Landrat Maus: Baut der Fürst ab?

Landrat Frank Hämmerle bewirbt sich um eine dritte Amtszeit. Seit 1997 sitzt er fest im Sattel. Da kein anderer Kandidat in Sicht ist, darf er mit seiner Wiederwahl rechnen. Seit Jahrzehnten ist das Konstanzer Landratsamt fest in CDU-Hand. Hämmerles Vorgänger, Robert Maus, feiert bald seinen 80. Geburtstag. Wie er sein Amt verstand, mit welcher Machtfülle er ausgestattet war und diese auch oft hemmungslos missbrauchte, beschreibt ein Nebelhorn-Artikel aus dem Jahr 1984

Das Jahr 1984 war kein gutes Jahr für Robert Maus, selten zuvor geriet er so oft in die negativen Schlagzeilen. Sogar die lo­kale Presse übt inzwischen zaghaft Kritik an dem Mann, der seit über zehn Jahren das Zepter im Land­kreis schwingt. Wer nicht explizit für ihn schreibt, muss mit Konsequenzen rechnen. Erst vor kurzem wurde ein Singener Journalist mit Haus- und Informa­tionsverbot belegt, da dieser es gewagt hatte, am Denkmal Maus zu rütteln. Auch das NEBELHORN musste eine ähnliche Erfahrung machen: Wir wollten dem Landrat Gelegenheit geben, zu den gegen ihn in letzter Zeit erhobenen Vorwürfen Stellung zu bezie­hen. Nach der Durchsicht der letzten NEBELHORN-Nummern lehnte Maus ohne weitere Begründung ab.

Eine steile Karriere

Robert Maus wurde 1933 in Sin­gen geboren, legte dort zwanzig Jahre spä­ter das Abitur ab und promovierte 1962 zum Doktor der Rechtswissenschaften. Acht Jahre später war er bereits Bürger­meister in Gottmadingen und Mitglied des Kreistages. Seit 1972 gehört Maus unun­terbrochen dem Landtag an. Im Oktober 1973 löste er den parteilosen Heinz Göbel als Landrat ab. Noch nicht einmal fünf Jahre hatte Robert Maus gebraucht, um die Erfolgsleiter ganz nach oben zu klettern. Ein alter Studienkollege erinnert sich: „Der Maus Robert wollte nicht weg aus dem Landkreis, aber auch nicht sein Dasein als einfacher Jurist fristen. Also hat er sich entschlossen, politische Karrie­re zu machen. Da hier bei uns die CDU traditionell am Drücker ist, ging er eben zur CDU. Wäre damals die SPD vorne ge­wesen, dann hätte er eben dort sein Glück versucht“.

Maus, ganz Realpolitiker, passte sich nur den bestehenden Verhältnissen an, er wußte schon immer, wer was von ihm hö­ren wollte, wenn es darauf ankam, Stim­men zu holen. So diktierte er diversen Kirchenblättern das für hiesige Verhältnisse Mit-Entscheidende in die Federn: „Es ist für mich zwar nicht selbstverständ­lich, aber doch natürlich, daß ich als gläu­biger Christ der CDU angehöre.“ Eben, alles andere wäre schlicht unnatürlich.

Wer hier im Landkreis ganz nach oben will, schafft sich eine Lobby über CDU, Wirtschaftsverbände, Kirchen und Verei­ne — Sport, Musik und Brauchtum. Damit werden immer noch die satten Mehrheiten gestrickt. Maus weiß das nur allzu gut und hat sich demzufolge rigoros an diese Marschroute gehalten. Seine stark ver­kürzte Visitenkarte verdeutlicht es: Akti­ve Kirchenarbeit seit über zwanzig Jahren, (die heutige Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Freiburg stammt weitgehend aus seiner Feder), seit 1970 ehrenamtlich im Deutschen Roten Kreuz engagiert (erst Mitglied, dann Vorsitzender des Kreisver­bandes), Mitglied vieler Sportvereine, so­wie Mitgliedschaften in verschiedenen Aufsichtsgremien, Verwaltungs- oder Auf­sichtsräten bei Kraftwerksbetreibern, Ver­sicherungsanstalten oder Baugenossen­schaften. Nicht zu vergessen, der nicht einflusslose Posten als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates beim Südwestfunk, wovon noch die Rede sein wird.

