Eilmeldung: Besetztes Haus geräumt
(red) Gestern noch war Oberbürgermeister Uli Burchardt in der Markgrafenstraße 10, redete mit den BesetzerInnen und erklärte auch seinen Unmut darüber, dass das Haus seit langen Jahren leer steht. Ab ca. 5 Uhr wurde dennoch geräumt. Es habe, so die Polizei, „keinen Widerstand“ gegeben. Die Personalien von 14 BesetzerInnen wurden festgestellt und wegen Hausfriedensbruch wird gegen sie ermittelt. Evt. haben sie auch die Kosten des Einsatzes zu tragen. seemoz wird weiter berichten.
Update 08:39 Uhr: Vor Ort äußerte ein Sprecher der Polizei, Propp, gegenüber seemoz, die Räumung erfolgte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft. Gegen alle Personen, die sich im Haus aufgehalten haben, würden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet. Propp bestätigte, es habe keinen aktiven Widerstand von Personen im Haus gegen die Polizei gegeben. Zu Festnahmen soll es nicht gekommen sein. Alle würden aber jetzt auf dem Polizeipräsidium am Benediktinerplatz erkennungsdienstlich behandelt, zudem habe man ihnen Platzverweise erteilt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, über die Zahl der Einsatzkräfte wollte der Polizeisprecher aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Auskunft erteilen. Rund um die Markgrafenstraße waren aber um die 20 Mannschaftsfahrzeuge zu zählen, im gesamten Quartier zeigt die Staatsmacht gegenwärtig massiv Präsenz. Eine siebenköpfiges Grüppchen von Grafi10-UnterstützerInnen, das sich auf dem Benediktinerplatz versammelt hatte, wurde von Einsatzkräften umstellt, von allen Anwesenden ebenfalls die Personalien aufgenommen. Begründet hat die für diesen Einsatz verantwortliche Beamtin, Hemscher, die „Maßnahme“ mit dem Hinweis, man sehe Ähnlichkeiten mit Personen, denen zuvor Platzverweis erteilt worden sei. Die Personenkontrolle bestätigte dies nicht.
09:10 Uhr: Laut Homepage der BesetzerInnen hat die Polizei mehreren Menschen, die festgehalten wurden, mindestens drei Stunden das Recht zu telefonieren verweigert, um einen Anwalt zu kontaktieren.
11:00 Uhr: Alle vorläufig von der Polizei in Gewahrsam genommenen Leute sind mittlerweile entlassen, bestätigten die Grafi10-AktivistInnen.
Weitere Informationen auf seemoz:
18.07.20 | Leerstehendes Haus in Konstanz besetzt
19.07.20 | Sie sind gekommen, um zu bleiben
20.07.20 | Die Häuser denen, die drin wohnen
21.07.20 | Hausbesetzung: Drei OB-Kandidaten nehmen Stellung
21.07.20 | Stadtverwaltung: Zweckentfremdungssatzung greift
22.07.20 | Rathauschef schaut bei HausbesetzerInnen rein
@Thorsten Steiner
Zum Verständnis: Sie fordern von den Instandbesetzerinnen,die den Dialog suchten und der, seitens der Gegenseiten, verwehrt wurde, nach den Schikanen, wie nächtliches Ausleuchten des Wohnhauses durch Polizei und ständiger Polizeipräsenz rund um das Haus, sowie der gewaltsamen Räumung durch ein vollkommen überzogenes Aufgebot an gepanzerten Robocops, welche dann noch gegen das Grundrecht auf zwei Telefonate, sowie hinzuziehen eines Anwaltes nach der Festsetzung der Geschädigten verstießen, dass eben jene friedlichen Menschen den Dialog suchen?
@ Daniel Schneider
Nein sorry. Das ist für mich Humbug. Auch wenn ich mich mit etwas auseinandersetzten muss, was mir persönlich nicht passt sollte ich das möglichst respektvoll tun.
Die Sprache ist der Weg zum Dialog.
Bullen, ACAB, linksgrün-versifft, assoziale Gammler, Schlafschaf, Nazisvhwein, Kanak, Alman und was weiß ich noch für Attribute egal für wen und welche Seite in einem Konflikt sind, meines Erachtens, einfach eher schädlich als fördernd. Wer hat den noch Lust am Dialog wenn er erstmal verbal herabgesetzt wird. Diese Schubkastennarrative sind nur dazu da Fronten zu verhärten und Gruppen zu trennen. Ist natürlich nur meine ganz persönliche Meinung, aber mir hat Respekt immer mehr weitergeholfen als die Verbalkeule.
