Die Konstanzer Stadtverwaltung und die Geschäftsleitung der Stadtwerke (SWK) befürworten den Verkauf eines Teils der SWK an den Energiekonzern Thüga AG. Über dieses Vorhaben debattiert morgen der Konstanzer Gemeinderat. Hier noch einmal zusammengefasst, was gegen die Teilprivatisierung spricht. Weiterlesen »
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Das Geschäftsjahr 2022 sei das mit Abstand beste in der über 20-jährigen Unternehmensgeschichte gewesen, teilt Bene Müller, Vorstand der solarcomplex AG, mit. Der Umsatz sei von rd. 21 Mio. € auf rd. 32 Mio. € und der Gewinn von rd. einer Mio. € auf rd. drei Mio. € gestiegen. Entscheidend hierfür seien die gestiegene Nachfrage von Industrie und Gewerbe nach Photovoltaikanlagen sowie – als „Sondereffekte“ – die hohen Strom- und Wärmeerlöse aufgrund der 2022 zeitweise enorm hohen Börsenstrompreise.
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Signalfarbe für mehr Aufmerksamkeit: Die „Rote Bank“ steht für eine wichtige Botschaft.
Am heutigen Mittwoch, dem 19, Juli, wird um 12.30 Uhr die „Rote Bank“ an der Ecke August-Ruf-Straße/Hegaustraße in Singen aufgestellt. Sie ist zentrales Symbol der gleichnamigen Aktion und soll an ihrem jeweiligen Standort Aufmerksamkeit erzielen. Im thematischen Mittelpunkt stehen Frauen, denen Gewalt erfährt, oftmals sogar im häuslichen Umfeld.
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Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben. Nicht explodierte Sprengkörper oder „Blindgänger“ aus Streubomben, welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Weiterlesen »
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes will die Stadt Konstanz einen Teil der Gewinnsparten der Stadtwerke an den Münchner Energiekonzern Thüga AG verkaufen. Gewinne machen die Konstanzer Stadtwerke traditionell in den Bereichen Energie, Telekommunikation und, besonders sensibel, Trinkwasser. Nun sollen diese Geschäftsbereiche in eine neue Tochtergesellschaft ausgegliedert werden – ein Vorhaben, das Fridays for Future Konstanz, der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) entschieden ablehnen. Weiterlesen »
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Das Bild zeigt den Baubeginn für den heutigen Laubenhof. Das Grundstück wurde einem privaten Investor überlassen, der dort extrem überteuerte Wohnungen errichten ließ. Die Linke Liste hat im Gemeinderat dafür plädiert, das Gelände zu kaufen und eigenständig zu entwickeln – stand mit dieser Forderung aber allein auf weiter Flur.
Baden-Württembergs Linke fordern anlässlich der kürzlich stattgefundenen Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ den Bau von 30 000 Sozialwohnungen im Jahr. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt nicht nur im sündhaft teuren Konstanz, sondern fast überall im Land. Weiterlesen »
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Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2023 in Friedrichshafen protestierten am 6. Juli das „Bündnis Klinikrettung“ und mehrere Initiativen sowie Gruppierungen wie „Bunte Kittel“, „Pro KKH Schongau“, „Aktionsbündnis Geislinger Krankenhaus muss bleiben“ und Attac gegen die geplante Krankenhausreform. Karl Lauterbach wurde für den Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ auserwählt, konnte oder wollte seine Trophäe aber nicht entgegennehmen.
In dieser Woche stehen gleich zwei Gemeinderatssitzungen an, in denen einige wegweisende Entscheidungen fallen werden: In der zweiten Sitzung am Donnerstag geht es vor allem darum, ob der Verkauf einer Sperrminorität an den Stadtwerken den Konstanzer Bürger*innen zur Entscheidung vorgelegt wird oder nicht.