Im Landtag ist Maus kein Hinterbänkler, gemessen an der Anzahl seiner Rede­beiträge und der mehr oder minder geist­reichen Zwischenrufe. Kaum ein Landtags­ausschuss, den der Konstanzer Landrat nicht mit seiner Präsenz beglückt hätte. Hervorzuheben wäre noch vor allem seine Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses. Aus seiner Liebäugelei mit dem Posten des Innenministers hat er schließ­lich noch nie einen Hehl gemacht. Als Minister ist Maus ja schon seit Jahren im Gespräch, aber Heimatverbundenheit und Familie haben ihn bislang davon absehen lassen. So wenigstens die Eigenversion. Nicht nur SPDlern tritt bei der Möglich­keit, der Innenminister könne einmal Ro­bert Maus heißen, der kalte Schweiß auf die Stirn: „Man stelle sich vor, dem Mann untersteht die Polizei.“

Kontrollmechanismen versagen

Die Maus’sche Doppelfunktion als Landrat und Landtagsabgeordneter gerät — nachdem sie anfang der siebziger Jahre, schon einmal starker Kritik ausgesetzt war — nunmehr wieder in den Mittel­punkt der Diskussion. Gerhard Thielcke, Vorsitzender des „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND), sieht in der Dop-pelfunktion ein grundsätzliches Übel: „Robert Maus kann als Landrat und Landtagsabgeordneter seine eigene Auf­sichtsbehörde, das Regierungspräsidium, kontrollieren. Die lassen ihm alles durch­gehen.“ Thielcke erinnert sich an einen Vorfall, nach dem Maus hätte Schwierig­keiten bekommen müssen, da er Kiesgru­ben genehmigt und sich dabei über sämt­liche Vorschriften hinweggesetzt hatte. Der BUND reichte eine Dienstaufsichts­beschwerde ein. Die Antwort ließ lange auf sich warten. Nach mehrmaliger Nach­frage fabrizierte der damalige Innenminis­ter Schiess für seinen Parteifreund Maus einen neuen Erlass, der Maus‘ Aktivitäten im Nachhinein legalisierte. „Nach so ei­nem Erfolgserlebnis kümmert sich einer doch nicht mehr groß um die Dienstauf­sichtsbehörde.“

Selbst bei der CDU hat man sich kürz­lich gegen die Landratsschwemme im Landtag ausgesprochen. Der Friedrichshafener Landrat Wiedemann wollte es sei­nem Konstanzer Kollegen gleichtun, aber die eigene Partei spielte nicht mit. Maus selbst verteidigt seine Doppelfunktion mit Vehemenz, behauptet, der Landkreis Konstanz profitiere nur davon. Thielcke kontert: „Das ist Unsinn, dann müssten ja alle anderen Landräte auch Landtagsabge­ordnete sein. Wenn die CDU wirklich von dieser Argumentation überzeugt wäre, würde sie auch danach verfahren.“

