Radikalisierungsprozesse: So rekrutiert die moderne Rechte
Oberflächlich nimmt sich das Allgäu beschaulich aus und gibt Vermutungen rechter Umtriebe wenig Anlass. Unter der Fassade ländlicher Abgeschiedenheit begegnet dem interessierten Blick jedoch die aktivste Szene Bayerns, die zudem mit rechten Strukturen weit über die Region bestens vernetzt ist. An einem Abend in der Infokneipe stand neben der thematischen Einführung vor allem das Phänomen rechter Musik als Medium der Verbreitung und Rekrutierung im Fokus. …weiterlesen »
Mit OB Burchardt im Dialog: Ein kostspieliger Abend
Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (links im Bild), lädt die Konstanzer BürgerInnen am 9. November ab 19.30 Uhr ins Bodenseeforum ein, um dort über aktuelle Themen zu informieren. Die TeilnehmerInnen sollen u.a. über städtische Aktivitäten in der Krise in Kenntnis gesetzt werden. …weiterlesen »
Gravierende Defizite beim Rüstungsexportkontrollgesetz
Die bundesweit organisierte Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf. Hier die Argumente der RüstungsgegnerInnen im Wortlaut. …weiterlesen »
Ein Ticket für alle?
Verglichen mit dem Zustand vor dem 9-Euro-Ticket ist das nun geplante 49-Euro-Ticket sicher eine Verbesserung, aber es erfüllt keine der mit ihm verbundenen Hoffnungen auf das Projekt einer ökologischen Verkehrswende. Es ist ein weiteres Zeugnis der Inkompetenz und des gestalterischen Desinteresses der Ampelkoalition. Dieses Ticket ist kein Aufbruch, sondern ein Manifest der Statik des Koalitionsfriedens und der Verlängerung des bleiernen Status quo. …weiterlesen »
Zwischen Abschiebung und Duldung. Die Verschönerung des Elends
Manchmal erreichen uns Meldungen über Menschen, die von ihren Arbeitsplätzen und Wohnungen, Familien und Freunden fortgerissen werden, um dann in ihre sogenannten Heimatländer verbracht zu werden. Schutzsuchenden will Deutschland nur selten ein sicherer Hafen sein. Das Schicksal und die Not der Betroffenen stand kürzlich im Fokus eines Abends in der Infokneipe, an dem Rex Osa von seiner Arbeit als Aktivist für die Rechte von MigrantInnen berichtete. …weiterlesen »
Wie Erbe Wohneigentum bestimmt: Ungleichheit in Stein und Beton
Wie hängt die große Ungleichheit beim Wohneigentum mit familiärem Wohlstand, Miet- und Hypothekenmarkt zusammen? Aktuelle Forschungsergebnisse der Soziolog*innen Thomas Hinz und Or Cohen Raviv vom Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz liegen nun vor und sind hier in voller Länge nachzulesen.
Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse gerät der internationale Waffenhandel, an dem auch Deutschland führend beteiligt ist, aus der öffentlichen Diskussion. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wendet sich jetzt gegen die aktuelle Praxis ungehemmter Rüstungsexporte. Hier eine Medienmitteilung des breit aufgestellten Aktionsbündnisses. …weiterlesen »
Das Bürgergeld: Viele Worte, wenig Taten
Mit dem Bürgergeld beabsichtigte die Ampelregierung nicht nur mit den Fehlsteuerungen der Agenda 2010 Politik aufzuräumen, sondern eben jene arbeitsmarktpolitische Wende einzuläuten, die in den Programmen zur Bundestagswahl prominente Erwähnung fand. Dazu eine ausführliche Einschätzung. …weiterlesen »
Mörder ehren – Der Fall Jodl (2)
Es wirkt wie eine Provinzposse – und ist doch viel mehr. Der Stein des Anstoßes steht auf dem Friedhof der idyllischen Fraueninsel im Chiemsee: Ein Ehrenmal für »Alfred Jodl, Generaloberst«, dessen Familie ein Anwesen in Gstad am Chiemsee gehört hat. Jodl war in seiner führenden militärischen Position für viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich.
