Die Provinz lebt (29): Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel

Montag, 1. Juli 2019 in Lokal + Regional

Klimaschutz und Menschenrechte? Das schert die EU-Regierungen offenbar herzlich wenig, wenn es um Wachstumsraten und Rendite geht. Hauptsache, die Reichen werden reicher. Jedenfalls arbeitet die EU-Kommission (mit starker Rückendeckung aus Berlin) seit Jahren daran, Handelsabkommen abzuschließen, die sogenannte Handelshemmnisse wie Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz beseitigen. Das sagt das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel, das sich hier vorstellt.

Name: Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen CETA, TTIP und TiSA

Unser Anliegen: Wir widersetzen uns der klimaschädlichen und profitorientierten Globalisierung, die mit der EU-Handelspolitik für alle Zeiten festgeschrieben werden soll. Denn die geplanten Handelsverträge mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Indonesien (CEPA), afrikanischen Staaten (EPAs), Vietnam, den südamerikanischen Mercosur-Staaten und so weiter sorgen für noch mehr Wachstum, fördern industriell erzeugte Agrarprodukte, erlauben Genfood und Fracking, schwächen Umwelt-, Verbraucher- sowie ArbeiterInnenschutz und untergraben die Demokratie. Sie sollen, einmal verabschiedet, jenseits der Parlamente im Interesse der Wirtschaft fortgeschrieben werden und enthalten vielfach eine Paralleljustiz zugunsten internationaler Konzerne. Diese können Staaten verklagen, wenn diese beispielweise Umweltmaßnahmen ergreifen, die Profiterwartungen schmälern. Demgegenüber fordern wir einen sozialen, ökologisch nachhaltigen und gerechten Welthandel, der den Menschen und der Natur nützt.

Wie wir arbeiten: Wir erstellen Flyer, verteilen Broschüren, zeigen Filme, informieren an Ständen auf Wochenmärkten in Konstanz, Radolfzell und Überlingen, organisieren Veranstaltungen mit kompetenten Fachleuten, werben für Online-Kampagnen, planen Flashmobs und vernetzen uns mit anderen lokalen Initiativen in Baden-Württemberg.

Uns gibt es seit: August 2014

Wir sind derzeit: rund ein Dutzend Aktive und werden von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Umweltverbände, regionale Gewerkschaften, attac Singen, Schwarze Geiß, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Mehr Demokratie, Zeller Kultur, Grüne und Linke.

Wir finanzieren uns durch: Spenden, Eigenmittel und einem Beitrag der Bewegungsstiftung.

Wir wünschen uns: mehr MitstreiterInnen,einen größeren Aktionsradius durch mehr Finanzmittel sowie eine Umkehr in der EU-Handelspolitik, die künftig die Menschen und nicht mehr allein die Rendite in den Mittelpunkt stellt.

Das waren bisher unsere größten Erfolge: Aufgrund unserer Mobilisierung reisten zahlreiche MitstreiterInnen zu den Großdemos gegen TTIP und CETA, beispielsweise im Oktober 2015 nach Berlin. Zur regionalen Demo im September 2016 fuhren fünf Busse aus dem Landkreis nach Stuttgart. Außerdem konnten wir in den vergangenen Jahren rund 15.000 Flyer verteilen – und viele unserer Veranstaltungen sind sehr gut besucht.

Es gibt aber auch Probleme: So glauben immer noch viele, dass TTIP erledigt und CETA endgültig in Kraft sei. Tatsächlich aber verhandeln die EU und die US-Regierung seit Monaten über ein neues TTIP – und CETA kann noch gestoppt werden.
Dazu müsste allerdings die baden-württembergische Landesregierung die anstehende Ratifizierung im Bundesrat ablehnen. Die grüne Basis hat sich eindeutig gegen CETA ausgesprochen, doch der grüne Ministerpräsident – und das ist ein weiteres Problem – befürwortet das Abkommen mit Kanada (das beispielsweise die Förderung von Teersandöl erhöht). Und die Fraktion lässt ihn gewähren.

Wir würden uns über MitstreiterInnen freuen, und zwar: auf allen Ebenen. Sei es zur Verstärkung der Kerngruppe, sei es in Form punktueller Unterstützung – etwa bei der grafischen Gestaltung unseres Informationsmaterials. So konzipieren wir derzeit eine Ausstellung, die an verschiedenen Orten im Landkreis gezeigt werden soll, und benötigen fachkundigen Rat.

Was es sonst noch zu sagen gibt: Natürlich unterstützen wir auch andere lokale Projekte und Initiativen wie die Petition gegen die drohende Abschiebung von Harrison Eijke Chukwu oder die Seebrücke-Demo am 6. Juli.

Uns kann man hier erreichen:
E-Mail: sylva47@web.de (Sylva Heinzler) oder info@konstanz-gegen-ttip.de
Zudem treffen wir uns alle zwei Wochen, um die nächsten Aktionen zu planen. Wann und wo? Das steht auf unserer Website.

Wir sind auch online präsent:
https://www.konstanz-gegen-ttip.de
www.facebook.com/KonstanzgegenTTIP
www.twitter.com/KNgegenTTIP

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Die seemoz-Serie erscheint jeweils montags und donnerstags. Sie wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Bisher sind erschienen:

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