Für den engagierten Naturschützer ist das Problem Maus ein vorrangig menschliches: „Sein Drang zur persönlichen Macht ist das Entscheidende, bis jetzt wurde ihm auch alles leichtgemacht, da sowohl die parteilichen als auch die öffentlichen Kontrollmechanismen versagt haben.“ Thielcke spricht aus Erfahrung: Vor eini­gen Jahren noch konnte die Arbeitsge­meinschaft Naturschutz unzensiert im „Schwarzwälder Bote“ („SchwaBo“) über Belange des Naturschutzes berichten. Selbstredend, dass ab und zu auch Landrat Maus über diese feste Rubrik kritisiert wurde. Das muntere Treiben fand ein plötzliches Ende, als der Singener Lokal­chef des zum „Südkurier“ in Konkurrenz stehenden „SchwaBo“, Herbert A. Baier, die Umweltspalte kurzerhand aus dem Blatt warf. Baiers Begründung für diesen überraschenden Schritt: „Wegen dieser Spalte habe ich viele Freunde verloren.“ Einer von Baiers besseren Freunden ist, – was ein Zufall – Landrat Robert Maus. Die Freundschaft der beiden hat Tradi­tion: Baiers Schwiegervater und der Va­ter des Landrats arbeiteten zusammen bei der Brauerei Bilger. Eine solide Bier­freundschaft also, über Generationen be­wahrt. Glanzstücke journalistischen Un­tertanenbewusstseins seinem einflussrei­chen Freund gegenüber, hat Baier am an­schaulichsten vor rund drei Jahren gelie­fert. Maus war acht Jahre als Landrat tä­tig und Baier glaubte Rückschau halten zu müssen: „(…) wenn er könnte, wie er wollte, (…) dann wird Urgestein, gleich­sam Hegaubasalt sichtbar.“ Oder: „Doku­mente des Helfens aus einem ungebroche­nen Christentum (…) machen diesen Sohn der Landschaft, den viele Robby nennen, sympathisch (…)“. Zum Schluss dieser „Liebeserklärung“ eines angeblich unab­hängigen Journalisten hört man die Glä­ser aneinanderstoßen: „Und dann, Robby Maus, auf zu neuen Taten!“

Aber auch die übrige Presse im Land­kreis hat es tunlichst vermieden, dem Herrn Landrat auf die Zehen zu treten. Einen, der bei Wahlen durchschnittlich sechzig Prozent der Wählerstimmen ein­fährt, tritt man nicht ungestraft. Die ein­zigen Tageszeitungen der Region, „Schwa­Bo“ und „Südkurier“, standen sich bis­lang in landrätlicher Lobhudelei in nichts nach. Gerhard Thielcke glaubt auch den Grund zu kennen: „Schließlich haben wir hier nur konservative Blätter, die Re­daktionen wollen Informationen aus er­ster Hand und hüten sich davor, dem Landrat in die Quere zu kommen.“

Für den Singener SPD-Stadt-und Kreis­rat Dietmar Johann liegt der Fall ähnlich: „Maus profitiert im Landkreis Konstanz von bayrischen Verhältnissen. In einigen schwarzen Gegenden kommt es fast ei­ner Todsünde gleich, wenn man den Land­rat kritisiert. Dort kann er mit Rossbollen schmeißen und die Leute sagen immer noch: Recht hat er.“

Johann, seit Jahren im Kreistag aktiv und für solide Arbeit bekannt, hat gerade in letzter Zeit schlechte Erfahrungen mit dem Landrat durchlebt. Was den SPD-Mann besonders wurmt, ist die Sache mit der gesonderten Einsammlung von Prob­lemmüll. Zuerst hat Maus den SPD-Antrag strikt abgelehnt. Mittlerweile wird der Problemmüll gesondert eingesammelt und Maus gebärdet sich so, als wäre er schon immer dafür gewesen. Als Dietmar Jo­hann dem Landrat zum Kompost-Absatz schriftlich einige Fragen stellte, wurde dieser gewohnt patzig: „Wenn Sie Mit­glied eines Privatbetriebes wären, würden Sie vermutlich mit Konsequenzen zu rechnen haben.“ Die Konsequenzen rech­nete Maus gleich vor: die negativen Äußerungen des SPD-Kreisrates könnten bewirken, so der rasende Robert, dass 30.000 Tonnen jährlich abzusetzenden Komposts bei einem Tonnenpreis von zehn Mark eventuell nicht abgesetzt wer­den könnten. Also, so das Maus’sche Re­sümee, schulde die SPD dem Landkreis 300.000 Mark. Eine bestechende Milch­mädchenrechnung.

