die Fragen bleiben: Ist es wünschenswert, mit immer mehr und immer schwereren Waffen ein Ende des Krieges zu erzwingen? Oder versperrt die Kriegslogik, die in den Kategorien von Sieg und Niederlage denkt, den Weg zu diplomatischen Lösungen und zur Vorbereitung einer Nachkriegsordnung, in der dann endlich wieder die Friedenslogik zur Geltung gebracht werden kann?

Bei unseren Diskussionen hier in Deutschland muss man sich stets vergegenwärtigen: Ausschlaggebend für den Verlauf und das Ende dieses Krieges ist nicht die deutsche Politik. Entscheidend sind vielmehr die Kriegsziele Russlands, der Ukraine und der USA. Für Deutschland gilt es darüber hinaus zu bedenken, was im „Spiegel“ so formuliert wurde: Die USA choreographieren die Anti-Russland-Politik in diesem Krieg [23].

8. Kriegsziele und Friedensaussichten

Daher müssen wir uns abschließend mit dem Zusammenhang von Kriegszielen und Waffenlieferungen beschäftigen. Generell gilt, dass die Kriegsziele nicht auf dem offenen Markt ausposaunt werden. Auch hier greift die Kriegslogik. Das heißt: Es wird getarnt und getäuscht. Die Informationspolitik ist im Kriege eine Waffe wie andere auch.

Was wir erkennen können, ist das Folgende:

Die russische Kriegspolitik, angeführt von Putin, zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Großmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder öffentlich ausgesprochen, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei [24]. Die insbesondere von den USA betriebene Einbeziehung der Ukraine in das westliche Bündnissystem – Nato-Osterweiterung – stellt in den Augen Putins eine unmittelbare Bedrohung Russlands dar. Dort aufgestellte Raketen können ohne große Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische Städte erreichen. Putin sieht hier eine „rote Linie“ überschritten.

Aufgrund des aktuellen Stands des Kriegsverlaufs könnte es sein, dass Russland sich mit der Krim und den eroberten Gebieten im Osten der Ukraine sowie mit einer Neutralisierung des Landes unter internationaler Aufsicht zufrieden gibt. Aber das ist Spekulation. Aktuell erstrebt Moskau einen militärischen Sieg.
Will Russland derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand: Nein!

Die ukrainische Kriegspolitik folgt dem Muster einer rechtmäßigen Landesverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Präsident Selenski will die russischen Streitkräfte – mit gesteigerter westlicher Waffenhilfe und anderen Unterstützungsleistungen – außer Landes treiben und zumindest den Status quo ante, also vor dem 24. Februar 2022, wiederherstellen.
Will die Ukraine derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand: Nein!

Die US-amerikanische Kriegspolitik: Der dritte große Akteur des russisch-ukrainischen Krieges sind die USA. Sie sehen sich als Sieger im Kalten Krieg und – nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und des Vielvölkerstaates Sowjetunion in der Umbruchszeit 1989-1991 – als einzig verbliebene Weltmacht. Trotz anderslautender mündlicher Versprechungen der Amerikaner – nachweislich auch der deutschen Bundesregierung [25] – im Jahr 1991 stellt die Nato-Osterweiterung, möglichst bis an die russische Grenze, ein selbstverständliches Ziel amerikanischer Machtpolitik dar [26]. Sie wurde in dem Zeitraum 1999 bis 2020 weitgehend realisiert [27]. Schon 2008 (beim Nato-Gipfel in Bukarest) forderte der damalige Präsident George W. Bush die umgehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens in der Nato [28]. Das war ein Rückfall in den Triumphalismus früherer Tage, urteilte der USA-Experte Bernd Greiner [29]. Ein entsprechender Beschluss der Nato wurde damals ausgebremst von den deutschen und französischen Regierungschefs (Merkel, Sarkozy) und anderen westeuropäischen Politikern, die Russland nicht provozieren wollten.

Die USA unterstützten 2013/14 die Kiewer Majdan-Revolution mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die Nato hereinzuholen [30]. Nach dem Scheitern der beiden Minsker Abkommen 2014/2015 wählten die USA den Weg, die Ukraine militärisch aufzurüsten. Das überraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegenüber der russischen Aggression ist ohne diese Aufrüstung mit modernen amerikanischen, britischen und französischen Waffen einschließlich türkischer Kampfdrohnen nicht zu erklären.

Nach dem Beginn des Krieges sind die USA nicht durch diplomatische Vorstöße zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss hervorgetreten. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin verkündete vielmehr Anfang Mai 2022 ein weit über die Ukraine hinausgehende Ziel. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Und: Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“[31]

Auch hier ist zu fragen: Wollen die USA derzeit einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Die Antwort lautet wiederum eindeutig: Nein!

Die Hoffnung von uns Deutschen, dass das Töten, Sterben und Zerstören in der Ukraine ein rasches Ende nimmt, kann derzeit nicht auf greifbare Vorschläge der Hauptakteure verweisen. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Russland, der Ukraine und der USA lassen eher eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit erwarten.

