Uli Burchardt ist ziemlich sauer
Am letzten Freitagnachmittag um halb drei schleuderte Oberbürgermeister Uli Burchardt lodernde Zornesblitze (als Presseerklärung getarnt) in Richtung der Bürgervereinigung Allmannsdorf Staad e.V., der er mangelnde Wahrheitsliebe vorwarf. Es geht dabei um die Bebauung der Jungerhalde West, die sich zunehmend zu einem der emotionalsten Themen der Lokalpolitik seit dem OB-Wahlkampf im letzten Jahr erweist, denn hier geht es um ziemlich sozialen Wohnungsbau auf bisher unbebautem Gelände.
Es ist selten, dass aus dem Rathaus eine derart heftige Reaktion in die Niederungen der Normalsterblichen hinuntergeschickt wird wie jene, die der OB am Freitagnachmittag verschickte; unwillkürlich fühlte man sich an die Donnerkeile erinnert, die dem Zeus von Hephaistos geschmiedet wurden. Noch dazu gilt des OBs Schelte nicht etwa den politischen GegnerInnen, sondern der kreuzbürgerlichen und mit Parteifreunden gespickten Bürgervereinigung Allmannsdorf Staad (BAS), und hier ganz besonders deren Vorsitzendem Sven Martin.
[the_ad id=“70230″]
Was aber bringt den OB derart in Rage?
Wahlbetrug?
Martin hatte dem OB vorgeworfen, die AllmannsdorferInnen nicht angemessen über die Baupläne für die Jungerhalde West informiert zu haben – gar das Wort „Wahlbetrug“ soll aus seinem Munde vernommen worden sein. Die BAS wendet sich bekanntlich gegen die Bebauung des Areals am Stadtrand mit 200-250 Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen und einem Feuerwehrhaus und sieht sich überrumpelt: „Es besteht der Eindruck, dass die Pandemie ausgenutzt wird um das Baugebiet hoppladihopp durchzudrücken und eine für ein solches Projekt angemessene Bürgerbeteiligung zu verhindern.“ Die OrtsteilaktivistInnen werfen der Stadt vor, dort ein neues Quartier an die bestehende Bebauung „anzustückeln“, und das „außerhalb des Flächennutzungsplanes“. Sie stellen in Frage, ob der Acker am Rand des Ortsteils überhaupt als Baugrund benötigt wird, da doch auf dem Hafner, am Döbele und anderswo genug Gebiete innerhalb des Flächennutzungsplanes bebaut würden. Und schon gar nicht sei eine Bebauung an dieser Stelle „im Übergang zum Hockgraben (Natura 2000-Gebiet)“ mit „4-5 stöckigen Gebäuden mit einem Ökoanstrich in Form einer Holzverschalung“ zu denken.
Natürlich weiß auch die BAS, dass man ihr wegen dieser Ablehnung eines sozial orientierten Bauvorhabens der Wobak puren Egoismus vorhalten wird. Das Muster ist ja hinlänglich bekannt: Der SUV-Fahrer regt sich gern lauthals über den geplanten Carport auf dem ökologisch ach so sensiblen Grundstück seines Nachbarn auf. Um solchen Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Bürgervereinigung gleich zu Protokoll gegeben, sie kämpfe „seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum und gegen Spekulanten und Investoren, die Renditeobjekte realisieren und damit bezahlbaren Wohnraum vernichten und den Ortsteil in städtebaulicher Hinsicht und auch von Bevölkerungsstruktur her zerstören“.
Das Problem der BAS ist allerdings, dass ihr niemand ihre ökologischen und städteplanerischen Bedenken so recht abnimmt. Herbert Weber vom Mieterbund bezeichnete es umgehend als beschämend, dass Privilegierte, die in großzügigen Wohnungen in einem schönen Stadtteil leben, andere Menschen mit vorgeschobenen ökologischen Argumenten aus der Stadt heraus haben wollen (Einzelheiten lesen Sie hier).
