Gefährliche Taliban- und Terrorismusvergleiche
In den letzten Wochen und Monaten wurde die Bewegung „Letzte Generation“ immer wieder mit Terrorismus gleichgestellt und als eine Gefahr für die Demokratie inszeniert. In einer aktuellen Medienmitteilung erläutert die Bewegung nun, warum diese Vergleiche nicht nur absurd, sondern vor allem gefährlich und geschichtsvergessen sind. Hier der Text mit kleineren redaktionellen Abänderungen.
In Frankreich und Italien wird das Trinkwasser rationiert und auch Kommunen in Deutschland warnen nun vor Konflikten aufgrund von Wasserknappheit[1]. Auf Wasserknappheit folgt Nahrungsknappheit, begleitet von Auseinandersetzungen in unkalkulierbarem Ausmaß, wobei Wasserknappheit nur ein kleiner Teilbereich der Klimakatastrophe ist. Der aktuelle politische Kurs führt in den Kollaps der Zivilisation. Deshalb sehe es die Letzte Generation als ihre Pflicht, als Bürger*innen in einem freien demokratischen Land friedlich gegen eine Regierung aufzubegehren, die die Grundrechte akut gefährdet. Die Aktivist*innen legen den Finger in die Wunde – immer wieder und unignorierbar.
Die Klimakrise ist mittlerweile auch in Europa angekommen.
Dies führt regelmäßig zu einem Aufschrei seitens der Politik – wie erst kürzlich als Reaktion auf den Protest am Grundgesetz-Denkmal in Berlin. Erneut griff man in allen politischen Lagern zu geschichtsvergessenen sowie gewaltverharmlosenden Vergleichen, nannte die Aktivist*innen der Letzten Generation „Abschaum“ oder „Taliban“ und bezichtigte die Bewegung, eine Gefahr für die Demokratie zu sein[2].
UN-Sonderberichterstatter kritisiert Bundespolitik
Dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind, stellt nicht nur der Verfassungsschutz fest[3]. Auch Michel Forst, erster UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Umweltschützern, appelliert deutlich an die Bundespolitik: Die verbale Eskalation seitens der Politik gefährde die Demokratie. In einer Gesprächsrunde am 7. März 2023 sagte er: „Auch wenn man mit den Aktionsformen – wie Straßenblockaden, dem Kleben von Händen am Boden, der Unterbrechung von Sportveranstaltungen oder dem Besprühen von Gemälden – nicht einverstanden sein mag, bleibt ziviler Ungehorsam ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Lebens und sollte nicht kriminalisiert werden.“ Ferner betonte er: „Diskurse, die zivilen Ungehorsam mit schwerwiegenden und illegalen Handlungen wie Terrorismus in Verbindung bringen, stellen nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit von Umweltschützern dar, sondern auch für unsere demokratischen Werte.“
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, schließt sich dem an und stellt klar: „Wir können es uns gerade nicht leisten, dass Politiker*innen ihre Zeit damit verschwenden, vulgäre Tweets über uns abzusetzen und bewusst die Stimmung im Land hochkochen zu lassen. Wir müssen als Gesellschaft zur Vernunft zurückkehren. Das einzig Vernünftige in der derzeitigen Notsituation ist es, den Weg aus der Klimakatastrophe zu ebnen und alles darauf auszurichten, dass wir nicht über die Kipppunkte hinweg in den Kollaps rasen.“
Der derzeitige Rechtsbruch der Regierung[4] gefährdet Menschenleben und den Fortbestand einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie der akute Wassermangel in Frankreich, Italien und Deutschland zeigt. Statt eines Gegeneinanders braucht es ein entschlossenes und mutiges Miteinander. Grundlage hierfür sind offene und ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe sowie das Miteinbeziehen der Bürger*innen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Autor*in: MM/red
Bildrechte: Pressebilder Letzte Generation
Bildbeschreibung für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen: Das Bild zeigt einige Aktivist*innen der Letzten Generation, die an einem Ampelübergang eine Straße in Oldenburg blockieren. Sie halten einige orangefarbene Banner der Letzten Generation sowie Schilder mit den Aufschriften „Gleichberechtigung heißt Klimaschutz“ und „Klimaschutz heißt Selbstbestimmung“ in den Händen. Im Hintergrund ist ein stillstehender Lastwagen zu sehen.
