„Völkische Gesinnungstäter“
Noch bis zum 18. Juni ist in Konstanz eine Ausstellung zu sehen, die den völkisch-nationalistischen Markenkern der AfD bloßlegt. Die Bilderschau zeigt auf, wie die Partei die wachsende soziale Kluft – wesentlich geschuldet der von den Eliten systematisch vorangetriebenen Umverteilungspolitik – nutzt, um sozialdemagogisch Fremdenhass zu schüren und deutsch-nationale Allmachtsphantasien zu beflügeln.
Dabei treibt die Meuthen, Weidel, Höcke & Co mitnichten das Verlangen, die Lage der (biodeutschen) Armen zu verbessern; ihre Propaganda zielt vielmehr auf einen starken Staat, der deutsche Macht- und damit Kapitalinteressen global künftig noch rücksichtsloser bedienen soll – nach Innen wie nach Außen. Dass die kruden Denkfiguren der Rechten heute auf fruchtbaren Boden fallen, hat viel mit der Kontinuität braunen Gedankenguts zu tun, das die Geschichte der Bundesrepublik mitprägte. In der hier wiedergebenen Rede bei der Ausstellungseröffnung hat es Hendrik Riemer, Vorsitzender der Kreisvereinigung der VVN-BdA, Revue passieren lassen.
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Die Neonazis waren nie verschwunden …
Die hier ausgestellten Bild- und Texttafeln sollen Grundlage für eine vertiefende Auseinandersetzung mit der AfD sein. Eine Partei von völkischen Gesinnungstätern, die sich spätestens mit dem Einzug in den Bundestag im politischen Spektrum der Bundesrepublik etabliert hat und auf ein Wählerpotential zwischen 15 bis 25 Prozent zählen kann.
Die programmatischen Forderungen dieser Partei lassen sich auf „Deutschland, den Deutschen“ und „gegen das politische Establishment“ verkürzen. Fremdenfeindlichkeit, rassistische Ausfälle gegen Menschen anderer Kulturen, Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder Ablehnung einer toleranten Genderpolitik bestimmen die Reden der AfD Funktionäre.
In einer der letzten Parlamentsdebatten zur Genderanerkennung war es Frau von Storch, AfD, vorbehalten, den bürgerlichen Parteien vorzuwerfen, mit dem Zuzug von Bürgern islamischen Glaubens die Feinde einer toleranten Genderpolitik in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Also Grenzen dicht machen, wenn nötig mit Gewalt. Frau Weidel, AfD, wollte gegebenenfalls auch den Gebrauch von Schußwaffen nicht ausschließen.
Lassen Sie mich kurz skizzieren, wie die völkischen Neonazis vom Anfang der Bundesrepublik bis heute zur AfD öffentlich wahrgenommen wurden.
Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten haben uns seit unserer Gründung 1946 zur Aufgabe gemacht, konsequent über neofaschistische Umtriebe aufzuklären und vorzugehen. Doch nach 1945 war schnell vergessen, was 12 Jahre Naziherrschaft angerichtet hatten. Trotz 50 Millionen Toten und Genozid an den Juden empfand die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Entnazifizierung als lästig und unnötig. Kanzler Adenauer wird die Aussage zugeschrieben: „Wenn ich kein frisches Wasser habe, schütte ich das schmutzige nicht weg“. So blieben belastete Nazis weitgehend in ihren Ämtern. Erst mit den Auschwitzprozessen, die der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in den sechziger Jahren ermöglichte, setzte ein Umdenken, vorwiegend bei der Jugend, ein.
Aber die Neonazis waren nicht verschwunden. Sie organisierten sich in Wehrsportgruppen und Kameradschaften. 1968 zog die NPD mit rund 10 Prozent der Wählerstimmen in den badisch-württembergischen Landtag ein. 1980 zerbarst eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest, gezündet von einem ehemaligen Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann.
Der Mob aus Neonazis und Fremdenhassern, der gegen von Ausländern bewohnte Wohnblocks in Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992 mit Gewalt und Feuer vorging, die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2000 bis 2007 waren brutaler Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Seit 2015 haben gewalttätige Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsheime erheblich zugenommen.
Dem rechten, gewalttätigen Kern stehen partielle Sympathisanten zur Seite, die sich mit Fremdenfeindlichkeit oder Aufräumen mit denen da „Oben“ solidarisieren. Schaut man sich die Pegida-Demonstrationen an, erkennt man die Vermischung von hartem Kern und Sympathisanten.
Aus diesen völkisch bewegten, oftmals auch sozial abgehängten Bürgern gewinnt die AfD ihr Wählerpotenzial.
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Wenn es der Ausstellung gelingt, Ihnen vertiefende Informationen zur rechtsradikalen Rolle der AfD anzubieten, hat sie ihre Aufgabe erfüllt.
jüg (Foto: H. Reile)
Ausstellung „Keine Alternative“, 4.6. bis 18.6., 09.00 bis 18.00 Uhr, Galerie der Volkshochschule, Katzgasse 7, 78462 Konstanz
Freitag, 14. Juni referiert der Publizist und Soziologe Andreas Kemper zum Thema „AfD: Ungleichwertigkeit und faschistische Tendenz“ in der VHS. Beginn: 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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29.05.19 | Keine Alternative für Deutschland