[the_ad id=“76641″]
Seltsame Koalitionen
Auf einmal entsteht eine ganz ungewöhnliche Front in der Konstanzer Lokalpolitik: Der OB plus der Mieterbund plus die Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen stellen sich gegen eine Koalition aus Bürgervereinigung und Grünen. Erstere wollen angesichts der Wohnungsnot den Wohnungsbau forcieren, letztere haben ökologische Bedenken und wollen weiteren Landschaftsverbrauch verhindern.
Morgen können sie auf seemoz lesen, wie sich die Konstanzer Gemeinderatsfraktionen zu diesem Thema positionieren.
Nachfolgend die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, genauer: des Pressereferates, vom letzten Freitagnachmittag, in vollem Wortlaut.
Bezahlbare Wohnungen für Allmannsdorf
OB Burchardt kritisiert Haltung von BAS-Vertretern
zu Jungerhalde-West
Für ihre Pläne, auf dem Gebiet Jungerhalde-West zügig bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, hat die Stadtverwaltung eine breite Rückendeckung aus dem Gemeinderat und viele positive Rückmeldungen erhalten. Auch der Mieterbund stellte sich ausdrücklich hinter diese Pläne. Geplant sind Wohnungen für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. In der Ablehnung des Projekts durch BAS-Vertreter sieht OB Burchardt eine bedenkliche ausgrenzende Haltung.
Bezahlbarer Wohnraum für Familien
Oberbürgermeister Uli Burchardt sieht in dem Gebiet einen wichtigen Beitrag, in Konstanz schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Die Fläche gehört der Stadt, die WOBAK kann hier 50 % der geplanten Wohnungen als Mietwohnungen und 40 % im mittleren Preissegment bauen. Insbesondere Familien mit Kindern oder aber auch Benachteiligte werden von dem Bauprojekt profitieren.“ Nicht nachvollziehbar sind für ihn Äußerungen von Vertretern der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf. Sven Martin, der Vorsitzende der Bürgervereinigung, hält das Gebiet für „zu hochwertig“, um 50 % Sozialwohnungen zu bauen. Dazu erklärt Oberbürgermeister Uli Burchardt: „Eine solche ausgrenzende Haltung ärgert mich. Ich habe mich immer schon für den sozialen Wohnungsbau in Konstanz eingesetzt und das werde ich weiterhin tun. Auf städtischen Grundstücken realisieren wir im gesamten Stadtgebiet einen Anteil von 50% Sozialwohnungen.“ Zu der Äußerung von Sven Martin und Alexander Gebauer, sie seien nicht gegen Sozialwohnungen (Südkurier 10.02.21) merkt er an: „Das scheint wohl nur Rhetorik zu sein. In der Ablehnung dieses Projektes kommt doch eine klare Haltung zum Ausdruck: Nein zu 125 Sozialwohnungen, nein zu 100 Wohnungen für mittlere Einkommen, nein zu bezahlbarem Wohnraum für Familien.“ Angesichts des erbitterten Widerstandes der BAS-Vertreter gegen den Waldkindergarten im Fasanenweg habe er bereits vor Monaten in einem persönlichen Gespräch Sven Martin mitgeteilt, dass im Rathaus viele nur noch den Kopf schütteln, wenn sie solche Einlassungen der BAS-Vertreter hören würden.
Vorstellungen der BAS-Vertreter rückwärtsgewandt
„Fragwürdig“ nennt der Oberbürgermeister die Äußerungen der BAS-Vertreter zur Nachhaltigkeit. „Sie führen das Argument an, man müsse an die spätere Generation denken – und sprechen sich gleichzeitig für ein städtebauliches Modell aus, das rückwärtsgewandt ist. Es ist doch klar, dass die von ihnen offenbar favorisierten 1-2 Familienhäuser zu einem viel größeren Flächenverbrauch führen, als ein Geschosswohnungsbau. Das zeigt, dass es beiden offenbar nicht um nachhaltige Entwicklung geht“. Auf der anderen Seite würden sie die fortschrittlichen Seiten des Projekts Jungerhalde-West verschweigen. Das Quartier soll als ein ökologisch (minimale Versiegelung, maximale begrünte Fläche, ökologische Freiflächen für Biodiversität, Dachbegrünung, Dachgärten, Regenwassernutzung) energetisch und sozial durchmischtes Modellprojekt geplant und realisiert werden. Gebaut werden soll möglichst in Holzbauweise und mit wiederverwendbaren Materialien mit geringem ökologischem Fußabdruck.
