Der Ukraine-Krieg: Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!
Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen. Hier eine ausführliche Analyse. …weiterlesen »
Internationaler Frauentag 2023 in Konstanz
Unter dem Motto „Sichtbar anders!“ haben zahlreiche Akteur*innen ein umfangreiches und vielseitiges Programm zum „Internationalen Frauentag“ auf die Beine gestellt. Nachfolgend veröffentlichen wir die städtische Pressemitteilung und weisen zudem auf die Demonstration des FAK (Feministisches Antifaschistisches Kollektiv) zum feministischen Kampftag am 8. März um 19 Uhr ab Herosépark hin. Frau kann sagen, der Internationale Frauentag startet 2023 in Konstanz ab dem 3. März wieder so richtig durch:
Wie ist bezahlbares Wohnen im Landkreis Konstanz möglich?
Der ver.di Ortsverein Konstanz und der DGB Südbaden wollen angesichts der untragbaren Situation im Landkreis am 9.3. in einer Podiumsdiskussion über das Thema „Bezahlbares Wohnen im Landkreis Konstanz“ sprechen. Denn das Thema brennt weiterhin vielen auf den Nägeln. …weiterlesen »
Rezension: „Im Rüstungswahn“
Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei. …weiterlesen »
Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben vor wenigen Tagen gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ initiiert, das bereits mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet haben, darunter Franz Alt, Peter Gauweiler, Jürgen Grässlin und Katharina Thalbach. Darin werden baldige Verhandlungen gefordert, um das Gemetzel schnell zu beenden.
Berufsverbote: Nur Bedauern reicht nicht
Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden (c) Staatsministerium Baden-Württemberg
Die Initiativgruppe gegen Berufsverbote begrüßt es, dass sich Ministerpräsident Kretschmann nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes mit Berufsverbotsbetroffenen der 70er und 80er Jahre zu einem Gespräch am 08.02.2023 getroffen hat. Doch damit allein ist die Initiative gegen Radikalenerlass und Berufsverbote nicht zufrieden, wie sie in einer aktuellen Medienmitteilung deutlich macht.
Grüne und Krieg: Kehrtwende mit ADAC-Schutzbrief
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sieht Europa im Krieg gegen Russland. Ihre Partei, die ihre Wurzeln im Pazifismus hat, ruft nach Waffen. Wie geht das zusammen? Der Tübinger Autor Matthias Rude erklärt es auf wenigen Seiten. Eine zentrale Rolle spielt Joschka Fischer. …weiterlesen »
Alice Schwarzer: Nicht Vorbild, sondern Gefahr
Über den Namen Alice Schwarzer dürften wohl die meisten schon einmal gestolpert sein, die sich mit Feminismus auseinandersetzen. Bei den Gefühlen, die dieser Name auslöst, gehen die Meinungen aber weit auseinander. Für die einen ist Schwarzer ein Idol und Vorbild, eine große Feministin. Für die anderen ist sie trans*feindlich, rassistisch und höchst problematisch in ihrem Frauenbild. Für mich ist sie vor allem eines: gefährlich. Ein Meinungsstück über Alice Schwarzer. …weiterlesen »
„Grünes Horn“: Landtag lehnt Petition ab
Der Petitionsausschuss hat die Petition der Initiative „Grünes Horn“ zum Bebauungsplan Horn (Christianiwiesen) abgelehnt, vorrangig deshalb, weil die Stadtverwaltung behauptet hat, es stünden für das künftige Bevölkerungswachstum nicht ausreichend Flächen im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) für Wohnbebauung zur Verfügung. Das sehen die Petenten völlig anders, wie folgender Erklärung zu entnehmen ist. …weiterlesen »
Kretschmann hat das Ziel verfehlt
Flaues Bedauern über den Radikalenerlass und ausführliches Gejammer über seine eigene rote Vergangenheit. Ministerpräsident Kretschmann nimmt nach langem Zögern Stellung zu einer Studie Stellung. Darin aber enttäuscht er einmal mehr die vom Berufsverbot Betroffenen und die aufmerksame und informierte Öffentlichkeit. …weiterlesen »
Droht nun ein Atomkrieg?
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen, „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen. …weiterlesen »
Verhandlungen statt Kampfpanzer!
Bei einer Kundgebung in Tübingen unter dem Aufruf „Keine Kampfpanzer an die Ukraine“ wurde vergangenen Donnerstag eine Rede gehalten, die wir hiermit im Wortlaut veröffentlichen. …weiterlesen »
Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten
Eine „Kulturrevolution von rechts“ ist das Ziel der Neuen Rechten. In seinem Buch „Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten“ zeigt Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber die aktuell wichtigsten Vertreter der Neuen Rechten sowie ihre Vordenker, Positionen, Strategien und ihr Gefahrenpotential auf. Ein sehr empfehlenswertes, systematisch gut strukturiertes Buch, das sich hervorragend als Einstieg in die Thematik anbietet, ohne dabei die nötige Tiefe vermissen zu lassen. …weiterlesen »
Gespräch der Studierendenvertretung mit der Landesregierung
Am letzten Freitag besuchten Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Olschowski die Universität Konstanz. Bereits im Vorfeld hatten Studierende auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht und Forderungen an die Politik formuliert. Hier ein (redaktionell überarbeiteter) Bericht der Studierendenschaft über das Treffen der Politiker*innen mit den Studierendenvertreter*innen. …weiterlesen »
Der Leopard-Plan: Nach den Schützenpanzern die Kampfpanzer?
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben „Partnern“ in der Regierungskoalition ein. Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. …weiterlesen »
Demokratie leben in Singen: Projektanträge erwünscht
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert über „Demokratie leben!“ seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus. Die Stadt Singen mit der Singener Kriminalprävention (SKP) ist seit 2016 mit dabei. Zahlreiche demokratiefördernde Projekte wurden seither umgesetzt. Ab sofort können bei der SKP wieder Anträge für das Jahr 2023 eingereicht werden. …weiterlesen »
Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Waffenlieferungen!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen! …weiterlesen »