Die Landesregierung will das bestehende Klimaschutzgesetz überarbeiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Ländle zu reduzieren. Die Vorschläge, die jetzt das Umweltministerium dafür vorgelegt hat, haben Klimaschutz-Organisationen nicht gerade vom Hocker gerissen. Die Novelle verpasse es, wichtige Weichen zu stellen. Insgesamt seien die Gesetzespläne als „Armutszeugnis für den Klimaschutz“ zu werten. Weiterlesen »
Ende August jährt sich der Mord an dem damals siebzehnjährigen Martin Katschker zum fünfzigsten Mal. Den Boden für die Bluttat hatte ein in der Stadt wohlgelittenes NPD-Mitglied bereitet, das später als Stadtrat beste Beziehungen zu OB und Verwaltung pflegte. Die Linke Liste beantragt jetzt, am Schauplatz der Tat eine Gedenktafel aufzustellen. Vier weitere Fraktionen haben sich dem Antrag angeschlossen. Weiterlesen »
Wer geglaubt hatte, der öffentliche Proteststurm nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die älteste antifaschistische Organisation der Republik würde das Berliner Finanzamt zum Einlenken bewegen, sieht sich getäuscht. Die Behörde hat Ende Juni den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zurückgewiesen – vorerst, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme heißt. VVN-BdA-Geschäftsführer Thomas Willms erhob nach Eingang des Schreibens Vorwürfe auch gegen den rot-rot-grünen Berliner Senat. Weiterlesen »
(red) Klimanotstand, Klimawandel – war da nicht mal was? Richtig, vor rund einem Jahr rief der Konstanzer Gemeinderat als erste Kommune in Deutschland einstimmig den Klimanotstand aus. Weltweit wurde darüber berichtet und hier wähnte man sich mit stolz geschwellter Brust als Vorkämpfer für eine ökologische und nachhaltige Politik, auch mit Blick weit über den lokalen Tellerrand hinaus. Doch die Konstanzer Stadtwerke ficht das offensichtlich nicht an. Seit einiger Zeit prangt auf mehreren städtischen Bussen fette Werbung für günstige Flüge nach Mallorca. (Foto: privat)
Der Technische und Umweltausschuss (TUA) des Konstanzer Gemeinderates wird am Mittwoch in einer öffentlichen Sondersitzung künftige Verkehrsstrategien in und um Konstanz debattieren. Dabei steht die autofreie Innenstadt ebenso auf dem Programm wie eine „ÖPNV-Offensive Agglo-S-Bahn“, bessere Busverbindungen, der Parkraum, ein digitales Verkehrsmanagement und die Umwandlung der Schützenstraße in eine Fahrradstraße. Wie also könnte die Verkehrswende in Konstanz konkret aussehen? Weiterlesen »
Ob das beliebte Sommertheater unter freiem Himmel dieses Mal überhaupt stattfinden kann, war im vermaledeiten Seuchenjahr 2020 lange ungewiss. Jüngst erst hat der Konstanzer Gemeinderat den Weg dafür freigemacht, auch weil das Theater ein überzeugendes Hygienekonzept präsentieren konnte. Nun also hieß es am Samstag Bühne frei für „Hermann den Krummen“, das Stück aus der Feder des scheidenden Intendanten selbst. Unsere Rezensentin war von der Premiere auf ganzer Linie begeistert. Weiterlesen »
Der Iran exekutiert nach China weltweit die meisten Menschen. 2019 sollen es mindestens 251 Menschen gewesen sein, die größtenteils aus politischen Gründen ermordet wurden. Zusammen mit Sedigh Karimi erinnerte Amnesty International Konstanz an drei zum Tode verurteilte Männer, die im Zuge sozialer Proteste im November 2019 von den iranischen Behörden eingesperrt worden waren. Neben ihrer Freilassung forderten die KundgebungsteilnehmerInnen die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Weiterlesen »
Vor 75 Jahren tötete der Abwurf von Atombomben auf zwei japanische Städte mehr als 100.000 Menschen. Der Oberbürgermeister von Hiroshima, dessen BewohnerInnen es als erste traf, gründete das weltweite Netzwerk „Mayors for Peace“ mit dem Ziel, Atomwaffen abzuschaffen. Zu den weltweit fast 8.000 Städten, die sich ihm angeschlossen haben, gehört auch Konstanz. Am 8. Juli 2020 zeigen die „Mayors for Peace“-Kommunen demonstrativ Flagge für eine Welt ohne Atomwaffen. Weiterlesen »