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so steht doch eines fest: Russland bleibt der große, indirekte Nachbar Deutschlands auf dem europäischen Kontinent. Wir stehen vor der Alternative: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit der Entspannungspolitik der 1970er-Jahre mühevoll geknüpft worden sind, ständige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede; mit der Vision einer Wiederanknüpfung an die Idee vom „Gemeinsamen Haus Europa“ [32].

Text: Wolfram Wette, Foto: Bündnis 90/Die Grünen Emmendingen

Wolfram Wette, * 1940, Prof. Dr. phil., Historiker, Friedensforscher und freier Autor, 1971-1995 am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg i.Br. tätig, seit 1998 apl. Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk, ist ein namhafter, kritischer Militärhistoriker; zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zur Geschichte des Militarismus und Pazifismus in Deutschland, über den Reichswehrminister Gustav Noske, zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust in Litauen sowie zur Militärgeschichte von unten. Seine Bücher zur Wehrmacht und zum Militarismus in Deutschland sind Standardwerke. Eine Rezension zu seinem Buch „Ernstfall Frieden“ veröffentlichte Seemoz hier.

[20] Gerd Schumann: Avantgarde der Eskalation. In: junge Welt Nr. 128, 4./5./6. 62022, S. 14 f.
[21] Der Spiegel Nr. 18, 30.4.2022. Titelgeschichte „Die Olivgrünen“ von Markus Feldmann und 13 weiteren Redakteurinnen und Redakteuren.
[22] Siehe den Bericht von swr aktuell vom 9.5.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine – Uneinigkeit bei den Grünen in Baden-Württemberg: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/waffenlieferungen-an-ukraine-kretschmann-bw-100.html
[23] Martin Knobbe: Leitartikel zum Themenheft „Die Olivgrünen“ in: Der Spiegel Nr. 18, 18.4.2022, S. 6.
[24] So auch in seinen Gesprächen mit der vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Siehe das Interview mit Merkel am 8. Juni 2022 und den Bericht von Nico Fried u. Boris Herrmann: Kuck mal, wer da spricht. In: Süddeutsche Zeitung, 9.6.222, S. 3
[25] Siehe Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.): Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991. 2 Bde. München: Oldenburg 2002. Dazu die Buchgeschichte von Klaus Wiegrefe: „In vertraulichen Gesprächen ausgeredet“. Neu freigegebene Akten des Auswärtigen Amtes zeigen: Die Regierung Helmut Kohl wollte 1991 eine Nato-Osterweiterung und die Unabhängigkeit der Ukraine verhindern. In: Der Spiegel Nr. 18, 30.4.2022, S. 28-30.
[26] Wie Anm. 5.
[27] Nato-Osterweiterung: Polen, Tschechien, Ungarn (1999 vor dem Krieg gegen Jugoslawien, NATO-Kandidaten seit 1997), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004, Kandidaten seit 2002), Albanien, Kroatien (2009, Kandidaten seit 2008), Montenegro (2017, Kandidat seit 2009), Nordmazedonien (2020, Kandidat seit 2019). Die bisher offiziell noch neutralen Staaten Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland und Österreich verfügen über starke Bindungen zur NATO. Chronologie nach Gerd Schumann: Avantgarde der Eskalation. In: junge Welt 4./5./6.6.2022, S. 14 f., hier: S. 15, im Internet: https://www.jungewelt.de/artikel/427801.%C3%B6kobellizisten-avantgarde-der-eskalation.html
[28] Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Nato vom 2. bis 4. April 2008 in Bukarest. Siehe Stefan Kornelius: Gipfeltreffen in Bukarest. Bush kann sich in der Nato nicht durchsetzen. In: Süddeutsche Zeitung 11.5.2010. Im Internet: https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfeltreffen-in-bukarest-bush-kann-sich-in-der-nato-nicht-durchsetzen-1.291102.
[29] Bernd Greiner: „Alleintäter Russland“. Wie man Feuer mit Benzin löscht. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3`22, S. 49-52. Siehe auch das Buch von Bernd Greiner: Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021.
[30] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/info-aktuell/209820/die-majdan-revolution-und-das-bewaffnete-eingreifen-russlands/
[31] Bericht n-tv am 7.5.2022: Bundesregierung skeptisch. Das neue Kriegsziel heißt „Sieg der Ukraine“. Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Das-neue-Kriegsziel-heisst-Sieg-der-Ukraine-article23316842.html
[32] Umrisse einer neuen Friedensordnung und internationale Sicherheitsstruktur nach Beendigung des Krieges in der Ukraine entwirft der Friedensforscher Egbert Jahn in seinem Vortrag vom 25.4.2022: Friedenspolitik im Schatten des Krieges in der Ukraine einschließlich der geringen Möglichkeiten gewaltfreier Politik (= Frankfurter Montags-Vorlesungen. Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive). Im Internet: https://olat-ce.server.uni-frankfurt.de/olat/auth/RepositoryEntry/6946521099/CourseNode/99477924475631