[1]Nationale Wasserstrategie Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit (handelsblatt.com)
[2] Letzte Generation mit Öl-Attacke auf Denkmal: SPD-Politiker vergleicht Aktivisten mit Taliban (rnd.de)
[3]www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-extremistisch-100.html
[4] Rechtsgutachten: Deutschland verstößt gegen Klimaschutzgesetz (handelsblatt.com)
Wie groß wäre der Aufschrei hier , wenn sich demnächst ein paar „Glatzen“ am Asphalt festkleben um Ihre Forderungen durchzusetzten ?
Wenn da nachgegeben wird wäre das dass ende der Demokratie .
Die Ziele der Klimaschützer sind ohne frage legitim , aber sie schaden genau den Bürgern, für die sie sich eigentlich einsetzten wollten.
Denkmäler ect. mit Farbe zu verunreinigen hat dann aber auch Garnichts mehr Klimaschutz zu tun, und ich werde den Eindruck nicht los , werden die teilweise von jemanden bezahlt?
Noch Zahlen zum CO2: die BRD hat seit 1990 den CO2-AUSSTOSS um mehr als 40 Prozent gesenkt (von 1242 Millionen Tonnen auf 762 in 2022), China (von 2520 Millionen Tonnen in 1990 auf 11359 Millionen Tonnen in 2022) um mehr als das 4,4-fache gesteigert!
Hat sich die Bundesregierung – ähnlich wie beim Gas von Putin – auch von den Nationalkommunisten in Peking über den Tisch ziehen lassen?
Die Klimakrise wird nur in den Griff zu bekommen sein, wenn die schmutzigen 3 ( China, Indien und Nordamerika), die mehr als 50 Prozent des weltweiten Ausstoß verursachen, in die richtige Richtung marschieren!
Insbesondere Indien und China machen dies eindeutig nicht!
Und China hat mittlerweile auch den CO2-AUSSTOSS pro Person von Deutschland erreicht, wenn nicht gar schon überschritten!
Vor diesem Hintergrund und den hohen Wachstumsraten in China und Indien sind die gesamten Anstrengungen hierzulande mehr als fragwürdig, ja geradezu sinnlos!?
Aber alles das scheint nicht nur Klima-Klebern egal sondern auch den Mainstream-Medien!
Gibt es schon soviel Angst vor der Diktatur in Peking, dass diese Tatsachen nicht mehr gesagt werden (dürfen)?
Die BRD hat den CO2-AUSSTOSS seit 1990 um 40 Prozent gesenkt!
Welche Weltregion oder Nation kann das vorweisen?
Was soll also diese Panikmache von angeblichen Klimaschützern?
Wenn es ein Problem gibt, dann doch nicht hierzulande sondern in China und Indien, wo in der selben Zeit der CO2-AUSSTOSS um das 4,4-fache gestiegen ist!
Da frage ich mich schon, sind die Leute nur hysterisch oder doch willige Helfer der Diktatur in China!?
Snowflakes. Am „Blinddarm der Gesellschaft“ hat sich doch auch niemand gestört.
Die Kriminalisierung ist keine verunglückte Aktion konservativer Politiker. Vielmehr hat es System. In der „Zeitenwende“ wird man als Friedensaktivist zum Putin-Versteher, als Demonstrant zum Antidemokraten. Parlamentarisch verfasste Demokratie scheint zu bedeuten, brav wählen zu gehen oder sich einer Partei anzuschließen. Und wenn schon demonstrieren, dann so gesittet, wie es die Gewerkschaften tun, die auch den politischen Streik als Tabu betrachten. Die haben die Regeln gelernt und kreieren ihre Auseinandersetzung entsprechend. So gehört sich das. Und nicht freie Bürger bei freier Fahrt nötigen. Da hört der Spaß auf. Klima hin oder her.