Grüne und Krieg: Kehrtwende mit ADAC-Schutzbrief
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sieht Europa im Krieg gegen Russland. Ihre Partei, die ihre Wurzeln im Pazifismus hat, ruft nach Waffen. Wie geht das zusammen? Der Tübinger Autor Matthias Rude erklärt es auf wenigen Seiten. Eine zentrale Rolle spielt Joschka Fischer.
Das Motiv dicker Hals scheidet aus. Der Autor ist 1983 geboren. Also ein sogenannter Millennial, dessen Generation als „Egotaktiker“ bezeichnet wurde, die sich möglichst leichtfüßig durch die Work-Life-Balance zu schaukeln versucht. Keine blutige Nase am AKW-Zaun, kein Tränengas, keine enttäuschte Liebe, kein Joschka Fischer als Streetfighter, dessen Metamorphosen ihn verstört hätten. Stattdessen Pfadfinder in Sigmaringen. Mittendrin im Dreieck Kirche-Adel-CDU und doch nicht dabei. Matthias Rude sagt, er habe „nirgendwo reingepasst“.
Besser wurde es beim Studium in Tübingen. Der Sohn eines Mathelehrers wählte Philosophie und vergleichende Religionswissenschaft, traf dort auf Ordinarius Günter Kehrer, einen Marxisten und Atheisten, und schloss sich der Linksjugend an. Dass er auf diesem Weg später mit Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aneinandergeraten sollte, hatte eine gewisse Zwangsläufigkeit, der frühe Abschied von einer Karriere im bürgerlichen Sinn auch. Sein Brot verdient er als Social-Media-Redakteur bei einer Lebensmittelfirma, natürlich Bio, sein Herz hängt an Texten für das Magazin für Gegenkultur „Melodie & Rhythmus“, die „Junge Welt“, das „Neue Deutschland“, am Schmetterling-Verlag und jetzt an dem Buch „Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“.
Es kommt zur rechten Zeit. Kein Tag vergeht, an dem grüne Granden nicht nach Waffen für die Ukraine rufen. Lauter noch als Frau Strack-Zimmermann von der FDP. Baerbock, Habeck, Hofreiter kann es nicht schnell genug gehen mit den Panzern. Verwundert reibt sich der Mensch, der noch weiß, wer Petra Kelly war, vielleicht sogar in Mutlangen gegen Pershing-II-Raketen demonstriert hat, die Augen und fragt sich, was hier passiert ist? Ausgerechnet die Grünen, die Partei der Friedensbewegung, die betont, ihre Wurzeln lägen im Pazifismus. Wenn es passt.
Rude wundert sich nicht. Er hat nachvollzogen, wie sich die Partei in Friedensfragen entwickelt hat, wie die Fundis auch auf diesem Feld geschlagen wurden, wie die Ossi-Grünen den Realos in die Hände gespielt haben und warum Winfried Kretschmann, der Verfechter eines „grünen Kapitalismus“, zurecht behaupten kann, dass sie keine Linken mehr seien. Das liest sich gut und ist hilfreich für Debatten, in denen das Geahnte schnell als Gewissheit nachgeschlagen werden kann. Auf knappem Raum sind die Essentials erzählt, die Schlussfolgerungen gezogen: Es ist bloße Rhetorik, wenn das grüne Spitzenpersonal seine friedliebende Vergangenheit beschwört und gleichzeitig den Kriegseinsätzen auf dem Balkan (1999) und in Afghanistan (2001) zustimmt. Und Nebelkerzenweitwurf, wenn die Partei noch vor der Bundestagswahl 2021 verspricht: „keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“.
Fischer öffnet früh die Tür zur Nato
Als entscheidende Figur in dieser Geschichte sieht der Autor Joschka Fischer, der das „Nie wieder Auschwitz“ auf dem Bielefelder Kosovo-Parteitag 1999 zum Kampfbegriff gegen alle Antimilitaristen gemacht hat. Es galt, mit der Nato gegen Serbien zu ziehen, dem Mörder Milosevic mit Bomben Einhalt zu gebieten, und Fischer nannte es eine „humanitäre Intervention“, die mitzutragen sei, um nicht zum Alliierten eines „neuen Faschismus“ zu werden. Er bekam seine Mehrheit, ein roter Farbbeutel traf ihn am rechten Ohr, die Bundeswehr rückte zu ihrem ersten Auslandseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg aus.