„Ein Effektpolitiker“, so Johann, „nach Außen versteht er sich zu verkau­fen, das ist aber schon alles.“ Ähnlich wie Thielcke glaubt Johann, daß dem Landrat die eigene Machtfülle zu Kopf gestiegen ist. „Der kann es auch überhaupt nicht er­tragen, wenn jemand anders fachlich kompetenter ist, da dreht er durch und fühlt sich persönlich angegriffen.“ Das war nicht immer so. Jahrelang hatten die Sozialdemokraten ihren Burgfrieden mit dem Landrat geschlossen. Vor drei Jahren noch wurde Maus mit SPD-Stimmen er­neut zum Landrat gewählt, die SPD war zufrieden mit dem CDU-Mann. Erst als die SPD den letzten Kreishaushalt ablehn­te, kühlte das ehemals gute Verhältnis merklich ab. Maus konnte partout nicht nachvollziehen, dass die SPD gegen den gesamten Kreishaushalt stimmte, und das wegen lumpiger, fehlender 5.000 Mark für ,,Pro Familia“. In seiner langen Polit-Karriere hat Maus richtig erkannt, dass die Forderung nach verbesserten sozialen Bedingungen unpopulär ist. Die Einrich­tung einer Drogenberatungsstelle oder einer Nichtsesshaftenbleibe bringen der CDU bei ihrer Stammwählerschaft keine zusätzlichen Sympathien. Zudem fühlte Maus sich von seinem alten Schulfreund, dem Singener Oberbürgermeister und Kreisrat Friedhelm Möhrle hintergangen. Eine lange Freundschaft bekam Risse. Maus enttäuscht: „Möhrle trägt den Dolch im Gewände“. Dietmar Johann da­zu: „Resozialisierung oder ähnliches läuft bei der CDU nur unter unnötige Mehrkos­ten. Dass eine soziale Umverteilung statt­gefunden hat und neue Armut entsteht, interessiert die nicht. Das wird der Ein­fachheit halber verdrängt.“

Zuviele Fehler in zu kurzer Zeit

Im Laufe dieses Jahres hat Robert Maus einen Bock nach dem anderen ge­schossen, da gab es kaum ein Fettnäpf­chen, das der Landrat ausgelassen hätte. Die ihm sonst nachgesagte Cleverness ging teilweise verloren, Selbstsicherheit und Glaubwürdigkeit haben empfindliche Dämpfer erhalten. Christof Baudrexel, Journalist beim „Singener Wochenblatt“ hat seinen Teil dazu beigetragen. In der Gailinger Altenpension „Hochrhein“ lit­ten die Heiminsassen unter der tyranni­schen Heimleiterin Erna Ehrke. Einer Greisin schnitt sie einfach die Haare ab, anderen drohte sie mit Zwangseinweisung in das Psychiatrische Landeskrankenhaus Reichenau. Für die alten Leute waren die Zustände unerträglich geworden. Bau­drexel berichtete darüber in mehreren Ar­tikeln und nannte auch die Verantwortli­chen — nämlich die Kreisverwaltung als Trägerin der Einrichtung. Außerdem, so Baudrexel, hätten sich die Bewohnerin­nen des öfteren an das Landratsamt ge­wandt. Erfolglos — Landrat Maus stellte sich hinter die Heimleiterin. Er wollte nachträglich nicht zugeben, daß sein 1982 im Kreistag abgegebenes Votum für Frau Ehrke eine Fehlentscheidung war. Erst nach den Veröffentlichungen im „Singen­er Wochenblatt“ ließ Maus die Heimlei­terin fallen, denn mittlerweile hatte sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach einer vorübergehenden Beurlaubung wurde Frau Ehrke entlassen.

Maus‘ Reaktion ließ lange auf sich war­ten: er erließ gegen den unbequemen Journalisten Baudrexel eine Hausverfü­gung und verbot ihm das Betreten des Grundstücks und des Gebäudes der Alten­pension. Außerdem ordnete Maus an, „dass gegenüber Herrn Redakteur Christof Baudrexel keinerlei telefonische, schriftli­che oder persönliche Auskünfte mehr ge­geben werden dürfen“.

Der „Südkurier“ zeigte sich solidari­scher als das Singener Anzeigenblatt: Er zog auf Intervention des Landrats einen bereits fertigen Artikel über die Alten­heim-Affäre zurück. Schließlich befand sich der Landrat gerade im Landtagswahl­kampf und konnte keine Negativ-Berichte brauchen.

