Einsparungen: „Mit gutem Beispiel voran“
Seit Monaten wird der Konstanzer Bevölkerung erklärt, aufgrund der Haushaltslage seien empfindliche Einsparungen vor allem im Sport-, Bildungs- und Kulturbereich unumgänglich. Wie wäre es, so fragt die Linke Liste Konstanz (LLK) in einer Pressemitteilung, wenn auch Verwaltung und Gemeinderat an Einsparungen dächten und mit gutem Beispiel voran gingen? Hier der Text der PM im Wortlaut.
Viele Vereine und Kulturinitiativen stehen auf der Kippe und sind existenziell bedroht. Millionen Euro will man einsparen, und die kommenden Entscheidungen lassen nichts Gutes vermuten. In diesem Zusammenhang ist völlig unverständlich, dass das Bodenseeforum von der Liste der zu überprüfenden Ausgaben genommen wurde. Im Sportbereich will man rund 300 000 Euro einsparen, das Bodenseeforum verschlingt mit bis zu 2,5 Millionen Euro das achtfache dieser Summe, und zwar Jahr für Jahr!
Wir denken, es ist aber auch an der Zeit, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und eigene Ausgaben reduziert oder ganz einspart. Deshalb fordern wir, die diesjährige Weihnachtsfeier für Verwaltung, GemeinderätInnen und deren Anhang im Konzil ersatzlos zu streichen. Ersparnis: Mindestens 10 000 Euro. Auch sollen ab sofort teure Klausurtagungen wie kürzlich im Schloss Marbach entfallen, für die in der Regel auch eine fünfstellige Summe fällig wird. Dazu gibt es genug räumliche Alternativen vor Ort.
Des Weiteren ist nicht einzusehen, dass für die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, die traditionell im Ratssaal stattfanden, für sehr viel Geld andere Örtlichkeiten angemietet werden. Geschätzte Einsparungen pro Jahr: Rund 50 000 Euro. Diese Sitzungen sollten umgehend wieder da abgehalten werden, wo sie auch hingehören – im Konstanzer Rathaus.
Anke Schwede – Simon Pschorr – Holger Reile
Außerordentliche Situationen erfordern in der Regel auch außerordentliche Maßnahmen. Und wer anderen, in diesem Fall den BürgerInnen dieser Stadt empfiehlt, den Gürtel enger zu schnallen, könnte auch selbst in Vorleistung gehen. Vorschlag: Alle 40 RätInnen verzichten im Dezember auf die Bezüge für ihre „ehrenamtliche“ Tätigkeit in Höhe von 700 Euro. Somit kämen rund 30 000 Euro zusammen, die man im Gegenzug denen zur Verfügung stellt, die auch aufgrund der steigenden Energiekosten in existenzielle Nöte geraten. Das löst das Problem sicher nicht in Gänze, könnte aber durchaus dazu beitragen, der steigenden Entfremdung zwischen den politischen EntscheidungsträgerInnen und der Bevölkerung entgegenzuwirken. Bei seiner letzten Sitzung hat der Rat auf Antrag der SPD beschlossen, einen „Härtefallfonds“ mit 100 000 Euro für Menschen einzurichten, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Wann dieser Fonds allerdings eingerichtet wird, ist noch unklar .
Text: Presseerklärung der LLK
Bild: H. Reile. Das Foto zeigt den Rat bei einer kostenintensiven Sitzung in Hedicke`s Terracotta, die genauso gut im Ratssaal hätte stattfinden können.