Wenn fast jedes Lichtlein brennt
Wie lässt sich kurzfristig im öffentlichen Raum Energie einsparen? Mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ hatte die Bundesregierung eine ganze Reihe schnell wirksamer Ge- und Verbote in Kraft gesetzt, aber bei der Umsetzung hapert es, so Hans-Peter Storz, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Wahlkreis Singen. …weiterlesen »
Ist die Linke tot?
Auch wenn das Rettende in der Gefahr bekanntlich wachsen soll, macht es trotz der multiplen Krisen unserer Gegenwart gerade nicht den Eindruck, wütende Sozialproteste würden die staatliche Ordnung und die Träger der Krisenpolitik herausfordern. Der revolutionäre Impuls einer radikalen Veränderung findet keinen Halt selbst in der Situation der sozialen Krisen. Wie aber hat die Linke, verstanden als gesellschaftliche Bewegung, ihre Relevanz verloren? …weiterlesen »
Reichsbürger*innen gibt es nicht erst seit Mittwoch
Seit der Groß-Razzia letzten Mittwoch gegen vermeintliche Mitglieder und Unterstützende einer rechten, terroristischen Vereinigung, ist die Reichsbürger*innen-Szene und die Neue Rechte in aller Munde. Die 25 Festgenommenen sollen einen gewaltvollen Staatsstreich geplant haben. Politiker*innen wie verschiedenste Organisationen zeigen sich entsetzt über das Ausmaß an Gewaltbereitschaft und fordern stärkere Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechte. Da fragt sich doch: Wieso erst jetzt? Dazu ein Kommentar. …weiterlesen »
Der Sinn des Obskuren: Verschwörungstheorien als Einfallstor rechter Ideologie
Die Veranstaltungsreihe über die rechten Strukturen im Allgäu und deren Rekrutierungsstrategien wurde mit einem Vortrag zur Thematik der Verschwörungstheorien abgerundet. Deren wachsender Verbreitungsgrad lässt sich nicht zuletzt anhand der Umtriebe der Querdenkenden ablesen. Warum aber glauben Menschen an halbseidene Konstrukte wie die Hohlwelt oder einen Great Reset? Um solche und andere Fragen ging es im dritten Vortrag von „Allgäu rechts außen“ im Rahmen der Infokneipe. …weiterlesen »
Einsparungen: „Mit gutem Beispiel voran“
Seit Monaten wird der Konstanzer Bevölkerung erklärt, aufgrund der Haushaltslage seien empfindliche Einsparungen vor allem im Sport-, Bildungs- und Kulturbereich unumgänglich. Wie wäre es, so fragt die Linke Liste Konstanz (LLK) in einer Pressemitteilung, wenn auch Verwaltung und Gemeinderat an Einsparungen dächten und mit gutem Beispiel voran gingen? Hier der Text der PM im Wortlaut. …weiterlesen »
Geht es dem Bodenseestadion an den morschen Kragen?
Vielleicht rätseln Sie auch, warum der StadtSportVerband (SSV) so vehement gegen die geplanten Kürzungen und zusätzlichen Gebührenerhöhungen wettert, die derzeit in der Politik beraten und bald beschlossen werden sollen. Grund genug für den SSV, nochmal genauer Stellung zu beziehen, und unter anderem den finanziellen Aufwand für das Bodenseestadion deutlich in Frage zu stellen. …weiterlesen »
Kritisch, widerborstig, links-diplomatisch
Vera Hemm ist linkes, allseits beliebtes Konstanzer Urgestein, geboren 1935 im Konstanzer Vincentius-Krankenhaus. Soeben hat sie ihr zweites Buch veröffentlicht: „Brot und Rosen: Lieder, Texte, Sketche“. Am kommenden Sonntag, 27.11., 11 Uhr, wird es in der Spiegelhalle vorgestellt. …weiterlesen »
Haushaltsdebatte: Kultur-Bashing ist der falsche Weg
Eindrucksvoll haben sich die Konstanzer Sportvereine gegen Kürzungen in ihren Bereichen Gehör verschafft. Ihr Auftritt vor dem Sportausschuss (Bild) war ein starkes Zeichen für bürgerschaftlichen Protest – und führt wohl zum Erfolg. Doch anschwellende Attacken von verschiedenen Seiten gegen unsere Kultur sind eher kontraproduktiv. Ein Zwischenruf. …weiterlesen »
Regionalverkehr Bodensee und Oberschwaben: SPD fordert Stopp der Ausschreibung
Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuausschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz, und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. …weiterlesen »
Studie zu Berufsverboten: Land wertet immer noch aus
Seit Mai gibt es eine Studie, die den Radikalenerlass von 1972 in Baden-Württemberg untersucht. Ministerpräsident Kretschmann wollte sie zur Grundlage nehmen, um sich endlich mit der Rehabilitierung von Betroffenen zu befassen. Doch bis heute ist darüber nichts zu hören. …weiterlesen »
Einsparungen im Sportbereich: Nun protestieren auch die Fußballer
Geht es nach den Vorstellungen der Verwaltung, sollen im gesamten Sportbereich Einsparmaßnahmen vorgenommen werden, die für viele Vereine das Ende bedeuten könnten. Der Protest dagegen wird lauter und auch die Konstanzer Fußballvereine – organisiert in der Initiative „Konstanz United“ – wollen die geplanten Einsparungen nicht stillschweigend hinnehmen. Hier ihr Schreiben, das an alle Gemeinderatsfraktionen ging. …weiterlesen »
„Mullah muss weg“
Vergangenen Samstag fand auch in Konstanz eine Demo gegen den Staatsterror in Iran statt. Gut hundert Menschen waren auf den Augustinerplatz gekommen, um ihre Solidarität mit den IranerInnen zu zeigen, die seit Wochen in ihrem Land unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Mehrere Reden wurden gehalten, hier eine davon im Wortlaut. …weiterlesen »
Konstanzer Hallenbad: Eine Schließung wäre „verheerend“
Das Hallenbad am Seerhein wurde 1937 für die Bevölkerung eröffnet, genutzt wird es seit Jahren auch von Vereinen für das Training und von Schulen für den Schwimmunterricht. Diese fürchten nun den Verlust des beliebten Bades, denn die Verwaltung denkt an Einsparungen auf allen Ebenen. Für nicht hinnehmbar hält das der Konstanzer Stadtsportverband und erhebt Einspruch. …weiterlesen »
Wohnopoly – Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet
Offenbar ist die Wohnungsfrage eine große soziale Frage unserer Zeit. Wohnen wird zunehmend zu einem Luxusgut, die Mieten explodieren nicht nur in den Großstädten. Menschen werden aus ihren Wohnungen gekündigt, in denen sie Jahrzehnte gelebt haben, Familien finden kein Zuhause, Geringverdiener*innen arbeiten nur noch für die Miete und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordwerte. In unseren Städten wird Wohnopoly gespielt. Diese unhaltbare Situation ist am Montag Thema einer Lesung. …weiterlesen »
Was ist uns der Breitensport überhaupt noch wert?
Bei den kommenden Haushaltsberatungen wird es auf der Ausgabenseite zu massiven Kürzungen kommen, nicht nur bei der Kultur, sondern auch beim Sport. Viele Vereine fürchten um ihre Existenz. Der Konstanzer Stadtsportverband (SSV) hebt nun mahnend den Finger und stellt berechtigte Fragen. Hier die aktuelle Mitteilung. …weiterlesen »
Röchelnde Energiewende
Im Schatten der schon fast anrührig geführten Debatten um die Renaissance von Kohle- und Atomenergie geraten die klimapolitischen Ambitionen der Koaltition fast in Vergessenheit. Die multiplen Krisen unserer Gegenwart lassen die notwendige radikale Abkehr von fossilen Energieträgern als aufschiebbares Projekt erscheinen. Es ist das altbewährte Muster der Politik: Wir denken nicht an das Morgen, weil uns das Heute bereits überfordert. Die Kosten werden uns dennoch ereilen, eher früh als spät. Ein Kommentar zur aktuellen Lage. …weiterlesen »
Konstanzer Stadträtin verbreitet trans*feindliche Inhalte
Es ist nicht das erste Mal, dass Christine Finke, Konstanzer Stadträtin, mit trans*feindlichen Aussagen auffällt. Spätestens in ihrem öffentlichen Brief an Familienministerin Lisa Paus, in dem sie Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz übt, werden diese nun aber eindeutig sichtbar. Gleichzeitig bemüht sie sich darum, ihre diskriminierenden Aussagen hinter dem Narrativ der durch trans* Personen bedrohten (cis-)Frauen und (cis-)Kinder sowie ihrer Sorge um diese zu verstecken. …weiterlesen »