Lodi: Rüffel vom Gericht
Damit hatte Lodis Bürgermeisterin Sara Casanova von der rechtsextremen Partei Lega wohl nicht gerechnet. Ein Gericht in Mailand hat die norditalienische Kommune aufgefordert, ihre rassistischen Regelungen gegenüber Kindern von Geflüchteten aufzuheben. Frau Casanova hatte einen Erlass in Kraft gesetzt, der Flüchtlingskinder de fakto vom gemeinsamen Schulessen und anderen Leistungen ausschließt.
Diese fremdenfeindliche Schikane der Lega-Bürgermeisterin Casanova hat europaweit für Entrüstung gesorgt. Auch Lodis Partnerstädte Fontainebleau und Konstanz reagierten und deren Oberbürgermeister Valletoux und Burchardt forderten Casanova in einem gemeinsam formulierten Brief auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Hintergrund war eine Verordnung der Bürgermeisterin, von Nicht-EU-BürgerInnen zu verlangen, sie müssten Beweise aus ihren Ursprungsländern herbei schaffen, dass sie dort über keine Besitztümer verfügen. Ein absurder Vorgang, denn dieser Nachweis ist aus Kriegs- und Krisengebieten nicht zu erwarten.
Casanova reagierte und wies die „Einmischung“ ihrer Kollegen empört zurück. Die Initiative dazu kam übrigens von Fontainebleaus Bürgermeister Frederic Valletoux. Sein ursprünglicher Briefentwurf soll übrigens noch schärfer gewesen sein, als der dann vereinbarte. Zusätzlich wurden vor allem in Italien Spenden für die Kinder gesammelt, die dafür sorgten, dass ihre Verpflegung zumindest bis Ende des Jahres gesichert ist.
Nun hat ein Mailänder Gericht, so die Mitteilung vom „Verein für Einwanderungsrecht“, Lodis Bürgermeisterin dazu verdonnert, ihre rassistische Entscheidung engültig aufzuheben. Ob sie das auch tun wird, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar bleibt, wie es mit der Städtepartnerschaft, die sowohl Fontainebleau als auch Konstanz seit langen Jahren mit Lodi pflegt, überhaupt weiter geht. Die Linke Liste etwa fordert, die Partnerschaft auszusetzen, bis der rassistische Erlass endgültig vom Tisch ist.
H. Reile
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Gestern morgen, Freitag, 21.12.2018, hat der Gemeinderat von Lodi die Regelung aufgehoben, durch welche den Nicht-EU-Bürgern in Lodi vorgeschrieben wurde, auch Nachweise aus ihren Heimatländern vorzulegen, in welchen bestätigt wird ob sie dort Vermögenswerte oder keine Vermögenswerte haben. Der Gemeinderat von Lodi reagiert somit entsprechend auf die Verfügung des Gerichts in Mailand, welches anordnete, die „Erschwerungs-„- Artikel 8 und 17, welche im September/Oktober 2017 beschlossen wurden, aufzuheben.
Nachlesbar unter https://milano.corriere.it/notizie/cronaca/18_dicembre_21/mensa-lodi-a4fa267c-0537-11e9-af08-7a4d04b4d2e4.shtml?refresh_ce-cp
Auch die Übersetzung ist relativ klar, wenn auch an manchen Stellen etwas holprig.
Durch die Hinzufügung „almeno per adesso“ im Satz “ Su quello che è stato definito `il caso Lodi´ si può `scrivere´ la parola fine, almeno per adesso“ scheint aber nicht ganz eindeutig zu sein, ob die Verwaltungsspitze in Lodi den weiteren Rechtsweg ins Kalkül ziehen möchte.
Die Franzosen haben einfach mehr Mumm, aber sie haben ja auch gelbe Westen, während wir hier nur Schlafmützen parat haben (deutscher Michel!).
Die Partnerschaft ist solange auszusetzen bis Signora Casanova ihre fremdenfeindlichen Anordnungen aufhebt und bei den Kindern und ihren Familien um Entschuldigung bittet! Das wäre ja nur logisch.
Müssen erst wieder Gerichte demokratische Rechte „herbeiurteilen“? Bei uns ist es ja sooft ähnlich!