Masken-Urteil: „Menschenwürde mit Füßen getreten“
Menschen, die auf Hartz-IV-angewiesen sind, müssen FFP2-Masken auch weiter aus eigener Tasche zahlen, entschied das Landessozialgericht in Stuttgart vergangenen Montag. Empörend findet das Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz. Solange die spärlichen Regelsätze Armut per Gesetz verordneten, müsse Betroffenen kostenlos Zugang zu den Masken gewährt werden. „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle. Hier werden die Ärmsten der Gesellschaft hinsichtlich der in Pandemiezeiten notwendigen medizinischen Grundversorgung im Stich gelassen.“ …weiterlesen »
Kurswechsel bei den Grünen?
Geben die Grünen alte Positionen auf, für die sie vor Jahren noch auf die Straßen gegangen sind? Knicken sie in wesentlichen Fragen ein? Das fragen sich immer mehr freihandelskritische Initiativen und Verbände. Knackpunkt ist das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, das zwar unterzeichnet, aber noch nicht von allen EU-Parlamenten ratifiziert wurde. Bisher lehnten die Grünen den Vertrag rundweg ab, doch das scheint sich zu ändern. Jedenfalls weigerten sich die baden-württembergischen Grünen, einen Appell gegen CETA entgegen zu nehmen; auch im Entwurf des Programms für die Bundestagswahl schlagen die Grünen neue Töne an. …weiterlesen »
Gratulation, KollegInnen!
(red) Dieser Tage feiert die Stuttgarter Internetpublikation Kontext ihr zehnjähriges Bestehen. Das unabhängige Blatt, das jeden Mittwoch erscheint, gilt als kritischer Leuchtturm nicht nur in der baden-württembergischen Medienlandschaft, erscheint es doch auch als Printbeilage in der samstäglichen taz und erreicht damit bundesweite Verbreitung. Kontext kann auf die Mitarbeit hervorragender AutorInnen zählen, und wer wissen will, was sich vor allem in Baden-Württemberg abspielt, wird von Kontext bestens versorgt. seemoz kooperiert schon seit Jahren mit der Redaktion in Stuttgart und wünscht den dortigen KollegInnen alles nur erdenklich Gute, verbunden mit der Hoffnung, dass uns diese wichtige Stimme noch lange erhalten bleibt.
Analyse zeigt: Neuregelung bei Bürgermeisterwahlen ist nötig
Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg sind unnötig aufwendig und führen zu Legitimitätsdefiziten, meint der Verein Mehr Demokratie e.V. Er stützt sich dabei auf eine Auswertung der Urnengänge zwischen 2013 und März 2021. Schon eine geringfügige Veränderung im Wahlrecht könne das Legitimationsproblem lösen und dabei noch Zeit und Geld sparen, sagt Edgar Wunder, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „Die Ersatzstimme – auch Präferenzwahl genannt – hat sich international, etwa in Neuseeland oder Irland, bewährt und sollte dringend auch in Baden-Württemberg als Alternative diskutiert werden.“ …weiterlesen »
Reaktionäre Antwort auf die Erfolge der Emanzipation
Prognosen sehen die AfD bei den Wahlen am Sonntag bei 12 Prozent. Damit würde die rechtsextreme Partei zwar schlechter als vor fünf Jahren abschneiden, aber womöglich immer noch als drittstärktste Fraktion in den Stuttgarter Landtag einziehen. Nicht alle, die AfD wählen, seien Nazis, sagt der Wahl- und Demokratieforscher Horst Kahrs im Interview. Sicher sei aber, dass Nazis heute bevorzugt AfD wählen. Für ihn stellt sich also die Frage, warum Leute eine Partei wählen, von der bekannt ist, dass sie Tummelplatz von Nazis ist, rassistische Positionen vertritt und Grundsäulen des demokratischen Systems ablehnt. …weiterlesen »
Fridays for Future distanziert sich von der Klimaliste BW
Die Wahlplakate der Klimaliste unterscheiden sich zuweilen gar nicht so sehr vom Corporate Design von Fridays for Future (Wahlplakat der „Klimaliste BW“ an der Seestraße in Konstanz vs. Homepage von FFF).