Der Technische und Umweltausschuss (TUA) des Konstanzer Gemeinderates tritt am Mittwoch zu einer öffentlichen Großkampfsitzung an. Auf dem Programm steht nichts Geringeres als die Zukunft des Konstanzer Verkehrswesens, und es ist damit zu rechnen, dass die Debatten sich bis tief in die Nacht hinziehen werden. Die Verwaltung jedenfalls will den Spagat zwischen zwar ungebremster, aber anderer Mobilität, Klimaschutz, Lebensqualität in der Innenstadt und einem zufriedenen Einzelhandel versuchen. Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert für Die Verkehrswende schleicht sich an
Gewerkschaft, Betriebsrat und Politik kämpfen entschlossen weiter gegen die Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof in Singen. Weiterhin bestehe Hoffnung für den Erhalt der 124 Arbeitsplätze der Singener Filiale, so der moderat-beruhigende Tenor der jüngsten Presseerklärung von ver.di Schwarzwald-Südbaden. Weiterlesen »
Die Verabschiedung des umstrittenen Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag kommentierte die Konstanzer Ortsgruppe von Fridays for Future (FfF) auf die demonstrative Art: Mit einem Trauermarsch nahmen die KlimaaktivistInnen „Abschied von der Zukunft der Zivilisation“. Grund für die Begräbnisstimmung: Viele ExpertInnen und KlimaschützerInnen halten es für unmöglich, mit diesem Gesetz die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzvertrag einzuhalten. Weiterlesen »
Der Regenwald in der brasilianischen Amazonasregion ist gefährdet wie nie zuvor. Mit jedem Amtsjahr von Jair Bolsonaro nehmen die Brandrodungen zu. Sie schaffen Raum für eine industrielle Landwirtschaft, die mit tatkräftiger Unterstützung der EU-Handelspolitik weiter wachsen soll. Die Folgen fürs Klima sind katastrophal, wie sich inzwischen herumgesprochen hat. Aber was ist mit der indigenen Bevölkerung, deren Existenzgrundlagen und Kultur? Weiterlesen »
Der Bundestag stimmt heute über das Kohleausstiegsgesetz ab. Das von KlimaschützerInnen heftig kritisierte Regierungsvorhaben hatte in Konstanz bereits tags zuvor die lokale Fridays-for-Future-Gruppe auf den Plan gerufen. Vor dem Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung begruben jugendliche AktivistInnen symbolisch ihre Zukunft unter einem Haufen Kohle. Weiterlesen »
Die Fakten sind dramatisch: Mit den immer weiter steigenden Austrittszahlen verlieren die beiden christlichen Konfessionen ihre gesellschaftliche Mehrheit im Land. Doch es wäre zu kurz gedacht, würde man lediglich die Missbrauchsskandale für die Entwicklung verantwortlich machen; immerhin stehen die Protestanten den Katholiken beim Verlassen ihrer Kirche in nichts nach. Und auch die Kirchensteuerbelastung alleine kann kein Grund dafür sein, dass sich immer mehr Christen ihrer angestammten Vertrautheit lossagen. Weiterlesen »
„Lomé – Der Aufstand“ heißt Christoph Nix‘ neuester literarischer Streich, dem die Pandemie die verdiente Aufmerksamkeit geklaut hat. Der Krimi erschien bereits im März und kann als Lektüre für den Urlaub daheim und anderswo nur wärmstens empfohlen werden. In kurzen und prägnanten Kapiteln beschreibt der Autor die aktuellen gesellschaftspolitischen Zustände und deren koloniale Hintergründe in Togo. Dabei kombiniert er geschickt eine spannende Kriminalgeschichte mit seinen eigenen Erlebnissen. Weiterlesen »
Die geplante mindestens fünfjährige Unterbrechung der internationalen Bahnverbindung Stuttgart – Zürich (Gäubahn) betrachten die Fahrgastverbände und -beiräte als unverhältnismäßig. Sie beklagen erheblich verlängerte Reisezeiten im internationalen, nationalen und regionalen Bahnverkehr, negative Rückwirkungen auf die Stuttgarter S-Bahn und im Endeffekt mehr Verkehr auf der Straße und weniger auf der Schiene. Sie fordern daher, diese Strecke auch während der Bauarbeiten offenzuhalten. Weiterlesen »
Bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses soll über einen Antrag der CDU-Fraktion debattiert werden, der wohl eher zur Unzeit kommt. Die Christdemokraten wünschen sich ab Anfang 2021 ein Lichtfestival und fordern die Verwaltung auf, dessen Durchführung zumindest zu prüfen. Da stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen und was soll das in diesen Zeiten? Weiterlesen »