Schallende Ohrfeige für Stuttgarter Juristen
Gedenkstätte Sant’Anna di Stazzema – Foto: © Wolfram Mikuteit
„Hinreichender Tatverdacht“: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Klageerzwingungsverfahren der Opfervertreter des Massakers von Sant’Anna di Stazzema den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen SS-Untersturmführer Gerhard Sommer aufgehoben. Damit könnte eines der größten und grausamsten Verbrechen, das deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg verübt haben, doch noch vor Gericht aufgearbeitet werden. …weiterlesen »
„Bitten Sie Frau Merkel um eine kleine Spende“
Armut ist anonym – wir sehen gerne weg, wenn wir Bettler an Straßenecken oder Schulkinder in der Mittagspause treffen, die sich kein Mittagessen leisten können. In Griechenland ist das anders: Dort geht man ungehemmt mit Armut um, denn die kann jeden treffen. Aber jeder kann auch jedem helfen – Solidarität ist neuerdings erste Bürgerpflicht: Eine Reportage aus einer Athener Solidarklinik, in der Ärzte und Apotheker kostenlos behandeln …weiterlesen »
«Nicht jede Bewegung muss das Rad neu erfinden»
Dieter Rucht, Foto: Horstmann
Wenn früher ein König enthauptet wurde, war das Machtsystem kopflos, sagt der Bewegungsforscher Dieter Rucht (siehe Bild). Das ist heute nicht mehr so einfach. Und doch gibt es viele Faktoren, die das Entstehen von Bewegungen begünstigen. …weiterlesen »
Ungehorsam und mehr Hochzeiten!
Es ist kein Zufall, dass sich ein militärischer Begriff als Beschreibung der europäischen Flüchtlingspolitik etabliert hat: Festung Europa. Denn um die Ziele dieser Politik zu erreichen – Abschottung und Abschreckung –, ist die europäische Aussengrenze in den letzten Jahren mit Zäunen, Drohnen, Satelliten und Schnellbooten massiv militarisiert worden.
Ach, Europa
Im sechsten Jahr der Krise rückt die EU nach rechts – jedenfalls in vielen Ländern. Allerdings: Ganz so drastisch, wie manche Zahlen vermuten lassen, ist die Lage nicht. Noch nicht. …weiterlesen »
Sanitäter Gabriel und seine Pflästerchen-Politik
Höhere Steuern für Reiche! Gegen die soziale Ungleichheit! – nicht ganz so entschieden klangen die wichtigsten Forderungen der SPD zur Bundestagswahl im September 2013, aber immerhin. Diese Wahlplakate sind geschreddert, und die Regierungs-SPD unter Sigmar Gabriel, Partei-Vorsitzender und Vize-Kanzler, positioniert sich heute deutlich anders …weiterlesen »
Liebe Wähler, lest Wehler
Arbeitseinkommen werden hoch besteuert, Spekulation und Reichtum werden niedrig besteuert: Doch diese Wahrheit sprechen in Deutschland kaum Parteien und keine Gewerkschaften an, und Wirtschafts-Wissenschaftler oder Journalisten schon gar nicht. Wolfgang Storz lobt daher den Historiker Hans-Ulrich Wehler, der in seinem Buch „Die neue Umverteilung“ auf die dramatische Ungleichheit hinweist …weiterlesen »
Tore und Tote
Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele seine Polizei und sein Militär massiv auf. Die Waffen für die „Sicherheit“ der sportlichen Mega-Veranstaltungen kommen auch aus Deutschland, auch aus Baden-Württemberg, vornehmlich aus Ulm, Oberndorf und vom Bodensee. …weiterlesen »
Beispielsweise Marktwirtschaft
Zeiten des Wahlkampfes – am 25. Mai ist es auch in Europa wieder soweit – sind Anlass, um die großen Tendenzen in die Mitte zu stellen. Die, die im Alltag von diesen sekündlichen Pseudo-Aktualitätchen in die Vergessenheit verdrängt werden …weiterlesen »