…ich hab am nachmittag vor der Räumung mal kurz im besetzten Haus vorbeigeschaut, da wurde Kaffee getrunken, der SWR hat Interviews gemacht, es wurde heftig diskutiert, aber von Gewalt-vorbereitungen, auch verbal, habe ich nichts gemerkt – im Gegenteil, die Stimmung war freundlich und entspannt. Man sollte diese Jungs und Mädels nicht kriminalisieren. Juristischer Beistand und ein Soli-Fond wären angebracht.
@ Lutz E. Krause
Keine Ahnung?!
Soweit ich gelesen hatte möchte sich auch die Polizei hierzu nicht äußern.
Aber wer sagt denn, dass ich das Auftreten der Polizei gutheiße?
Ich hatte Spätdienst und ab 4:50 Uhr eine Drohne überm Haus. Meinen sie, dass ich nach zwei Stunden Schlaf begeistert bin von der Aktion?
Was mich aber ankotzt ist der Ton der hier mal wieder angeschlagen wird. Da wird tagelang ein Gemeinsam gefordert und dann eine Rhetorik verwendet die ein Gemeinsam unmöglich macht.
Ich teile zum größten Teil die Forderungen der Besetzer und investiere viele Stunden meiner Freizeit um etwas in diese Richtung zu bewirken. Mir hat man aber mal beigebracht, dass ein vorankommen nur durch Dialog möglich ist. Was ich hier sehe ist das Auseinandertriften mit zwei extremen Polen.
Und zum Dialog gehört dann eben auch Respekt, das akzeptieren unterschiedlicher Meinungen und in diesem Fall, dass es eben nicht nur „die solidarischen Nachbarn gibt“, nicht nur „die Bullen“, nicht nur „die korrupte Staatsanwaltschaft“, nicht nur „die friedlichen Besetzer“.
@Florian Enderlin
Wenn Sie heute Nacht dabei waren, dann können Sie ja sicherlich berichten, auf welcher außerordentlicher Gefährdungslage der Einsatz in diesem Umfang erfolgte. Hatten die Instandbesetzer gewalttätigen Widerstand angekündigt? Waren diese bewaffnet? Das Haus verbarrikadiert? – Was sollte die Exekution staatlicher Hoheit in diesem Umfang also demonstrieren? Der Jugend – nach Stuttgart und Frankfurt – zeigen, wo der Hammer hängt?
Danke für Ihren Bericht!
@ Daniel Schneider
Sie haben mit Sicherheit auch weitere Informationen die sie hier mit uns teilen können? Oder auf welcher Grundlage werfen sie der Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vor und den Beamten entsprechendes Fehlverhalten?
Ich war heute Nacht dabei und habe mit Sicherheit kein komplettes Bild, daher freue ich mich auf ihre Sicht der Dinge.
@Thorsten Steiner
Ich stimme vollumfänglich zu. Respekt muss immer von beiden Seiten ausgehen. So ist im Blog auch so lange respektvoll von den Beamten gesprochen worden, bis diese den Respekt ihrerseits über Bord geworfen haben. Daher kann auch nicht weiter erwartet werden, den Begriff “Polizei“ zu verwenden.
Leider musste man im Blog nicht von Polizei reden, sondern beleidigen. Damit hat man sich jegliche Unterstützung meinerseits abgewürgt. Respekt ist keine Einbahnstraße.
Zum Schutz des Eigentums (zumindest Vordergründig) eines Menschen der dieses Eigentum seit 10 Jahren unbenutzt vermüllen und herunterkommen lässt wird also mal wieder ein riesiges Polizeiaufgebot gestellt und mit gewaltvoller Repression gegen Menschen vorgegangen, die nichts weiter möchten als einen friedlichen Ort zu schaffen und ein quasi „weggeworfenes“ Haus wieder zu bewohnen. Völlig ohne Gewalt und ohne das jemand zu schaden kommt!
Gruß auch an den Eigentümer, der wohl Eindeutig bewiesen hat was für ein **** er ist!
Der Staat hat doch offensichtlich darin versagt allen seinen Bürgern das elementare Grundbedürfniss zu gewähren ein Dach über dem Kopf zu haben (zumindest ohne dafür fast sein gesamtes Einkommen aufwenden zu müssen).
Und wenn die Menschen das dann selbst in die Hand nehmen wollen, werden unsummen dafür ausgegeben diese möglichst schnell niederzuknüppeln.
Wer da nicht bereit ist mal auf die Strasse zu gehen, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Ich hoffe jedenfalls diese Aktion wird noch ein großes Echo geben!