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Bei der morgigen Gemeinderatssitzung wird auch über einen Antrag entschieden, den die Linke Liste und die Freie Grüne Liste eingereicht haben. Die baden-württembergische Landesregierung und der Landtag sollen hiermit aufgefordert werden, dem Wunsch der von Berufsverboten Betroffenen nach Aufarbeitung, Entschuldigung und Rehabilitierung nachzukommen sowie einen Entschädigungsfonds einzurichten, um besonders in Fällen von Altersarmut und drastischen Pensions- bzw. Rentenkürzungen entstandene Verluste auszugleichen. Hier der Antrag im Wortlaut. Weiterlesen »
Der Dampfer „Oberbürgermeister Haken“
Am 19. Juli um 11 Uhr stellen die Slavistin Renata von Maydell und ihre Studierenden vor dem Café in der Universitätsbibliothek eine Ausstellung zur ersten Exilierung von Künstlern und Intellektuellen aus der noch jungen Sowjetunion vor. Wie dieses Projekt und das Fach Slavistik in den Malstrom gegenwärtiger Politik geriet, berichtet die Projektleiterin.
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Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli 2023, soll der Anteilsverkauf von 25,1 % der Stadtwerke Konstanz an die ThüGa beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 % städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht. Nun hat zwar ein „Expert*innenrat“ zu dieser Frage getagt, jedoch nichtöffentlich – echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
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Kürzlich legte Finanzminister Christian Lindner den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 vor: Wie sich schon länger abzeichnete, müssen nahezu alle Ministerien darin Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium, das sogar zusätzliche Gelder erhält (siehe Wehretat: Ausgaben für Bundeswehr auf Höhenflug). Weiterlesen »
Warum immer nur saufen, Opium rauchen oder die Kinder prügeln, wenn mensch mal kreativ sein und trotzdem Spaß haben will? Die Devise heißt zurück zur Natur, denn die hat uns ein göttlich Stöffsche geschenkt, das uns glücklich und kreativ macht: Cannabis. So glücklich, dass wir nur noch dämlich grinsen, und so kreativ, dass wir nur noch unverständliches Zeug murmeln können, das uns was weiß ich wie tiefsinnig vorkommt. Aber leider ist diese einjährige krautige Pflanze in deutschen Gauen noch immer mehr oder weniger verboten – doch das könnte sich zumindest in Konstanz bald ändern, wenn das Junge Forum (JFK) mit einem Antrag Gehör findet.
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Zum Bodenseetheatertag unter dem Titel: „Was ist das für ein Theater ? !“ laden die Theaterfreunde Konstanz e.V. am 16.7. in die Spiegelhalle des Theater Konstanz ein. Mit Ulrich Khuon (Bild), Christian Gampert, Aleida Assmann und Karin Becker ist das Podium prominent besetzt. Weiterlesen »
Am gestrigen Dienstag protestierten engagierte Bürger*innen der Letzten Generation auf der neuen Rheinbrücke in Konstanz. Durch den Protest kam es auf beiden Seiten der Brücke und des Zollverkehrs zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Weiterlesen »
Die Bundesregierung müsse sich gegen die Lieferung und den Einsatz von international geächteter Streumunition an die Ukraine aussprechen, fordert u.a. Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ in einer aktuellen Pressemitteilung, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen. Weiterlesen »
Juni ist Pride Month. Auf der ganzen Welt kommen queere Menschen und Unterstützer*innen in diesem Monat zusammen, um ihre Identität und Vielfalt zu feiern sowie gegen anhaltende Diskriminierung und Ausgrenzung gegenüber queeren Personengruppen zu kämpfen. Und entgegen einigen Stimmen aus dem rechten und gemäßigten Spektrum, ist das wichtig und richtig. Gerade jetzt, wo Gewalttaten gegen Menschen aus dem LGBTQiA+-Spektrum1 zunehmen und in dutzenden Ländern Gesetze gegen Queer2-sein erlassen werden. Aber wie geht es danach weiter?
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