Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse gerät der internationale Waffenhandel, an dem auch Deutschland führend beteiligt ist, aus der öffentlichen Diskussion. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wendet sich jetzt gegen die aktuelle Praxis ungehemmter Rüstungsexporte. Hier eine Medienmitteilung des breit aufgestellten Aktionsbündnisses.
„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. „Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter.
„Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ‘keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ‘im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen’, wie es die ‘Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen’ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin, und fügt hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.“
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. Wer das als ‘Sonderrolle’ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.“
Trägerorganisationen der Kampagne sind: *Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative• Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA). Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Text: MM, Bild: Strong Europe Tank Challenge 2018, Urheber: 7th Army Training Command from Grafenwoehr, Germany, Photo by Kevin S. Abel. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Ich verstehe das Jammern nicht. Allen voran haben doch Herr Habeck und Herr Scholz verschiedene arabische Länder bereist, damit wir in Deutschland zukünftig im Winter nicht frieren. Das ist sowohl die Priorisierung, als auch der Lösungsansatz der Ampel-Regierung für unser Energieproblem und damit muss doch wohl allen klar sein, dass speziell die bereisten arabischen Länder, der Bundesregierung den Waffen-Rucksack mit auf den Weg geben. Cherry-Picking geht eben nicht, vor allem, da sich unsere Regierung aufgrund der falschen Maßnahmen zur Rettung des Weltklimas (da zu einseitig und lonely) in eine sehr ungünstige und erpressbare Lage manövriert hat. Wie dumm sind manche Politiker eigentlich noch? Die hätten doch realisieren müssen, dass es auf unserem Planet immer Machhaber gibt, denen alle Mittel recht sind, um Macht zu gewinnen und Macht zu erhalten.
Man kann am Pariser Klimaabkommen sehr gut ablesen, welche Nationen ernsthaft an der Lösung des Klimaproblems interessiert sind – sehr, sehr wenige – und vor allem: die Ölscheichs sind es definitiv nicht.
Also wacht auf, in der Realität! Das Ende von Utopia sollte doch schon lange klar sein.