Der Klimacamp-Blog (79): Gefährliche Eingriffe?

 

Immer wieder kommt es – vor allem in Berlin – zu Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“. Und wie es sich für ein Autoland gehört, hagelt es bei jedem kleinen Eingriff in den Straßenverkehr Proteste. Solche „Straftaten“ würden „Menschenleben gefährden“, heißt es dann. Aber stimmt das wirklich?

Seit der letzten Blockadewelle diesen Sommer in Berlin sind nun zwar auch schon wieder ein paar Wochen ins Land gezogen, doch die nächste Aktionswelle steht vor der Tür und es gibt Dinge, die – finde ich – unbedingt kommentiert werden müssen.

Heute soll es um einen Vorfall diesen Juni gehen: Während Bürger:innen mit der Letzten Generation das Frankfurter Tor in Berlin blockierten, um auf den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Umwelt- und Klimaschutz aufmerksam zu machen, sendete die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden.

Sie twitterte: „Klimaaktivist*innen blockieren das Frankfurter Tor. Solidarität mit den Forderungen: ja wir brauchen #klimaschutz jetzt! Situation vor Ort ist entspannt. Danke @polizeiberlin#xhain“

Eine mutige und sehr richtige Reaktion, wie ich finde. Und unschätzbar wichtig. Jede soziale Bewegung braucht Unterstützung und je mehr Macht und Ansehen die entsprechende Person oder Organisation hat, desto besser. Es geht immerhin um die vermutlich größte Katastrophe seit Beginn der Menschheit.

Auf der „falschen Seite des Gesetzes“?

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, sehen das aber scheinbar ein wenig anders. Sie erklärten dazu: „Der Solidaritätsbesuch von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann bei Straßenblockierern am Frankfurter Tor war falsch und kontraproduktiv. Es geht hier um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, der Menschenleben gefährdet. Wer solche Straftaten indirekt gutheißt, steht auf der falschen Seite des Gesetzes.“

Aber war das so? Handelte es sich bei den Blockaden tatsächlich um „einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“? Eine solche Einschätzung geben die Aktionen der Letzten Generation meiner Meinung nach nicht so ganz her. Klar ist Recht immer auch ein Stück weit Auslegungssache, aber: Meines Wissens nach braucht es dazu einen Eingriff in den fließenden Verkehr und einen dadurch verursachten Unfall oder Beinaheunfall.

Bei Blockadeaktionen der Letzten Generation wird jedoch nur bereits stehender Verkehr (zum Beispiel an roten Ampeln) blockiert. Und klar kursieren immer wieder Videos und Gerüchte, wir würden Menschenleben gefährden, indem wir Rettungswagen blockierten und dergleichen.

Nichthandeln ist die wirkliche Gefahr

Aber: Selbst wenn Leute sich festkleben, dann nie in der Mitte der Straße. Zudem werden mit Beginn der Blockaden die Rettungsleitstellen informiert, damit die Fahrzeuge von vornherein auf andere Straßen ausweichen können. Klar, es gab und wird wahrscheinlich leider wieder Zwischenfälle geben, bei denen Rettungswagen im Stau stehen. Aber das liegt weniger an der Blockade an sich als vielmehr an der Tatsache, dass keine Rettungsgassen gebildet werden. Eigentlich durchaus ein Grund sich aufzuregen. Nur dass dieser Sachverhalt bei „normalen“ Staus bei weitem nicht so viel Aufsehen erregt.

[the_ad id=“87862″]Ein interner Chat von Letzte Generation bringt die Problematik ganz gut auf den Punkt: „Grundsätzlich gilt: Egal ob Blockade, Baustelle oder Unfall, Rettungsgassen werden nur selten gebildet. Nur bei unseren Blockaden kommen die mit Ausreden. Sonst wird das nie Thema in den Medien.“ Oder anders formuliert und auf die große Bedrohung unserer aller Sicherheit bezogen: Das Nichthandeln der Regierung ist die wirkliche Gefahr – und wir blockieren und stören, um die todbringende Gefahr des Klimakollapses abzuwenden.

Und zum Argument, dass „auf der falschen Seite des Gesetzes“ stehe, wer „solche Straftaten indirekt“ gutheiße, muss ich sagen, dass ich in diesem Fall gerne und aus voller Überzeugung dort stehe. Denn ich kann und werde nicht einfach zusehen, wie wir diese Erde direkt in das Klima-Szenario „unlivable World“ zusteuern.

Allerdings meine ich mich zu entsinnen, dass im Grundgesetz steht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung* zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

* Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaats, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Text: Eileen Blum von der Konstanzer Klimacamp-Redaktion
Fotos (von der im Text erwähnten Aktion am Frankfurter Tor, Berlin): Website der Gruppe Letzte Generation