Klimaschutz in Baden-Württemberg: Bisher nur Schaufensterpolitik

Hans-Peter Storz, rühriger SPD-Landtagsabgeordneter aus Singen, kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Klimapolitik des Landes scharf: „Wer Klimaschutz will, muss dafür investieren“. Doch das Land bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück, wie eine aktuelle Untersuchung eindeutig belege.

„Die grün-schwarze Landesregierung nennt sich gerne Klimaregierung. Wir wollten genau wissen, was da dran ist“, sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Deswegen habe die SPD im Landtag DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), um eine Untersuchung gebeten, inwieweit die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele überhaupt erreichen kann. Wenig überraschendes Ergebnis: „Mehr als Schaufensterpolitik hat die Landesregierung nicht zu bieten. Dadurch gefährdet sie nicht nur die Einhaltung ihrer Klimaziele, sondern bedroht auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“.

Die Landesregierung habe sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 sei ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 % der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeige nun, dass Grün-Schwarz mögliche klimapolitische Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele daher meilenweit verfehlt werden.

„Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung auseinander“, so Storz. Dies zeige sich auch vor Ort im Kreis Konstanz, wo der Ausbau des öffentlichen Verkehrs stagniere. Dabei gebe es genügend Nachfrage nach einem durchgängigen 15-Minuten-Takt zwischen Singen und Konstanz. Doch diese Verbesserung scheitere am Trödeln der Landesregierung, die erst im kommenden Jahr überhaupt ein neues Konzept für den Regionalverkehr auf der Schiene vorlegen wolle. Auch die Mobilitätsgarantie für den ÖPNV, die in allen Gemeinden ein verlässliches Angebot zwischen 5 und 24 Uhr schaffen soll, sei eine Ankündigung ohne konkretes Handeln.

Von privaten Bauherren verlange das Land künftig die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Doch auch im Kreis Konstanz werden nur wenige Dachflächen von Landesgebäuden dafür genutzt. „Wir erwarten, dass das Land hier endlich mit gutem Vorbild vorangeht und im eigenen Zuständigkeitsbereich für mehr erneuerbare Energien sorgt“, sagt Storz. Beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos sei das Land so weit von den eigenen Zielen entfernt, dass das Verkehrsministerium kürzlich seine Ausbauziele für E-Ladesäulen kurzerhand halbieren musste.

Wenn die Landesregierung nicht nur vom Klimaschutz sprechen will, sollte sie konkret handeln, verweist Storz auf Vorschläge der SPD-Fraktion im Landtag: „Wir wollen unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solaranlagen auf drei Prozent der Landesfläche und endlich Einstieg in die Mobilitätsgarantie für den ÖPNV.“ Zudem sei ein ausreichend dimensioniertes Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Um dem riesigen Fachkräftebedarf für die Umsetzung gerecht zu werden, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

„Die heiße Luft der Landesregierung schadet dem Klima. Denn anstatt dort zu handeln, wo sie es kann, verweist die Regierung viel zu oft nach Berlin und drückt sich vor ihrer Verantwortung“, sagt Storz.

Hintergrund zur Studie „Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität“:

Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Hierbei wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung mithilfe eines Energy-Accounting-Modells untersucht. Dabei wurde geprüft, ob die Klimaziele Baden-Württembergs in den unter-suchten Sektoren erreicht werden können. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ausgegebenen Klimaziele mit den aktuell ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche auch nur ansatzweise erreicht werden können.

Text: MM/hr
Bild: Fridays for Future Konstanz