Da scheint die Staatsanwaltschaft ordentlich Geld dafür bekommen zu haben, dass so schnell reagiert wurde. Gegen die illegale und jahrelange Zweckentfremdung ist sie schließlich nicht vorgegangen.
Mit dem Geld für die Robotermenschen hätte das Haus sicherlich wunderbar hergerichtet werden können.(…) Den geschädigten Instand(be)setzerinnen wünsche ich einen langen Atem, viel Solidarität und Liebe. Ihr seid auf dem richtigen Weg und habt eine breitere Masse hinter Euch, als es vielleicht zunächst den Anschein hat.
Danke an Seemoz für die schnelle und lückenlose Berichterstattung.
Wir sehen uns auf der Straße!
Was erwartet man von den PolitikerInnen eines Landes, das wie oft gelesen von Verbrecherorganisationen wie der Mafia als Rückzugsraum gelobt wird, wo Rockerbanden den Verkehr regeln bei Motorradausfahrten und wo es scheint, dass die Staatsanwaltschaft vollendete Tatsachen schafft ohne auf den Ausgang eines geordneten Gerichtsverfahrens zu warten, während etwa zur gleichen Zeit die Kanzlerin, Europäische Grundlagen der Rechtsprechung und Pressefreiheit durch Polen und Ungarn vernachlässigt.
Das ist die pure Angst einer Stadt oder eines Landes, die nichts mehr fürchten als die Rückkehr zu einer sozial ausgewogenen Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte und RichterInnen. Wurden die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse für das Haus geprüft?
Die Orbanisierung der Republik schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran und manche Oberbürgermeister rufen schon nach Zwangsarbeit für alle ausländischen Jugendliche wird berichtet.
Uli Burchardt ist sicher die absolute Fehlbesetzung für das „höchste Amt“ und sozialen Ausgleich in der Stadt. Die nächsten acht Jahre mit ihm werden jetzt sicher absolut unerträglich. Boris Palmer bezeichnete sich, meine ich, ehemals als oberster Polizeibeamter. Ich hoffe, es gibt unendliche viele, besonders junge Menschen, die jetzt verstehen, dass es an der Zeit ist, für ein städtisches Ehrenamt, keinen Finger mehr zu rühren.
Das war ein klares Signal an alle SchwarzgeldwäscherInnen, im Konstanzer Immobilienmilieu, ihr Geld zu verstecken, nicht nur weil der Zoll mit „Zettel stempeln“ beschäftigt ist, sondern vermutlich auch weil für Spekulanten jederzeit eine Polizeiarmee zum „Widerstand brechen“ bereit steht. Es gab übrigens tatsächlich Zeiten, da haben auch Grüne nach Lösungen gesucht anstatt auf Konfrontation zu setzen.
Nun gehe ich davon aus, dass Seitens der entsprechenden staatlichen und kommunalen Stellen mit gleicher Geschwindigkeit und gleichem Engagement gegen den mißbräuchlichen Leerstand sowie die Zweckentfremdung von Wohnungen und Häusern vorgegangen wird. Meine Erwartung wird sicher nicht enttäuscht werden, da Baden-Württenberg von einem Grünen regiert wird und auch der hiesge Bürgermeister ein offenes Herz für die sozialen Belange der Bürger und Bürgerinnen der Stadt hat.
Es gab gute Ideen, das Haus und den Garten herzurichten und einen offenen Treff einzurichten. Das hätte man doch in Ruhe verhandeln können, statt zu räumen. Und wieso diese respektlose Behandlung? Hausbesetzung mag zwar illegal sein, aber die BesetzerInnen waren immer freundlich und friedlich.
In der max stromeyer str 116 war der sammelplatz, bestimmt 40 Einsatzwagen oder mehr….
Von der Homepage (grafi10.noblogs.org):
„Wir brauchen Support !
Alle Menschen, denen es moeglich ist, kommt zum Benediktinerplatz !!
Wir haben die Bestaetigung, unsere Leute werden am Benediktinerplatz festgehalten und muessen wohl noch eine Weile durchhalten…
Support vor dem Polizeipraesidium ist super wichtig!“
Liebe Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer,
ich möchte mich bei Euch, für Euren Mut zum zivilen Ungehorsam bedanken.
Ihr ward friedlich, Ihr habt niemanden geschadet und Ihr habt gezeigt, dass es sehr einfach ist, Leerstand wieder bewohnbar zu machen.
Bewohnbare Häuser Leerstehen zu lassen, nur weil man es kann, ist Zynismus.
Christoph Bauer
Auf Geld scheint es sich gut zu liegen, wenn Menschen dafür wirklich alles tun.