[the_ad id=“76643″]
Falsche Äußerung des BAS-Vertreters
Oberbürgermeister Burchardt stellt klar, dass die Einbeziehung von Arrondierungsflächen schon lange mit dem Regierungspräsidium abgesprochen ist. „Gerade im Wahlkampf habe ich nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich hinter allen derzeit in Planung befindlichen Bauprojekten der Stadt Konstanz stehe. Wörtlich habe ich immer wieder betont, dass die sogenannten Arrondierungsprojekte ‚von Dettingen Brühläcker bis Petershausen Christiani-Wiese‘ meine volle Zustimmung haben und dass die Stadt diese Projekte braucht. Die Äußerung von Herrn Martin ist also schlicht falsch.“
Sehr befremdlich findet er das Verhalten von Martin, in diesem Zusammenhang das Wort vom „Wahlbetrug“ in den Raum zu stellen. „Diese Art der Anschuldigung hörten wir zuletzt aus einer Richtung, über die doch viele froh sind, sie hinter sich zu haben. Dass der Vorsitzende der BAS meint, jetzt auch auf diesen Zug aufspringen zu müssen, ist bedauerlich“. Es sage aber auch einiges über dessen Verständnis der politischen Kultur aus. „In dieser Debatte vergreift sich Martin im Ton. Das belegt auch sein pauschaler Vorwurf, in Allmannsdorf hätten Verwaltung und Politik versagt und würden weiter versagen. Wer hat denn die von den BAS-Vertretern gelobte Bebauung der ‚alten‘ Jungerhalde realisiert? Das waren Verwaltung und Politik – und nicht die BAS.“
Die Äußerungen der BAS-Vertreter würden den Eindruck verstetigen, dass sie von gelungener Bürgerbeteiligung nur dann zu sprechen scheinen, wenn ihre Ziele – in der Regel also die Verhinderung einer geplanten Maßnahme – erreicht werde. Man sollte bedenken: „Die Stimmen gegen solche Projekte sind in der Öffentlichkeit oft laut. Die, die mit am meisten davon profitieren, können sich dort aber noch gar nicht äußern: Jugendliche, Kinder und noch nicht geborene Kinder“, so der Oberbürgermeister. Deshalb sei es gut, dass letztlich der Gemeinderat entscheide, der in seiner Gesamtheit das große Ganze im Blick habe, und nicht das Einzelinteresse.
Oberbürgermeister Burchardt unterstreicht, dass er gerne bereit ist, die Planungen zu Jungerhalde-West mit den beiden BAS-Vertretern persönlich zu erläutern. „Meine Tür steht beiden Herren jederzeit offen, sofern ein ehrliches Interesse besteht, sich in einem vertieften Gespräch mit den Planungen auf der Jungerhalde zu beschäftigen.“
MM/red (Bild: seemoz)
Weitere Informationen
24.11.2020 | Es wird gebaut
11.01.2021 | Der Kampf um Jungerhalde West beginnt
10.02.2021 | Mieterbund kritisiert Bürgervereinigung
Lieber Alex Tasdelen: Danke! Das sehe ich auch so.