Der rührige Journalist Baudrexel, den das „Singener Wochenblatt“ organisiert hatte, um ein klein wenig aus dem Schat­tendasein eines unbedeutenden Anzeigen­blattes herauszutreten, schlug noch zwei­mal zu.

In eine private Auseinandersetzung seines Sohnes mit einem Beschäftigten des Gailinger Jugendwerkes, (es ging um ein Tonband), schaltete sich der Landrat höchstpersönlich ein. Er machte sich die, — wie sich später herausstellte — unge­rechtfertigte finanzielle Forderung seines Sohnes zu eigen und setzte den vermeint­lichen Schuldner unter Druck. Zweimal drohte der Landrat per amtlichem Briefkopf mit dem Kadi, außerdem schwärzte er den geplagten Mann bei dessen Arbeit­geber an und wollte sogar ein Lohnpfän­dungsverfahren in die Wege leiten lassen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Maus blieb bislang ohne Reso­nanz. Auch darüber berichtete Baudrexel im „Singener Wochenblatt“. Maus damals am Telefon: ,,Da mach‘ ich einen Fehler innerhalb von zehn Jahren, und jetzt wol­len Sie mich fertigmachen“. Der Südwest­funk, der den Vorfall zum „Ärgernis der Woche“ machen wollte, zog den bereits gedrehten Beitrag wegen angeblicher Formfehler zurück. Wir erinnern uns: Robert Maus ist stellvertretender Vorsit­zender des SWF-Verwaltungsrats.

Einen Monat später erregte ein Um­weltskandal die Gemüter im Landkreis: Im Engener Stadtteil Watterdingen waren jahrelang die Abwässer von 53 Wohnhäu­sern ungeklärt in die Biber geleitet wor­den, was seit über zwanzig Jahren dem Landratsamt bekannt war. Ein Sachbear­beiter im Konstanzer Landratsamt drohte im Juni 1984 einem Watterdinger Wasserverschmutzer ein Zwangsgeld über 500 Mark an. Landrat Maus reagierte: ,,Was soll der Quatsch? Heben Sie den Bescheid auf.“ Ein Beamter des Wasserwirtschafts­amtes widersprach dem Landrat und äußerte schriftlich seine Bestürzung darü­ber, dass das Landratsamt seit mehr als zwanzig Jahren seine eigenen Verordnungen nicht beachte. Dies wiederum fand Maus „ungeheuerlich“ und drohte, wie bei ihm üblich, mit „personellen Konse­quenzen“. Das „Singener Wochenblatt“ hatte auch über diesen Vorfall als erste Zeitung berichtet und damit die notwen­dige Öffentlichkeit hergestellt.

Doch nicht erst seit diesen Vorfällen zeigt sich die eigene Rechtsauffassung des Robert Maus. Bereits vor zehn Jahren spielte er beim „Wangener Dorfbachkrieg“ eine tragende Rolle. Es störte weder ihn noch das Straßenbau- und Wasserwirt­schaftsamt, daß keinerlei rechtliche Hand­habe für die Verdolung des Wangener Dorfbachs vorlag. Die betroffenen Bürger wurden nicht gehört, das vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren einfach über­gangen. Auch Gerichtsentscheide und verordnete Baustopps vermochten den Landrat nicht davon abzuhalten, skrupel­los die Verdolung vorantreiben zu lassen und damit die aufgebrachten Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zweifellos hat der schier übermächtige Landrat durch die Vorgänge der letzten Monate sichtbare Schrammen davongetra­gen. Schon wurde gemutmaßt, Robert Maus sei als neuer Regierungspräsident im Gespräch, da Dr. Nothelfer einen Pos­ten bei der Badischen Sparkassenvereini­gung in Aussicht zu haben scheint.

Gerhard Thielcke winkt ab: „Nie und nimmer, da müsste er ja einen kleineren Mercedes fahren, wäre gezwungen, sein Landtagsmandat abzugeben und würde fast seinen ganzen politischen Einfluss ver­lieren. Der doch nicht.“

Autor: H. Reile