Julian Assange soll ausgeliefert werden
Vor wenigen Wochen hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Petition mit über 64.000 Unterschriften gegen die Auslieferung von Julian Assange übergeben. Nun hat die britische Innenministerin entschieden: Julian Assange soll ausgeliefert werden. Das ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit. Hier eine Mitteilung der Organisation.
Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Pressefreiheit. Wir sind zutiefst bestürzt, dass die britische Innenministerin Priti Patel einer Auslieferung Julian Assanges an die USA zugestimmt hat. Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Wird der Wikileaks-Gründer tatsächlich an die USA überstellt, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Schon jetzt ist Assanges physische und psychische Gesundheit so stark angegriffen, dass er weitere Jahre in Haft kaum überstehen dürfte. Auch deshalb fordern wir seine sofortige Freilassung!
Eine Auslieferung Assanges an die USA hätte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit weltweit, für Whistleblower und investigativ arbeitende Journalist*Innen. Die Veröffentlichung von hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 hatte eine umfassende Berichterstattung auf der ganzen Welt zur Folge. Sie lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil dadurch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden, für die nie jemand strafrechtlich belangt wurde.
Sollte Assange in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte er sich nicht darauf berufen, dass die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse gedient habe, weil das US-Spionagegesetz eine solche Bestimmung schlichtweg nicht enthält. Eine Anklage in den USA würde die ohnehin schon weitreichenden Auswirkungen des Falls auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt noch verschärfen.
Ein kleines bisschen Hoffnung bleibt uns aber noch: Julian Assange und sein Verteidigerteam haben nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen, und haben auch schon angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich jetzt entschieden für Julian Assange starkzumachen. Wir erinnern die Grünen, die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock, daran, dass sie – damals noch in der Opposition – die Freilassung Assanges gefordert hatten. Unter dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stichwort „wertebasierte Außenpolitik“ sollte diese Haltung nun auch die Regierung vertreten. Wertebasierte Außenpolitik schließt mit ein, verbündete Regierungen wie Großbritannien und die USA zu kritisieren.
Mehr als 64.000 Unterstützer*innen weltweit hatten zuletzt mit einer RSF [Reporter ohne Grenzen]-Petition an das britische Innenministerium die Freilassung Assanges gefordert. Wir werden weiter um Gerechtigkeit für Julian Assange kämpfen. Bitte unterstützen Sie uns dabei.
Text: Reporter ohne Grenzen/red., Bild: David-G-Silvers-via-flickr
15.05.2022 | Freiheit für Julian Assange: Die Zeit drängt
04.10.2021 | Julian Assange wird totgeschwiegen
09.12.2020 | Mahnwache in Lindau
A KINGLY PROPOSAL: BRIEF VON JULIAN ASSANGE AN KÖNIG CHARLES III
„An Seine Majestät König Karl III,
Anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn hielt ich es für angemessen, Euch herzlich einzuladen, diesen bedeutsamen Anlass mit einem Besuch Eures eigenen Königreichs im Königreich zu begehen: dem Gefängnis Seiner Majestät in Belmarsh.
Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: „Die Art der Gnade weiß von keinem Zwang.
Sie träufelt wie des Himmels milder Regen
zur Erde unter ihr;… “
Aber was wüsste dieser Barde von Barmherzigkeit angesichts der Abrechnung, die zu Beginn Eurer historischen Herrschaft ansteht? Schließlich kann man das wahre Maß einer Gesellschaft daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Euer Königreich hat sich in dieser Hinsicht sicherlich hervorgetan.
Das Gefängnis Belmarsh Eurer Majestät befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd vom Old Royal Naval College in Greenwich entfernt. Wie reizvoll muss es sein, dass eine so angesehene Einrichtung Ihren Namen trägt.
Hier sind 687 Ihrer treuen Untertanen inhaftiert, was dem Vereinigten Königreich den Ruf als Nation mit der größten Gefängnispopulation in Westeuropa einbringt. Wie Ihre edle Regierung kürzlich erklärt hat, durchläuft Ihr Königreich derzeit „die größte Erweiterung von Gefängnisplätzen seit über einem Jahrhundert“, wobei ihre ehrgeizigen Prognosen einen Anstieg der Gefängnispopulation von 82.000 auf 106.000 innerhalb der nächsten vier Jahre vorsehen. Das ist in der Tat ein großes Erbe.