Und folgender Artikel untermauert dein Fazit:
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsnot-115.html
Ein Paradebeispiel zum Thema „Wohnraum schaffen in Allmannsdorf“:
Der damalige FWG-Stadtrat Kossmehl Senior verkauft 2016 sein Grundstück an der Schiffstraße an einen Bauträger, der dort „Hafenvillen“ errichtet, die -wie man heute sieht- ihrem Namen keinesfalls architektonisch, sondern ausschließlich preislich gerecht werden und nicht zu mehr bezahlbaren Wohnraum führen.
2019 fordert der neu gewählte FWG-Stadtrat Kossmehl Junior für die in seinem Betrieb angestellten Handwerker einerseits bezahlbare Wohnungen in Konstanz, lehnt aber andererseits jegliche Regulierung des Mietpreises ab.
2020 macht er sich für die Bebauung des Gebiets Jungerhalde West mit öffentlich geförderten Wohnungen stark und spricht dem „Kartoffelacker“ jeglichen ökologischen Wert ab.
Fazit: Wenn Grundstückseigentümer sich ihre Flächen „vergolden“ lassen, wenn sich private Vermieter ihrer Verantwortung entziehen, bezahlbare Mieten zu verlangen, wenn durch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen der Wohnungsmarkt weiter ausgedünnt wird, dann wird die öffentliche Hand immer weiter vor sich hergetrieben werden, bezahlbaren Wohnraum zu errichten, ohne auf ökologische und städtebauliche Aspekte zu achten. Selbst der Anstieg der Mieten in der Gesamtstadt wird durch diese Baumaßnahmen nicht aufgehalten.
Ich kann nachvollziehen, dass es für eine Nachbarschaft nicht unbedingt erfreulich ist, wenn ein Stück Grünland bebaut wird, Veränderungen, gerade im persönlichen Nahbereich, sind manchmal schwer zu ertragen. Gerade deshalb bin auch ich in Fan von transparenten Entscheidungsprozessen, bei denen viele Stimmen zu Wort kommen. Da wir hier einen grundsätzlichen Zielkonflikt haben (neuer Wohnraum vs. Versiegelung von Flächen) ist ein gemeinsamer Lösungskorridor besonders schwierig herzustellen.
Ich kann mich des Eindrucks jedoch nicht erwehren, dass viele (Kommentatoren & BAS u.a.) „Bürger:innenbeteiligung“ mit durchdrücken der eigenen Vorstellungen verwechseln. Bebauung gerne, aber nicht bei mir vor der Haustür. Als besonders scheinhellig empfinde ich es zudem , der Stadtbevölkerung weissmachen zu wollen, dass bezahlbarer Wohnraum alleine mit dem Thema Leerstand lösen zu wollen. Selbst wenn dadurch 50 Betten „warm“ werden, ist damit ein substantielles Problem von hunderten Menschen nicht gelöst. Nur auf den Hafner zu setzen und sämtliche Bedarfsträger, die über wenig bis keine Lobby verfügen, bis dahin im Regen stehen zu lassen ist zutiefst unsozial.
Ist dieser Burchardt von dem die Pressemitteilung stammt irgendwie um ein paar Ecken mit dem OB von Konstanz verwandt. Denn dieser schreibt, dass er bezahlbaren Wohnraum schon immer voran bringen wollte. Der OB von Konstanz sollte sich bei seinem Namensvetter mal ein paar Scheiben abschneiden.
Aber zum Thema Jungerhalde und bezahlbar. In der damaligen offenen Versammlung via Videokonferenz wurde die Frage nach der Miete pro qm mit 14 Euro (14,50 Euro ?) beantwortet.
In der Welt der Planenden ist bezahlbarer Wohnraum für die untere Mittelschicht und Mittelschicht also bei 14 € angesiedelt. Willkommen in der Welt der blinden und tauben Realitätsignoranten, sind sie das nicht, dann müsste man ihnen unterstellen, dass ihnen Menschen mit durchschnittlichem Einkommen schlichtweg egal sind und demnach hätten sie Titel verdient, die normalerweise mit Stoffwechselendprodukten zusammenhängen – dies möchte daher ja niemand unterstellen.