Teil 2/2 …weiterlesen »
Mörder ehren – Der Fall Jodl (1)
Es wirkt wie eine Provinzposse – und ist doch viel mehr. Der Stein des Anstoßes steht auf dem Friedhof der idyllischen Fraueninsel im Chiemsee: Ein Ehrenmal für »Alfred Jodl, Generaloberst«, dessen Familie ein Anwesen in Gstad am Chiemsee gehört hat. Jodl war in seiner führenden militärischen Position für viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich.
Teil 1/2 …weiterlesen »
Die Quadratur des Kreises – Ein tiefes Loch im Konstanzer Haushalt
Die Mitgliederversammlung der Konstanzer Freien Grünen Liste (FGL) befasste sich, neben dem üblichen organisatorischen Dingen kommunaler Politik und Gremienarbeit, mit der betrüblichen Finanz- und Haushaltslage der Stadt Konstanz. Um über dieses Thema zu informieren, war der Kämmerer der Stadt, Ulrich Schwarz, zu Gast. Den Gemeinderät:innen selbst ging es vor allem darum, von den Mitgliedern zu erfahren, welche Schwerpunkte sie in ihrer zukünftigen Arbeit in Zeiten finanzieller Engpässe setzen sollten. …weiterlesen »
Eine Politik der Enteignung
Langsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die „Zukunftskoalition“ keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Dazu ein Kommentar. …weiterlesen »
Juso-Kreisverband Konstanz wählte neue Doppelspitze
Bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 22. Juli in Singen hat die SPD-Jugendorganisation einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Marc Vo Van ist im Amt bestätigt worden. Neu in das Amt der Kreisvorsitzenden wurde Teresa Rietzler gewählt. Gemeinsam bilden sie nun die neue Doppelspitze der Jugendorganisation. Nach drei Jahren an der Spitze der Jusos verzichtete die bisherige Co-Vorsitzende Giuliana Ioannidis auf eine erneute Kandidatur. …weiterlesen »
Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (II)
Im zweiten Teil seines Vortrags, den der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zum Krieg in der Ukraine hielt, beleuchtete er die unterschiedlichen Kriegsziele und Friedensaussichten. …weiterlesen »
Wolfram Wette zum Krieg in der Ukraine (I)
Professor Wette (links) und Rüdiger Tonojan, Bündnis 90/Die Grünen, während der Veranstaltung
Auf Einladung des Emmendinger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen sprach der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette am 20.6.2022 in Denzlingen zum Krieg in der Ukraine. Wir veröffentlichen seinen interessanten Vortrag hier ungekürzt in zwei Teilen. …weiterlesen »
Die Ukraine, die Europäische Union und die Demokratie
Korrupt war die Ukraine schon immer, nun entwickelt sie sich zu einem autoritären und kulturfeindlichen Staat. Hier einige Gedanken des Schriftstellers Jochen Kelter zur Ukraine, dem Krieg und westlichen Reaktionen und Interessen. …weiterlesen »
Angst vor Aufständen
„Wir führen nicht wirklich die Diskussion darüber, wer im Recht oder Unrecht liegt. Wir wollen einfach Zugang zu Getreide und Düngemitteln.“ In diesen Worten fasste der senegalesische Staatspräsident und amtierende Ratspräsident der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, vor wenigen Wochen in Paris seine Position bezüglich seiner vorausgehenden Gespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Sotschi zusammen. Sall war als AU-Ratspräsident am 3. Juni ans Schwarze Meer gereist. Am 9. und 10. desselben Monats hielt er sich in Paris auf, wohin ihn der italienische Ministerpräsident und amtierende Präsident der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Mario Draghi, zu einem „Forum für Entwicklungspolitik“ eingeladen hatte. …weiterlesen »