Folgt man Rude, hat der einstige Straßenkämpfer bereits 1989 die Tür zur Nato aufgemacht. Auf Schloss Crottdorf im Bergischen Land, wo er, zusammen mit Otto Schily, auf die SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr und Horst Ehmke getroffen ist, die ihnen klar gemacht haben, dass gemeinsames Regieren nur mit einem klaren Bekenntnis zur Nato gehe. Die anwesenden Grünen hätten keinen Einspruch erhoben, hieß es später. Es klappte dann ja auch mit der ersten rot-grünen Koalition 1998. Bis hin zum Ja zur Nato-Osterweiterung. Rudes Fazit: „Der Bellizismus linker Provenienz hatte sich für ihn (Fischer) als Schlüssel zur Macht erwiesen.“
Das Lob der „New York Times“, die Fischers „anhaltende Verachtung für Krawatten“ durch einen „wachsenden Respekt für die Nato“ ausgeglichen sah, wird ihm geschmeichelt haben, die Freundschaft mit US-Außenministerin Madeleine Albright ebenso. Die Aussage von Annalena Baerbock, sie stehe auf den „starken Schultern“ von Joschka Fischer, dürfte der 74-Jährige wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.
Während sich der grüne Patriarch heute mit scharfen Wortmeldungen zurückhält, sind seine einstigen Mitstreiter weiterhin laut. Besonders Ralf Fücks, 71, der in jungen Jahren Kriegsdienstverweigerer und beim Kommunistischen Bund Westdeutschland war, welcher dem Maoismus nahestand und die politische Macht aus den Gewehrläufen kommen sah. Danach wandte er sich mehr grüner Realpolitik zu, die er als „Motor“ des Kapitalismus empfand, der ihm als lernendes System erschien, das „Krisen in Innovationen verwandelt“.
Ex-Maoist Fücks an vorderster Front
Dies zu befördern, hat sich der ehemalige Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung zur Aufgabe gemacht, wozu er 2017 das „Zentrum Liberale Moderne“ gegründet hat, in dem sich „Freigeister aus allen politischen Lagern“ versammeln sollen. Staatlich großzügig subventioniert und auch unterstützt von seiner Ehefrau Marieluise Beck, 70, die im Geburtsjahr von Buchautor Rude mit der Losung „Frieden ernst nehmen – jetzt abrüsten“ in den Bundestag eingezogen war. 1995, nach einem Besuch im bosnischen Tuzla, wo 70 junge Menschen von serbischen Granaten getötet wurden, hat sich der Pazifismus für sie erledigt. Sie kämpft für den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und heute, zusammen mit ihrem Mann, für schwere Waffen und gegen „Unterwerfungspazifisten“. Für beide wird unsere Freiheit heute in der Ukraine verteidigt.
Mit dieser Botschaft treten sie häufig in Talkshows auf, wodurch der Eindruck verstärkt wird, dass die Olivgrünen die eigentlichen Generäle sind. Sehr zur Verwunderung des medialen Mainstreams, der Grüns immer noch unter der Rubrik „links“ führt und plötzlich feststellt, sie seien nicht mehr wiederzuerkennen, hätten eine Kehrtwende vollzogen, wären eine Partei aus Militärfreunden geworden. An der Spitze Außenministerin Baerbock, der es mit dem Krieg gegen Russland 80 Jahre nach Stalingrad nicht schnell genug gehen kann. Gestützt wird die wohlwollende Einschätzung von neuesten Umfragen: 81 Prozent der Mitglieder wollen moderne Kampfpanzer liefern, bei der SPD sind es nur 61 Prozent, ähnlich wie bei der CDU (63) und der FDP (66).
Das war’s dann also mit dem Marsch durch die Institutionen. „Er endet mitten in ihnen“, bilanziert Matthias Rude und lässt etwas Trauer darüber durchblicken. Die Grünen seien ein Paradebeispiel für das Scheitern des Versuchs, sagt er, das System im Parlament ändern zu wollen – so sie es denn wollten. Bei Joschka Fischer hat er erhebliche Zweifel. In einem „Spiegel“-Porträt von 2001 („Ich hab gekämpft“) hat Rude einen erhellenden Absatz gefunden, der dem damaligen Vizekanzler bescheinigte, nur teilweise Rebell gewesen zu sein. Fischer habe nicht nur seine Wohngemeinschaft in Ordnung gehalten und jeden Samstag zu einem festen Termin Fußball gespielt, war zu lesen, sondern für sein Auto auch noch einen ADAC-Schutzbrief angeschafft.
Matthias Rude: Die Grünen – Von der Protestpartei zum Kriegsakteur
Erschienen im Verlag Hintergrund Berlin, 80 Seiten, zu haben für 10,90 Euro
Text: Josef-Otto Freudenreich. Sein Text erschien zuerst auf: www.kontextwochenzeitung.de
Teaserbild: Joachim E. Röttgers. Die Aufnahme zeigt Joschka Fischer im September 2002
„Dieser Versprecher (…) legt ihr Mindset praktisch offen“ –
@AlexanderLurz @greenpeace_de über den Kriegs-Versprecher von
@ABaerbock und mögliche Diplomatie-Initiativen. Mehr dazu im #BerichtausBerlin mit @TinaHassel und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – ab 18 Uhr @DasErste
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1622223903186898945