Des Problems Lösung: Bürger:innenbeteiligung durch Bürger:innenräte. Schlägt nun auch der Europarat zur Problemlösung vor. In vielen Städten und Ländern gibt es diese Form der direkten Denokratie bereits seit längerem.
Konstanz hinkt mal wieder hinterher, wie in Sachen zukunftsfähiger Flächennutzung, Klimaschutz, ÖPNV, usw. Die Liste ist nahezu endlos.
Während des Wahlkampfes gegen seinen couragierten Herausforderer Pantisano konnte man vom OB viele Bekenntnisse zur Bürgerbeteiligung und zum Klimaschutz hören. Alles sehr moderate Vorstellungen über eine grüne Stadt mit transparenter Verwaltung. Ausnahmen im Klimaschutz sollte es nur bei dringend notwendigen Bauvorhaben geben, die schon lange beschlossen und mit Bürgerbeteiligung geplant waren: Der Hafner und das Döbele.
Aber wer heute in den SK schaut, bekommt andere Töne zu hören:
Keine Lust mehr auf Bürgerbeteiligung! Keine Lust mehr auf Gespräche (das schon gar nicht)! Die Spitze der Stadtverwaltung zeigt sich wieder so, wie wir sie eigentlich kannten: Unwillig, Gespräche zu führen, Widersprüche auszuhalten, Verständnis für andere Meinungen zu zeigen, den Naturschutz ernsthaft gegen soziale Belange abzuwägen.
Dieser Mangel an Respekt vor der Meinung und den Wünschen von betroffenen oder engagierten Bürgerinnen und Bürgern war der Grund, warum der Gegenkandidat sich so großer Beliebtheit erfreute.
Hier geht es um den politischen Stil, Entscheidungen transparent zu machen, Gespräche darüber zu suchen, Beteiligung zu ermöglichen.
Nicht die Tatsache, dass die Stadt die Jungerhalde/West bebauen will, ist das Schlimme – auch dafür wird es Gründe geben – sondern dass sie sich nicht zu einer offenen und respektvollen Diskussion mit Naturschützern und Anwohnern bereit erklärt und statt dessen im Südkurier die Andersdenkenden diffamiert. Und wenn man schon dabei ist, wird gleich Tabula Rasa gemacht. Die Abwägung zwischen sozialen Gedanken und der Notwenigkeit, den Planeten grün zu erhalten, soll im Voraus verhindert werden. Als Nächstes sind demnach die Christiani-Wiesen dran! Die Planung ist im vollen Gange.
Ich bin in einer Sozialsiedlung im Stuttgarter Osten aufgewachsen und denke eigentlich gerne daran zurück: Jeder kannte jeden, viele waren per du, große Kindergruppen mit Strassenfesten im Sommer, wenn die Frauen und Männer abends von der Schicht beim Daimler nachhause kamen, tranken sie auch mal ein Glas Bier zusammen, wenn einer ein Problem hatte oder krank war, wurde ihm geholfen. So war das Leben in der Siedlung.
Vielleicht hat sich ja die BAS lediglich in den anderen Stadtteilen umgeschaut und gesehen was es bedeutet wenn unter OB Burchardt gebaut wird. Wobei soweit müssen sie ja gar nicht gehen, die Schiffstraße ist ja bereits betroffen. Wie sagte Herr Burchardt beim Podium der BAS doch so schön „auch für mich ist das ein tägliches Ärgernis“(Gedächtnisprotokoll). Würde er nur jemanden kennen der derartige Projekte verhindern könnte und gleichzeitig eine städtebauliche Vision hätte, die auch der BAS gefällt.
In der Antwort ist für mich wieder einmal ein interessantes Zitat. Wenn man Herrn Burchardt fragt wo in Zukunft die Mehrheit der Jugendlichen, der Kinder und der noch nicht geborenen Kinder leben soll, dann am Stadtrand in Sozialwohnungen. Herzlichen Glückwunsch.