Der Kalte Krieg war nie ganz vorbei
Seit 1989 bedrängt die Nato Russland. Angesichts dieser Chronologie der Nadelstiche ist es nachvollziehbar, dass Wladimir Putins Annexion der Krim bei der russischen Bevölkerung viel Zustimmung findet. Mit der völkerrechtswidrigen und militärisch durchgesetzten Annexion der ukrainischen Krim durch Russland ist der Kalte Krieg jedoch nicht etwa zurückgekehrt. Seine Sieger – die Mitgliedstaaten von Nato und Europäischer Union – haben ihn nämlich nie richtig beendet, wie Andreas Zumach (s. Foto) faktenreich nachweist …weiterlesen »
Ukraine: „Die Linke ist in der Krise“
Vor 40 Gästen redete der FAU-Gewerkschafter Roman Danyluk im Konstanzer Treffpunkt Petershausen über seine Einschätzung der Vorgänge in der Ukraine. Eingeladen hatte die linksjugend[’solid]. Der Münchner Buchautor, dessen Vater aus der Ukraine stammt, beschäftigt sich aus emanzipatorisch-anarchistischer Perspektive mit dem Land und tourt nebst Vollzeitjob seit Monaten kreuz und quer durch die Bundesrepublik und versucht, mit so manchen Klischee-Mythen aufzuräumen …weiterlesen »
Kapitaler Fortschritt
Ich handle frei, wir …, EU und USA handeln frei – verführerisch kommt das um die Ecke. TTIP im Sonderangebot – greifen Sie zu, marktschreien Angela Merkel, Barack Obama, Francois Hollande und Sigmar Gabriel. Meinen die das ernst? Die testen doch nur: unsere Dummheit, unsere Duldsamkeit. Oder?
Der neue Raubzug
Ausplünderung durch Investitionsschutz: SpekulantInnen fallen über die Krisenstaaten Griechenland, Zypern und Spanien her und verlangen Entschädigungen in Milliardenhöhe, weil sie sich verzockt haben. Was absurd klingt, ist längst ein Geschäftsmodell …weiterlesen »
Die Fahne und die Ehre
Man könne es nicht hinnehmen, dass die türkische Fahne über einer Leiche wehe, so einer der Sprecher der Proteste von türkischer Seite gegen die Aufführung des Theaterstücks „Das Märchen vom letzten Gedanken“. Um die Ehre der Fahne zu retten, hätte er allerdings deutlich früher intervenieren müssen, denn der Mörder von Hrant Dink trug während des Mordes die „heilige Flagge“ sauber gefaltet in seiner Hose …weiterlesen »
Das Menschenrecht Asyl gilt auch für Roma
Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz schlägt Alarm: In einer Presseerklärung zum Gesetzentwurf „Sichere Herkunftsstaaten“ formulieren die Konstanzer Aktivisten ihren Protest gegen aktuelle Gesetzespläne – auch aus Furcht vor der möglichen Abschiebung von Roma-Familien aus Konstanz. seemoz bringt die Erklärung im Wortlaut: …weiterlesen »
Zwei Präsidenten und ihre Lobbyarbeit
Mit dem jetzigen bürgerrechtlerischen Bundespräsidenten können wir uns in Deutschland und der Welt prima zeigen, sein Vorgänger hat uns und sich bis auf die Knochen blamiert. So ist knapp gefasst die verbreitete Meinung der Öffentlichkeit. Aber ist die richtig? …weiterlesen »
Die Mär vom widerborstigen Journalisten
Das Ansehen der Journalisten ist im Keller. Im Job-Ranking liegen sie auf Platz 29, kurz vor den Politikern. Das kommt nicht von ungefähr: Ihre Kundschaft glaubt ihnen nur noch eingeschränkt. Wenn überhaupt. Und dann wird streiken schwer. Vor allem, wenn das Motto „Gutes Geld für gute Arbeit“ heißt. Ein notwendiger Weckruf …weiterlesen »