Die bei der kommenden Landtagswahl antretende Kleinpartei Klimaliste BW hat sich binnen weniger Monate aus dem losen Umfeld um Fridays for Future aufgestellt und präsentiert sich im aktuellen Wahlkampf als konsequente Umsetzerin von Klimaschutz. Dabei überschneidet sie sich inhaltlich – zwangsläufig – mit den Forderungen von FFF. Letztere haben sich jetzt von der Partei distanziert. Und eigentlich geht es dabei gar nicht um inhaltliche Differenzen. …weiterlesen »
Klimapolitik in Baden-Württemberg? Eine Wahlprogrammanalyse von FFF
Klimawandel gibt’s bekanntlich nicht nur irgendwo auf den Malediven und in Subsahara-Afrika; auch wir im geschützten Mitteleuropa spüren so langsam die schon seit Jahrzehnten nachgewiesenen Auswirkungen des Menschen auf die klimatischen Bedingungen auf der Erde. Grund genug für Fridays for Future Baden-Württemberg, im Angesicht der anstehenden Landtagswahl das Programm der wichtigsten Parteien in dieser Hinsicht unter die Lupe zu nehmen. Und irgendwie ist dabei alles wie erwartet. …weiterlesen »
Kita-Öffnungen: Verbindliche Regeln gefordert
Seit Monaten klagen Eltern und PädagogInnen gleichermaßen über den Schlingerkurs der Landesregierung bei Kitas und Grundschulen. Am Mittwoch vertagte Stuttgart die eigentlich für kommenden Montag geplante schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen – wieder einmal. Eltern- und Beschäftigtenverbänden fehlten ohnehin verbindliche Regelungen des Kultusministeriums für diesen Schritt. Anlass für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein 10-Punkte-Programm vorzustellen, das dem Chaos entgegenwirken soll. …weiterlesen »
Lockdown: Linke-Kandidat für späteren Wahltermin
Eine Verschiebung der Landtagswahl am 14. März fordert Franz Segbers, Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Singen-Stockach. Das mache die Entscheidung von Bund und Ländern nötig, den Corona-Lockdown noch bis mindestens zum 14. Februar beizubehalten. „Die Verlängerung der Maßnahmen hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien, die zur Landtagswahl antreten“, erklärt Segbers laut einer Medienmitteilung der Partei. …weiterlesen »
Klimaliste: War die Parteigründung ein Fehler?
Aktivisten der Klima-Bewegung Fridays for Future (FFF) haben auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Partei gegründet und wollen dort bei den anstehenden Landtagswahlen antreten. Der Grund: Die Initiatoren trauen den Grünen nicht mehr, es gehe alles zu langsam und nur halbherzig voran in Sachen Klimaschutz. Wie steht es um die Erfolgsaussichten der neuen Bewegung? Darüber hat sich der Publizist Wolfgang Storz mit dem Bewegungsforscher Dieter Rucht unterhalten. …weiterlesen »
Eilmeldung: Singen wird Impfzentrum
Die Landesregierung hat die Standorte für die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg bekanntgegeben. Im Landkreis Konstanz ist die Wahl auf die Stadthalle Singen gefallen, wie aus einer Regierungs-Pressemitteilung hervorgeht. …weiterlesen »
Mehr Verlässlichkeit in der Corona-Politik
Die Pandemie hat auch Baden-Württemberg fest im Griff, und allerorten versuchen Regierende, Regelungen zu finden, die die Ausbreitung der Infektion anhalten oder verlangsamen. Zu diesen Maßnahmen zählen auch vorgezogene und verlängerte Schulferien – die allerdings nicht unumstritten sind. Vor allem berufstätige Eltern haben Probleme, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen, und viele Menschen wünschen sich trotz aller Unberechenbarkeit der Viren einen berechenbareren Kurs der Politik. …weiterlesen »
Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit
Klatsche für Landesparlament und Regierung: Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof gibt fünf kleinen Parteien Recht, die wegen der Corona-Pandemie eine Änderung des Landtagswahlrechts verlangen. Grün-Schwarz wollte trotz des Infektionsrisikos an der Regelung festhalten, die nicht im Landtag vertretene Parteien zum Sammeln von landesweit 10.500 Unterstützungsunterschriften zwingt. Eine zu hohe Hürde für einen Wahlantritt, urteilte das Gericht. …weiterlesen »
Für die Katz‘ studiert?
Für Empörung unter Lehramtsstudierenden sorgt eine Aufforderung des Kultusministeriums, für das im Februar beginnende Referendariat eines ihrer Nebenfächer abzuwählen. Damit wäre nicht nur jahrelange Lernarbeit umsonst gewesen, auch die Qualität der Ausbildung würde sinken. In Briefen an Kultusministerin Susanne Eisenmann und die bildungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen fordern Betroffene, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW, eine Rücknahme der umstrittenen Neuregelung. …weiterlesen »
Verzerrung des demokratischen Raums
Mehrere kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl im kommenden März. Bei der Landespressekonferenz am 2. 11. erklärten VertreterInnen von Linkspartei, Freien Wählern, Piratenpartei, Die Partei und ÖDP, die damit erzwungenen physischen Kontakte seien in Zeiten der Pandemie unzumutbar. Das Festhalten an dieser Zulassungshürde macht eine demokratische Wahl in ihren Augen unmöglich. …weiterlesen »
Corona-Lockdown: BürgermeisterInnen üben Kritik
Der ab Montag verordnete Corona-Lockdown stößt auf Widerstand in Baden-Württemberg: 35 Rathauschefs aus dem ganzen Land appellieren an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, von „gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen“. Darunter auch die Oberbürgermeister unserer Nachbarstädte Friedrichshafen, Singen und Radolfzell. Auffällig: Der Konstanzer OB Burchardt findet sich nicht darunter. Hier der Brief im Wortlaut. …weiterlesen »
Zentrale Forderungen von BUND und NABU zur Landtagswahl
Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg eine neue Landesregierung gewählt. Auf einer Pressekonferenz vergangenen Montag forderten BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch und NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle die kommende Landesregierung auf, beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz deutlich Gas zu geben. Unter dem Motto „Umwelt- und Naturschutz ins Zentrum rücken“, formulierten sie mehrere Kernforderungen, denn trotz einiger Erfolge der grün-schwarzen Landesregierung müsse sich die Landespolitik „noch stärker anstrengen als bisher“. …weiterlesen »