Als politischer Gefangener, der nach dem Willen Eurer Majestät im Auftrag eines beschämten ausländischen Herrschers festgehalten wird, ist es mir eine Ehre, in den Mauern dieser Weltklasseeinrichtung zu leben. Wahrlich, Euer Königreich kennt keine Grenzen…“
https://declassifieduk.org/a-kingly-proposal-letter-from-julian-assange-to-king-charles-iii/
Auszug übersetzt u.a. mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Ein armseliges Bild, das der Wertewesten da abgibt:
https://www.tagesschau.de/inland/medien-assange-aufruf-101.html
Fünf Medienhäuser (von wievielen?) fordern das Selbstverständlichste der Welt.
Schon klar, Baerbock hat andere Prioritäten, Russland zu ruinieren z.B., oder die Interessen ukrainischer Oligarchen über die der Wählerschaft hierzulande zu stellen. An keinem Beispiel wird deutlicher, wie sehr die Grünen von ihren Prinzipien Abschied nehmen. Hohnlachend, könnte man vermuten.
ARD.de hat wieder mal die sporadische Unterstützung der Pressefreiheit auf die Tagesordnung gehievt. Alle Jubeljahre, vor allem, wenn ein Ereignis nicht totgeschwiegen werden kann, zischen die Selterswasser-Kronenverschlüsse:
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-287.html
Die ARD befindet sich damit in guter Gesellschaft mit der Ampel-Koalition. Vor allem, wenn es um den Freund über dem Atlantik geht. Menschenrechte, Whistleblower/Informantenschutz: Mal rot, mal gelb, mal grün, – Hauptsache, die westlichen Werte werden gewahrt
„Die Grünen melden gerade moralische Insolvenz an! #Assange“:
„Staatsministerin Roth zum Fall #Assange: Sie werde die Entscheidung aus London nicht kommentieren, erwarte aber bei einer möglichen Auslieferung „ein faires Verfahren gegenüber einer Person, die der Welt (…) sehr bedrückende Informationen zugänglich gemacht hat.““
https://twitter.com/BenjAlvarez1/status/1538568538767638528
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1538909916630482944
Es bückt sich eben die eine oder der andere – vor wem und warum
wäre die Frage, und muss das sein ?
In einer gemeinsamen Pressemitteilung forderten Sevim Dagdelen (Die Linke), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) – Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG »Freiheit für Julian Assange« – am Montag, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu verhindern.
Ihr Apell richtet sich an Großbritannien wie auch die USA, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, nicht zu vollstrecken. Wir rufen US-Präsident Joe Biden auf, die Klage gegen Julian Assange fallenzulassen. Wir fordern die britische Regierung auf, endlich die Pressefreiheit zu verteidigen und das Europäische Menschenrechtssystem nicht länger zu ignorieren. Nach einer jüngsten Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Julian Assange unverzüglich freizulassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich dieser Forderung entschlossen Nachdruck zu verleihen und sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen sowie bei US-Präsident Joe Biden auf ein Ende der politischen Verfolgung des Journalisten zu drängen. (…). Den vollständigen Text findet man unter:
https://www.jungewelt.de/artikel/428831.freiheit-für-assange.html
https://frieden-links.de/
Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak wurde auf Grund gefälschter Beweise geführt. Nur wenige kritische Stimmen seiner Zeit. Assange lieferte journalistische, dokumentarische Bildbeweise über das Kriegsverständnis der USA. Mit drakonischen Strafandrohungen will die USA dies verhindern. Pressefreiheit, nur wenn es den eigenen Interessen nutzt. Hätte Assange über Kriegesverbrechen in der Ukraine berichtet, die Bundesrepublik hätte ihm wahrscheinlich das Bundeverdiestkreuz umgehängt und die Mehrheit der hiesigen Presse ihm lobende Überschriften und Artikel gewidmet.
Freier Journalismus ist nicht interessenunabhängig, kuscht aber nicht vor staatlicher Macht und betreibt schon gar keine Berichterstattung, die nur nach Auflage schielt.
Freiheit für Assange – Freiheit für alle Journalisten, die einer fundierten Berichterstattung den Vorzug gegeben haben!
Hendrik Riemer
«Si je suis Premier ministre lundi, Julien Assange sera naturalisé français et décoré » annonce Jean-Luc Mélenchon lors d’un point presse à Paris.
https://mobile.twitter.com/BenjMathieu/status/1537741663409524736
«Die Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Regierung ist eine Entscheidung gegen freien und unabhängigen Journalismus. Es ist eine Entscheidung zur Abschaffung der Wächterfunktion des Journalismus»
https://twitter.com/welchering/status/1537780577205641216
Die Bundesregierung heute zu #Assange: Schwieriger Fall, weil zwischen «Meinungs- & Pressefreiheit» und «staatlichem Geheimschutz» (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden müsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als «berechtigtes Sicherheitsinteresse» abgetan.
https://twitter.com/TiloJung/status/1537750657913987073